Gas-Einsparung EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan

Bereits zwölf EU-Mitgliedstaaten beziehen nur noch teilweise oder gar kein Gas mehr aus Russland. Laut Notfallplan soll der nationale Konsum von Gas nun um 15 Prozent sinken - ein Ziel, das Deutschland nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck übertreffen sollte.
Fordert Solidarität beim Gassparen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Fordert Solidarität beim Gassparen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Yves Herman / REUTERS

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Der Notfallplan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht.

Deutschland sollte das EU-weite Gaseinsparziel von 15 Prozent nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) übertreffen. "In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach der Einigung auf einen EU-Notfallplan zum Einsparen von Gas. Vieles hänge jedoch etwa von der Kälte des Winters und dem individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab. In den vergangenen Wochen und Monaten sei schon viel getan worden

Zahlreiche Ausnahmen möglich

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen insbesondere Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Länder Solidarität für äußerst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hieß es. Neben Ungarn hätten zuletzt nur noch drei andere Mitgliedstaaten größere Vorbehalte geäußert.

"Für den schlimmsten Fall vorbereitet sein"

Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung nahm Wirtschaftsminister Habeck an dem Sondertreffen erwartet. Der Grünen-Politiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) am Montagabend wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vor. Putin versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfallplanungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.

Von der Leyen hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Russland in zwölf Mitgliedstaaten schon jetzt nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas liefert. "Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Kritikern ihrer Notfall-Pläne hielt von der Leyen entgegen, dass die Auswirkungen eines russischen Lieferstopps auf alle EU-Staaten enorm wären – egal, wie viel Gas sie nun tatsächlich aus Russland beziehen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", erklärte sie.

hr/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.