Sonntag, 20. Oktober 2019

Europas Zeitalter der Populisten F*** the facts, enjoy the ride!

Nigel Farage, Chef der UKIP, nachdem das Ergebnis des EU-Referendums feststand: Brexit.

2. Teil: Die drei Zutaten des Populismus

Populismus ist eine "dünne Ideologie", wie Politikwissenschaftler das nennen. Er braucht keine Theorie, kein durchdachtes Ideengebäude, kein Wertegerüst. Er kann links sein oder rechts, katholisch oder atheistisch. Populismus braucht eigentlich nur drei Zutaten: eine Story, die das große Wir des gemeinen Volkes beschwört (nationale Mythen liefern Blaupausen), ein paar Feinde (die Eliten da oben, Brüssel, die Banker, Washington…) und eine halbwegs charismatische Führungsfigur (Boris Johnson, Donald Trump, Rodrigo Duterte, der am Donnerstag Präsident der Philippinen wird).

Für die wirtschaftliche Entwicklung ist Populismus hochproblematisch, weil er ökonomische Beschränkungen ignoriert. Das chronische außenwirtschaftliche Defizit macht Britannien krisenanfällig? Who cares! Die USA müssen wegen ihrer hohen Schulden sparsam sein? Zahlen wir sie einfach nicht zurück!, meint Donald Trump. Ausländische Banken helfen bei der Finanzierung der Wirtschaft? Egal, wir müssen sie in heimische Hände geben!, findet Jaroslaw Gowin, stellvertretender Regierungschef in Warschaus nationalkonservativer Regierung.

Die Sache geht regelmäßig schief. Wer die Beschränkungen der Ökonomie ausblendet, mag zunächst Mehrheiten hinter sich versammeln. Aber irgendwann wird er scheitern.

Große Versprechen, harsche Realität - der Populismus-Zyklus

In Lateinamerika lässt sich das seit langem beobachten. Immer wieder durchläuft der Kontinent Zyklen von Populismus, wie sie die Ökonomen Rudi Dornbusch und Sebastian Edwards beschrieben haben. Erst fahren großsprecherische Volkshelden das Land vor die Wand. Dann übernehmen Technokraten das Steuer, drücken, häufig mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds, Sparprogramme durch, stabilisieren die Währung, beruhigen die Märkte - und sähen nebenher jene Unzufriedenheit, an die die nächste Generation von Populisten ein paar Jahre später anknüpfen kann.

Aktuell schwingt das Pendel gerade mal wieder in Richtung Technokratenführung. Im vergangenen Jahrzehnt konnten noch Figuren wie Hugo Chávez (Venezuela), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien) dank hoher Rohstoffpreise allerlei Wohltaten versprechen. Jetzt sind die Preise im Keller. Venezuela versinkt in Verarmung und Chaos. Brasilianer und Argentinier haben genug von Stagnation und Korruption. Vielerorts übernehmen Wirtschaftsfachleute die Regierungsgeschäfte.

Europas Flirt mit dem Populismus ist noch relativ neu. Aber seine Führungsfiguren spüren nach dem Brexit-Entscheid Rückenwind: Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich, Heinz-Christian Strache in Österreich. In Osteuropa sitzen sie bereits vielerorts an der Regierung: Jaroslaw Kaczyskis PiS-Partei in Polen, Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei (der Freitag turnusmäßig die EU-Präsidentschaft übernimmt). Das Treffen der Regierungschefs der Euro-Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Italien am Montag in Berlin und der EU-Gipfel ab Dienstag in Brüssel werden vom neuen Klima in Europa überschattet sein.

Volksabstimmungen sind das populistische Machtmittel der Wahl: die große Arena, in der gewinnt, wer Stimmungen schürt, nicht derjenige, der faktensicher argumentiert. CSU-Chef Horst Seehofer, bekennender Populist der milderen Variante, verkündet folgerichtig, Referenden gehörten nun mal "zum Kern moderner Politik".

Eigentlich hatte Europa ein gutes Mittel gegen den Populismus gefunden: starke Institutionen auf nationaler und auf europäischer Ebene, besetzt mit qualifizierten Technokraten, die helfen sollten, Politiker in halbwegs rationalen Bahnen zu halten und allzu irrationalem Überschwang vorzubeugen. Die lange Kette an Krisen in der EU allerdings hat ihre Glaubwürdigkeit arg ramponiert.

Demokratien sind auf Vernunft gebaut. Das mag manchmal langweilig sein. Wenn sich aber gut begründete Argumente in der öffentlichen Debatte nicht mehr durchsetzen, dann haben wir ein Problem. Und zwar ein fundamentales.

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