Regierungskrise Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist zurückgetreten, nachdem er bei einer Vertrauensabstimmung am Vortag nicht die gewünschte breite Zustimmung bekommen hatte. Staatspräsident Mattarella hat Draghis Rücktrittsgesuch angenommen. Nun liegt die Lösung der Regierungskrise in seinen Händen.
Mario Draghi: Der italienische Premier ist am Donnerstag zurückgetreten

Mario Draghi: Der italienische Premier ist am Donnerstag zurückgetreten

Foto: GUGLIELMO MANGIAPANE / REUTERS

Italiens Staatschef Sergio Mattarella (80) hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi (74) angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.

Zuvor hatte Draghi wie schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem Oberhaupt der Italienischen Republik eingereicht. Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.

Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.

Drei Regierungsparteien blieben der Abstimmung fern

Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen "Pakt des Vertrauens".

Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.

Chaos in Italien gefährdet EU und Euro - EZB hat Hilfsprogramm geschnürt

Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste Italien muss im zweiten Halbjahr 2022 noch wichtige Reformen umsetzen, um sich die EU-Gelder des Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern.

Außerdem muss der Haushalt des hoch verschuldeten Landes für das Jahr 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.

Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

la/dpa
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