Montag, 16. September 2019

Nach dem Brexit - wie sich Europa selbst zerlegt Europa - die Lachnummer der Weltwirtschaft

Nach dem Brexit-Schock ziehen die Schockwellen immer weitere Kreise. Während sich das globale Spiel der Weltmächte fortsetzt, zerlegt sich Europa selbst. Und lähmt sich durch falsche Schlussfolgerungen.

Kommenden Samstag könnte Europa eigentlich einen starken Auftritt auf der Weltbühne hinlegen. Wenn sich die Handelsminister der G20-Staaten in Shanghai treffen, hätte die EU das Zeug, Führungsstärke zu zeigen. Schließlich ist sie, neben den USA und China, einer der großen drei Akteure im Welthandel. Doch in ihrem gegenwärtigen Zustand ist die EU nur bedingt handlungsfähig.

Beim Treffen in Shanghai steht eine gewichtige Frage im Raum: ob die Grenzen rund um den Globus offen bleiben - oder ob sich der Trend zur Abschottung fortsetzt. Immer mehr Hemmnisse durchziehen die Weltmärkte. Strafzölle und andere Einfuhrbeschränkungen unter den G20-Staaten haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen, rechnete kürzlich die Welthandelsorganisation vor.

Gerade für die Bundesrepublik steht viel auf dem Spiel: Deutschland und die Eurozone insgesamt erwirtschaften massive Exportüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt. Entsprechend bedrohlich sind neue Handelsschranken aus europäischer Sicht.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Doch Europa verharrt in Post-Brexit-Starre. Das Anti-EU-Referendum hat die Führungsfiguren beiderseits des Kanals verunsichert. Dass die Engländer aller Risiken zum Trotz der EU den Rücken kehren, führt nun auch anderswo zu einem Rückzug ins Kleinstaatliche.

Plötzlich soll nicht mehr die EU allein zuständig sein für die internationale Handelspolitik. Angela Merkel und Sigmar Gabriel fordern, der Bundestag und andere nationale Parlamente sollten über Ceta, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, abstimmen.

Ganz nebenher schwächen sie damit die Position der EU-Handelskommissarin. Cecila Malmström wird unter diesen Bedingungen beim G20-Treffen in Shanghai kaum das ganze Verhandlungsgewicht der EU auf die Waage bringen können.

Europa manövriert sich ins Abseits

Schon bemerkenswert: Ausgerechnet die Bundesregierung, die sonst die übrigen EU-Staaten gern über europäische Regeln belehrt und auf ihre unbedingte Einhaltung dringt, setzt sich einfach so über Grundsätze der europäischen Verträge hinweg. Die EU, so heißt es unmissverständlich im EU-Vertrag, hat die "ausschließliche Zuständigkeit" für den Außenhandel. Das soll nun nicht mehr gelten?

Europa ist dabei, sich selbst ins Abseits zu manövrieren. In einer Welt, in der Großmächte wie die USA, China und Russland den Ton angeben, verliert die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand dramatisch an Einfluss. Das gilt nicht nur für den Welthandel, sondern auch für andere Felder internationaler Politik.

Zum Beispiel die Klimapolitik: Ob es gelingt, den Treibhauseffekt zu bremsen, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die EU insgesamt handlungsfähig ist. Ab Montag findet in Berlin der Petersberger Klimadialog statt. Es geht darum, wie die Ziele des Pariser Abkommens vom vorigen Dezember erreicht werden können. Die Herausforderung ist gigantisch: Klimaforscher kalkulieren, dass sich der Ausstoß an Treibhausgasen in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten mindestens halbieren muss. Nur dann gibt es nach den gängigen Klimamodellen eine Chance, den Anstieg der Temperaturen auf durchschnittlich zwei Grad zu begrenzen.

Eine komplette Kehrtwende ist nötig - bislang sind die Emissionen immer nur gestiegen -, die sich mit nationalen Maßnahmen nicht bewerkstelligen lässt. Wenn die Europäer bei einem globalen Großproblem nicht gemeinsam handeln, werden sie bei der Klimapolitik keine Rolle spielen.

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