Wirtschaftspolitik in den Jamaika-Verhandlungen Warum die Euro-Politik der FDP reichlich naiv ist

Diese Woche wird der EZB-Chef eine Fortsetzung der üppigen Geldversorgung ankündigen. Scheinheilige Kritik aus Deutschland ist ihm sicher.
Christian Lindner, blütenweißes Hemd, am Freitag vor den Koalitions-Sondierungs-Vorgesprächen.

Christian Lindner, blütenweißes Hemd, am Freitag vor den Koalitions-Sondierungs-Vorgesprächen.

Foto: AP

Das Geheul wird laut sein, wie so häufig. Am Donnerstag wird Mario Draghi wohl verkünden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin die Wirtschaft anschieben wird. Auch 2018 dürfte sie noch Wertpapiere für dreistellige Milliardenbeträge aufkaufen. So jedenfalls haben es EZB-Offizielle in den vergangenen Wochen in Aussicht gestellt.

Kein Ende in Sicht: Die EZB ist weit davon entfernt, auf einen Kurs des knappen Geldes umzuschwenken. Ihre monatlichen Aufkäufe dürfte sie zwar reduzieren. Aber wie es aussieht, wird die Zentralbank noch für lange Zeit am Markt aktiv bleiben.

Gerade in Deutschland sind viele darüber nicht amüsiert. Je heißer die Konjunktur läuft (achten Sie Mittwoch und Donnerstag auf neue Zahlen zur Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern), desto heftiger dürften die Angriffe auf Draghis lockere Geldpolitik ausfallen.

Die Kritik ist einerseits gerechtfertigt - andererseits ist sie scheinheilig.

Gerechtfertigt ist die Kritik, weil die akute Wirtschaftskrise längst vorbei ist, die EZB aber im Krisenmodus verharrt. Die US-Notenbank Fed ist längst weiter: Schon vor geraumer Zeit hat sie ihre Anleihekäufe eingestellt und begonnen, vorsichtig die Leitzinsen anzuheben. Inzwischen baut die Fed allmählich die Wertpapierbestände ab, die sie während der Krise zusammengekauft hat.

Die EZB jedoch hält die Leitzinsen immer noch bei Null; Banken müssen sogar eine Strafgebühr auf ihre Guthaben bei der Zentralbank zahlen ("negative Einlagezinsen"); und die Anleihekäufe gehen weiter. Diese Art von Geldpolitik trägt dazu bei, dass sich Booms und Blasen herausbilden, auch in Deutschland, die in die nächste Finanzkrise führen können.

Andererseits, und damit sind wir bei den Scheinheiligen, kann die EZB kaum anders handeln.

Konstruktive Ideen kommen aus Frankreich, nicht aus Deutschland

Nach wie vor ist die Eurozone eine unvollständige Währungsunion. Deshalb hat die Eurozone viele Jahre Stagnation hinter sich. Erst seit kurzem verzeichnen die Statistiker Wachstum auf breiter Front. Bei vielen Bürgern ist davon allerdings noch nicht viel angekommen. Würde die EZB jetzt rasch die Zinsen anheben, wäre die nächste Wirtschaftskrise nahe.

Konstruktive Ideen zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro-Raums kommen derzeit vor allem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Deutschland hingegen verharrt orientierungs- und wirkungslos.

Falls sich eine "Jamaika"-Koalition zusammenfindet, dürfte die Bundesrepublik in Sachen europäische Integration weiterhin auf der Bremse stehen. Eine schwarzgelbgrüne Bundesregierung wird sich vielleicht das eine oder andere Zugeständnis abtrotzen lassen. Eine Führungsrolle in Europa wird sie nicht einnehmen. Schuld daran ist insbesondere die FDP.

Im Wahlkampf haben die Liberalen sich zwar als Europapartei in der Tradition des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher präsentiert. In Euro-Fragen aber vertreten sie einen dogmatischen Kurs, der wirtschaftspolitische Realitäten ausblendet.

Seit der Wahl wiederholt Parteichef Christian Lindner diese Positionen immer und immer wieder, so vorige Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": keine Transfers, keine Vergemeinschaftung von Risiken, harte Strafen gegen Defizitländer, im Zweifel Euro-Staaten in die Pleite schicken und aus der Währungsunion ausscheiden lassen.

In einer solchen Eurozone, meint Lindner, bräuchte es auch keine Rettungsschirme, geschweige denn einen Europäischen Währungsfonds, wie er der Union vorschwebt, und auch keine vollständig ausgebaute Bankenunion.

Außerdem wünscht sich Lindner, "bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft" zurückzukehren. Was wohl heißen soll, dass die EZB nicht weiter die langfristigen Zinsen drückt, indem sie Wertpapiere aufkauft.

Das mag alles schlüssig klingen. Das Problem mit dieser Position ist nur, dass sie gedanklich in den 90er Jahren feststeckt. Wer so redet, der macht sich nicht die Mühe, die Erfahrungen der bisherigen Euro-Ära zur Kenntnis zu nehmen.

Tausendmal gehört. Aber dadurch wird's nicht richtiger.

Firmen kann man in die Pleite schicken, Partner nicht

Die FDP-Position ignoriert dreierlei:

Erstens war die primäre Ursache der Eurokrise keineswegs die Staatsverschuldung - einzige Ausnahme: Griechenland -, sondern die Verschuldung der Bürger und der Unternehmen. Spanien und Irland galten vor der Krise als Musterländer, sie hatten niedrige, sinkende Staatsschuldenquoten und Haushaltsüberschüsse. Trotzdem brauchten sie später die Hilfe des Euro-Rettungsfonds, weil sich die private Wirtschaft während des Booms hemmungslos verschuldet hatte.

Zuerst versagte der Markt, nicht der Staat. Erst als die privatwirtschaftliche Krise die Staatsfinanzen ruinierte, wurde es eng.

Zweitens ist eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten, wie von der FDP gefordert, nicht glaubwürdig, solange es keine Transfermechanismen gibt. Anders als ein Unternehmen, das Pleite geht und dann einfach verschwindet, existiert eine Nation auch nach einer Insolvenz, allerdings unter prekären Bedingungen. Man kann deshalb sein Partnerland nicht untergehen lassen, sondern wird im Krisenfall helfen müssen. Ansonsten droht politisches Chaos.

Innerhalb von Staaten gibt es automatische Transfersysteme: Steuer- und Sozialsysteme oder Militärbudgets. Innerhalb eines solchen Rahmens sind Insolvenzen einzelner Staaten eher möglich. So wie in den USA: Im Fall der Pleite eines einzelnen Staates bricht nicht gleich die ganze Ordnung zusammen, denn Bundesmittel (zum Beispiel Renten) fließen weiterhin. Die Drohung, ein Land in die Insolvenz zu schicken, ist deshalb gerade dann glaubwürdig, wenn es parallel dazu einen föderalen Finanztransfer auf Euro-Ebene gibt.

Drittens braucht die Eurozone verbesserte Krisenpräventionsmechanismen. Die Bankenunion, bislang auf zentrale Überwachung und Abwicklung der größten Institute in der Eurozone fokussiert, ist immer noch unvollständig. Sie benötigt eine europäische Einlagensicherung, damit eine Krise sich nicht in einem eigendynamischen Prozess selbst verstärkt. Bislang sind die einzelnen Staaten für die Einlagensicherung ihrer Bankensysteme und für die Finanzierung der Abwicklung einzelner Institute zuständig. Im Ernstfall trudeln deshalb Banken und Staaten gemeinsam in die Krise - und ziehen damit den Rest der Volkswirtschaft mit in die Tiefe.

Wir haben es in den Jahren ab 2008 erlebt. Die Krise setzte in Europa mit Zeitverzögerung ein. Erst ab 2010 war aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise geworden, die dann eine lange Phase extrem schwacher realwirtschaftlicher Entwicklung nach sich zog.

…dann klappt's auch mit dem Euro

Trotz dieser Erfahrung hält sich in Deutschland beharrlich die Erzählung von den Staatsschulden als primärer Ursache der Krise. Wer daran glaubt, der zieht fast zwangsläufig die falschen Schlüsse. Nach dem Motto: Die Sanktionen gegen Schuldensünder müssen nur hart genug sein, dann klappt's auch mit dem Euro.

Nichts gegen glaubwürdige Budgetregeln. Aber sie genügen nicht.

Solange die Eurozone unvollständig ist, bleibt die EZB die einzige vollständig handlungsfähige Institution der Währungsunion. Sie sieht sich in der Verantwortung, die Eurozone aus der Krise zu führen und den Ausbruch der nächsten Krise zu verhindern. Deshalb kippt sie jede Menge Geld ins System. Ob das am Ende gutgeht - oder ob die EZB gerade den nächsten Boom-Crash-Zyklus befeuert -, wird sich erweisen.

Darin steckt Draghis Dilemma.

Die Eurozone bleibt ein Torso

Anders herum: Wer einen strikteren Kurs von der EZB fordert, der kommt nicht umhin, die Eurozone zu einer echten Währungsunion auszubauen. Draghi und Co. als Problemlöser allein zu lassen und sie dann dafür zu kritisieren, ist keine seriöse Position.

Solange die Eurozone ein Torso bleibt, muss die Notenbank extrem vorsichtig agieren. Wohl oder übel wird sie sich an den schwächsten Teilen der Eurozone orientieren müssen, nicht am Durchschnitt. Sie wird deshalb tendenziell immer eine zu laxe Geldpolitik betreiben. Nicht aus Daffke, sondern weil der Eurozone wesentliche Teile einer vernünftig verfassten Volkswirtschaft fehlen.

Tragischerweise setzt die FDP derzeit alles daran, dass dies so bleibt. Aber wer weiß, vielleicht ändert sie ihren Kurs ja noch im Zuge der "Jamaika"-Verhandlungen. FDP-Ahn Genscher jedenfalls war für seine inhaltliche Flexibilität bekannt. Vielleicht wird Christian Lindner ja noch zum Genscheristen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Luxemburg - Freiheit? - Die EU-Arbeits- und Sozialminister beraten über die umstrittene Reform der Entsenderichtlinie. Insbesondere Frankreich will "Lohndumping" einschränken, die östlichen EU-Staaten sind dagegen.

DIENSTAG

Berlin - Kranichschwarm - Der Gläubigerausschuss der insolventen Air Berlin entscheidet über Verkauf eines Teils der Flotte an Lufthansa.

Stuttgart - Zuschlag - Die Tarifkommissionen der IG Metall Baden-Württemberg und in anderen Tarifbezirken entscheiden, was sie in der anstehenden Tarifrunde fordern wollen.

Die Verhandlungen beginnen am 15. November. Angesichts exzellenter Konjunkturlage und hoher Außenhandelsüberschüsse sollte ein ordentliches Plus drin sein.

Berichtssaison - Quartalszahlen von Renault, McDonald's und General Motors.

MITTWOCH

München - Aufschwung, AUFSCHWUNG! - Neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklimaindex. Neue Rekordwerte sind möglich.

Tokio - Fragen der Richtung - In Zeiten, da die Autoindustrie in einem strukturellen Umbau hin zur Elektromobilität steckt, beginnt in Japan die Tokyo Motor Show.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Lufthansa, Peugeot Citroën, Lloyds,

GlaxoSmithKline, Air Liquide, Coca-Cola, Boeing.

DONNERSTAG

Frankfurt/M. - Draghis Offenbarungen - EZB-Ratssitzung: Anschließend wird der Notenbankchef erklären, wie es mit den Anleihekäufen weitergeht.

Nürnberg - Weihnachtsgeschäft - Kurz vor Jahresultimo: Neue Zahlen vom Konsumklima veröffentlicht die GfK.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Deutsche Bank, Bayer, Beiersdorf, Deutsche Börse, ABB, Orange, Barclays.

FREITAG, 27. Oktober

Wolfsburg - Spuren von Diesels - Während Volkswagen Zahlen zur Geschäftsentwicklung im dritten Quartal vorlegt, ist die spannende Frage, wie stets in den vergangenen zwei Jahren, wie stark sich der Diesel-Skandal, der immer weitere Kreise zieht, in den Zahlen niederschlägt.

Berichtssaison IV - Quartalszahlen von UBS, RBS, Vattenfall, Electrolux,

Total, Exxon Mobil, Chevron.

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