Freitag, 18. Oktober 2019

Nach dem Brexit - wie sich Europa selbst zerlegt Europa - die Lachnummer der Weltwirtschaft

2. Teil: Sicherheitspolitik: Europa verliert im Kräftemessen mit Russland

Zum Beispiel die Sicherheitspolitik: Beim Nato-Gipfel in Warschau ab Freitag steht die Strategie gegenüber einem aggressiver auftretenden Russland auf der Agenda. Doch Europa ist zu schwach, sich selbst zu verteidigen. Militärisch bleibt es auf die USA angewiesen; eine risikoreiche Strategie, zumal falls künftig ein Präsident Donald Trump in Washington regiert.

Auch europäische Wirtschaftssanktionen, bislang das stärkte Instrument gemeinsamer Außenpolitik, verlieren an Kraft, wenn infolge des Brexit der Finanzplatz London künftig nicht mehr Teil der EU ist.

Derzeit ist die EU nicht einmal in der Lage, gegenüber der Ukraine ihre Versprechen einzulösen. Ein Assoziierungsabkommen wurde im Frühjahr in den Niederlanden per Referendum abgelehnt. Die europäische Initiative zur Stabilisierung der Ukraine - vorerst gestoppt durch das Veto einer Minderheit der Wahlberechtigten in einem mittelgroßen Mitgliedstaat. Wo soll das enden?

Der Rückbezug auf die Nation bringt keine Sicherheit

Anders als populistische Politiker gern versprechen, bringt der Rückbezug auf die Nation keine Sicherheit. Im Gegenteil. Die allgemeine Verunsicherung steigt umso mehr - bei den Bürgern, aber auch an den Finanzmärkten, wie die jüngsten Turbulenzen zeigen.

Während sich die Politik auseinanderdividert, sind es wieder mal die Notenbanken, die das System stabilisieren müssen. Die Bank of England hat bereits angekündigt, notfalls mit einer neuen Runde von Anleihekäufen einzugreifen. Die Europäische Zentralbank und die Bank of Japan sind ohnehin im Kaufmodus. Die amerikanische Federal Reserve wird wohl vorerst die Zinsen nicht erhöhen, obwohl das eigentlich aus US-Sicht längst überfällig wäre (Freitag gibt's neue Zahlen vom heißlaufenden US-Arbeitsmarkts).

Auf Dauer jedoch sind die Notenbanken mit der Rolle als Krisenfeuerwehr überfordert. Schon jetzt sind die Leitzinsen weltweit deutlich niedriger, als sie nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sein sollten. Immer mehr Anleihen werden zu negativen Zinsen gehandelt. Das wiederum destabilisiert Banken und Versicherungen, gerade auch in Deutschland.

Europas gegenwärtige Lähmung hat eine potenziell selbstzerstörische Dynamik in Gang gesetzt. Es stimmt schon: Die EU und die Währungsunion funktionieren alles andere als perfekt. Aber der Rückzug in nationale Schmollwinkel ist alles andere als eine verheißungsvolle Option. Wer von der EU enttäuscht ist, der sollte für ihre Verbesserung streiten.

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