Wie der Vormarsch der Populisten unsere Wirtschaftsordnung bedroht  Die Feinde der Globalisierung greifen nach der Macht

Terror, Schuldenkrisen, Klimawandel: Die großen Probleme lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Doch das wird immer schwieriger: Ein weltweites Kartell der Nationalpopulisten verhindert effektive Lösungen.
Ist doch tatsächlich Mitglied des Europäischen Parlaments: Marine Le Pen

Ist doch tatsächlich Mitglied des Europäischen Parlaments: Marine Le Pen

Foto: BORIS HORVAT/ AFP

Es gibt viel zu tun. Wenn die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten diese Woche zusammenkommen, stehen die großen Fragen auf der Tagesordnung: die angeschlagene Weltwirtschaft nach dem Brexit-Referendum stabilisieren, Handelskriege verhindern, die nächste Schuldenkrise abwenden, Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung austrocknen, Geld auftreiben, um den Klimawandel zu bekämpfen. Alles Probleme, die die G20 entweder gemeinsam angehen können - oder gar nicht.

Eigentlich sind dies Zeiten für intensive internationale Zusammenarbeit. Doch der Zeitgeist weht aus einer anderen Richtung: Unter den 20 wichtigsten Volkswirtschaften, deren Vertreter sich ab Samstag im chinesischen Chengdu treffen, gibt es immer mehr, die von nationalpopulistischen Strömungen mitgerissen werden. Schlechte Voraussetzungen für globale Lösungsversuche.

Die Populisten sind los, rund um den Erdball. Die programmatischen Eckpunkte sind überall ähnlich: die jeweilige Nation zuerst, Abgrenzung nach außen, Konfrontation statt Kooperation. Da formiert sich eine weltweite Gegenbewegung zur offenen Weltordnung der vergangenen Jahrzehnte. Und sie nimmt gerade erst richtig Fahrt auf.

Woher kommt dieser Trend? Und wohin führt er?

In den USA hat Donald Trump, der sich beim Republikaner-Parteitag ab Montag zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen will, mit seinem Amerika-zuerst-Kurs das gesamte politische Spektrum des Landes verschoben. In Großbritannien zieht Boris Johnson, der Frontmann der Brexit-Kampagne, gerade ins Außenministerium ein; Montag hat er seinen ersten Auftritt in Brüssel. In Frankreich steht die sozialistische Regierung massiv unter Druck: Der rechtsnationale Front National könnte die Wahlen kommendes Jahr gewinnen, falls Parteiführerin Marine Le Pen zur politischen Nutznießerin der Kette von Terroranschlägen im Land werden sollte.

Mehr Beispiele? Gut möglich, dass in Italien Premier Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Herbst scheitert und anschließend der gelernte Komödiant Beppe Grillo die Regierung übernimmt; dessen Fünf-Sterne-Bewegung führt inzwischen die Umfragen an. In Japan hat der nationaltönende Premier Shinzo Abe vorige Woche die Oberhauswahlen gewonnen und arbeitet nun darauf hin, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern.

Weltweit ist der Typus des aufgeklärten Staatsmanns, der sich als Vorsteher einer offenen Gesellschaft versteht und sie entsprechend gelassen nach außen vertritt, massiv unter Druck.

Während im Westen Frust und Zynismus um sich greifen, zementieren in den Schwellenländern starke Männer wie Recep Tayyip Erdoan (Türkei) und Wladimir Putin (Russland) ihre Positionen. Einst waren sie als Moderate angetreten, nun ziehen sie im Innern die Zügel straff und schlagen nach außen aggressivere Töne an. Terror und Putschversuche, wie am Freitag in Ankara, stärken ihre Positionen noch.

In China hat sich Präsident Xi Jinping vom vorsichtigen Öffnungskurs seiner Vorgänger verabschiedet: Nun gibt es wieder Säuberungen; nebenher verfolgt er mit der Besiedlung unbewohnter Atolle im südchinesischen Meer eine unverblümte Expansionsstrategie - und riskiert damit einen militärischen Großkonflikt mit den USA.

Rund um den Globus das gleiche Muster: Die Führer beschwören das große nationale Wir, das sich behaupten muss gegen das Andere. So gerät die jeweilige Mehrheitsgesellschaft in Gegensatz zu Minderheiten: Trump bringt weiße Amerikaner gegen Latinos in Stellung, Le Pen katholische Franzosen gegen Muslime, die Brexiteers Engländer gegen osteuropäische Zuwanderer, Narendra Modi (Indien) Hindus gegen Muslime, Jacob Zuma (Südafrika) Zulus gegen andere Volksgruppen.

Unfrieden stiften wird zur politischen Strategie: Ethnie gegen Ethnie, Religion gegen Religion, die Massen gegen die Eliten.

Populistische Oppositionspolitiker zeichnen gern ein unmäßig negatives Zerrbild der Verhältnisse. Populistische Regierungschefs hingegen übertünchen Probleme in grellen Nationalfarben. Doch wo Fiktionen über Fakten triumphieren, hat lösungsorientierte Politik kaum Chancen.

Das ist das gegenwärtige Dilemma: Die Globalisierung hat ihre eigene Antithese produziert - was nun eine vernünftige Regulierung der Globalisierung behindert.

So wäre es sinnvoll, die G20-Finanzminister würden sich gemeinsam darum bemühen, die enormen weltweiten Schuldenüberhänge zu reduzieren, und damit die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Die Chancen? Gleich null. Stattdessen müssen die Notenbanken die Ausputzer spielen. In immer mehr Ländern sinken die Zinsen in negatives Terrain, was auf Dauer die Finanzsysteme destabilisiert. (Achten Sie auf die Pressekonferenz von EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag.)

Protektionistische Maßnahmen greifen immer weiter um sich, wie kürzlich die Welthandelsorganisation in einer Studie darlegte. Das Risiko eines schleichenden Handelskriegs steigt. Wechselkurse werden gedrückt, um sich kurzfristige Exportvorteile zu verschaffen.

Die Welt der nationalen Alleingänge stellt sich als Nullsummenspiel dar: Um etwas zu gewinnen, muss man anderen etwas entreißen. Eine destruktive Weltsicht. So lassen sich weder globale Probleme- von der Wachstumsschwäche über den Terrorismus bis zum Klimawandel - lösen. Noch lässt sich so der Wohlstand in der Breite mehren.

Zu welchen ökonomischen Verheerungen populistische Politik führen kann, lässt sich gerade in Venezuela beobachten. Ein Land, wo nach Jahren teurer Experimente unter Hugo Chavez die zivile Ordnung zusammenbricht. Und das dem übrigen Lateinamerika inzwischen als mahnendes Beispiel gilt.

Dennoch sind Nationalpopulisten anderswo auf dem Vormarsch. Der Grund liegt nicht nur darin, dass die Globalisierung Verlierer produziert. Warum wählen ausgerechnet im reichen Österreich Millionen Menschen FPÖ? Warum haben die Australier, Bürger eines Landes, das seit einer Generation stetige Wohlstandszuwächse verzeichnet, bei den Wahlen kürzlich die etablierten Parteien abgestraft? So einfach rational begründbar ist das nicht.

Der Appeal der Populisten liegt in der großen Vereinfachung. Angesichts einer unübersichtlichen, bedrohlich wirkenden Welt liefern sie simple Erklärungen: klare Freund-Feind-Linien, einfache Lösungen. Radikal reduzierte Komplexität, leicht zu verstehen - und hochgradig gefährlich.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

CLEVELAND - Die große Trump-Show - Beim Nominierungsparteitag der Republikaner lässt sich Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten küren.

BRÜSSEL - Boris' neue Rolle - Treffen der EU-Außenminister, erstmals mit dem Brexit-Vormann Boris Johnson im neuen Amt. Mit dabei: US-Außenminister Kerry

DIENSTAG

WASHINGTON - Gefahrensucher - Der Internationale Währungsfonds veröffentlicht seinen Zwischenbericht zur Weltkonjunktur - den ersten nach dem Brexit-Referendum.

MANNHEIM - Deutsche Stimmung - Neues vom ZEW-Konjunkturindikator.

MITTWOCH

LONDON - Post-Referendum-Blues - Neue Zahlen von britischen Arbeitsmarkt und von der Lohnentwicklung.

DONNERSTAG

FRANKFURT - Unter Null - Ratssitzung der EZB: Immer weiter sinken die Zinsen in negatives Terrain. Das stellt die EZB vor neue Herausforderungen.

FREITAG

BRÜSSEL - Euro-Konjunktur - Neue Daten zur Stimmung bei den Einkaufsmanagern des Euro-Gebiets.

SAMSTAG

CHENGDU - Große Fragen, kleine Antworten - Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter chinesischem Vorsitz (bis Sonntag).