Hohe Zinsen Was der Rechtsruck in Italien für den Euro bedeuten könnte

Italiens Verschuldung ist so hoch wie nie. Das Land ist abhängig von Milliardenspritzen der EU und EZB. Nun könnte die Stimmung kippen – eurokritische Rechtspopulisten um Giorgia Meloni gewinnen die Parlamentswahlen.
Rechtsausleger: Giorgia Meloni, Kandidatin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, beerdigte im Wahlkampf den europafeindlichen Ton. Gegen Schwule und Migranten hetzt sie gerne weiter.

Rechtsausleger: Giorgia Meloni, Kandidatin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, beerdigte im Wahlkampf den europafeindlichen Ton. Gegen Schwule und Migranten hetzt sie gerne weiter.

Foto: IMAGO/www.imagephotoagency.it / IMAGO/Matteo Gribaudi

Italien hat den höchsten Schuldenberg seiner Geschichte angehäuft. Aktuell sind es etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bis jetzt ging das gut, aber seit Christine Lagarde (66, EZB) einen kräftigen Zinsschritt verkündete, steigen auch die Zinsen auf Staatsanleihen. Am Montag lag der Zins der zehnjährigen italienischen Anleihe bei deutlich über 4 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres lag dieser noch bei 0,5 Prozent.

Und noch etwas verunsichert die Anleger: Ministerpräsident Mario Draghi (74) ist nur noch kommissarisch im Amt, seit er im Juli seinen Rücktritt ankündigte. Eine Koalition von rechten Parteien gewann am Sonntag die Parlamentswahlen. Als aussichtsreich für den Posten der Ministerpräsidentin gilt Giorgia Meloni (45). Ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (FdI, zu Deutsch: Brüder Italiens), kommt in ersten Prognosen auf 24,6 Prozent und ist damit stärkste Kraft im Parlament.

Draghi, der das notorisch zerstrittene Land mit einer breiten Koalition aus sieben Parteien führte, beruhigte die Anleger. Als ehemaliger EZB-Chef stand er für stabile Finanzen und das klare Bekenntnis nach Brüssel, die Zahlungsfähigkeit Italiens nicht zu gefährden. Diese Politik stabilisierte Italiens Zinsen auf dem Geldmarkt. Zusätzlich kaufte die EZB im großen Stil Anleihen.

Nun klar, dass Meloni die Wahl gewinnt. Die Brüder Italiens weisen euro- und EU-feindliche Züge auf. Auch Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini (49) und seine Partei Lega fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Attacken in Richtung Brüssel auf.

Was wird nach dem Wahlsieg Melonis und Salvinis passieren? Wie reagieren die Märkte?

Klar ist: Italien ist abhängig von der Finanzierung durch EZB und EU. Brüssel kann Zahlungen und den Kauf von Anleihen stoppen, wenn Italien sich nicht an die Regeln hält, zum Beispiel, indem das Land zu viele Schulden aufnimmt. Traditionell hat die italienische Rechte keine Lust auf Haushaltsvorgaben aus Brüssel.

Schon mehrmals destabilisierten eurokritische Parteien in der Regierung die Staatsfinanzen des Landes. Zuletzt eskalierte der Streit mit der EU 2018, als Links- und Rechtspopulisten eine Zweiparteienregierung bildeten – geeint waren sie vor allem durch die Euroskepsis und die klare Haltung, sich von Brüssel nicht in die Finanzen hereinreden zu lassen.

Die EU-Kommission drohte der damaligen Regierung mehrfach an, ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Damit hätte das Land den Zugang zu Rettungsmechanismen wie dem ESM verloren. Doch so richtig zündeten die Drohungen nicht. Denn sowohl Brüssel als auch die italienische Regierung wussten, dass die EU es kaum riskieren würde, Italien in die Staatsschuldenkrise abrutschen zu lassen.

Damals wie heute gilt: Die EU und Italien sitzen in einem Boot. "Wenn Italien pleitegeht, gibt es den Euro wahrscheinlich nicht mehr lange", sagt Ulrich Stolzenburg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Gefahr einer Abwärtsspirale

Schon wenn einzelne Investoren Panik bekommen und hektisch ihre Kreditlinien verkleinern, kann Italien tatsächlich Liquiditätsprobleme bekommen. Dann hätten auch alle anderen einen Grund so schnell wie möglich ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zinsen würden in der Folge steigen. Das kann sich schnell zu einer Abwärtsspirale entwickeln, bis der Staat wirklich pleite ist. "Selbsterfüllende Staatsschuldenkrise" nennen Ökonomen das. Die deutschen Wirtschaftsweisen warnten schon 2012 in einem Gutachten vor so einer Dynamik.

Shortseller beschleunigen die Abwärtsspirale, indem sie auf den Bankrott eines Landes wetten. Deshalb kündigte die EZB im Juli an, zeitgleich zu ihrem ersten Zinsschritt seit 2016, zusätzliche Anleihen von Staaten zu kaufen, gegen die gewettet wird. Hedgefonds halten gegen Italien im Moment Short-Positionen im Wert von über 39 Milliarden Euro – der höchste Wert seit 2008. Sie wetten auf einen "Meloni-Crash", sollte die Rechtspopulistin tatsächlich neue Regierungschefin in Italien werden.

Seit Monaten stützt die EZB Italien mit ihrem Anleihekaufprogramm - auch wenn es offiziell nicht als Italien-Hilfsprogramm bezeichnet werden darf. Die Euro-Banker nutzen den technischen Begriff "Anti-Fragmentierungsprogramm": Die Hilfen sollen verhindern, dass die Eurozone auseinanderfällt, ohne dabei ein bestimmtes Land zu nennen. Offiziell heißt das Anti-Fragmentierungsprogramm "Transmission Protection Instrument" (TPI): Es soll verhindern, dass die Spreads zwischen deutscher Bundesanleihe und italienischen Staatsanleihen zu stark auseinandergehen.

An den Anleihenkauf knüpft Christine Lagarde möglichst wenige Bedingungen. Keiner habe im Moment Lust auf ein Spardiktat, wie die Gläubiger es bei der Griechenland-Rettung einsetzten, sagt Wirtschaftsforscher Stolzenburg. Riesige Straßenproteste, eine rechtspopulistische Regierung, die sich als von Brüssel unterdrückt inszenieren kann, diese Bilder wolle keiner sehen.

Der Dritte im Bunde der Rechtskoalition könnte Ex-Ministerpräsident und Multimilliardär Silvio Berlusconi (85) mit der Partei Forza Italia werden. Seine Regierung zerfiel 2011 im Streit mit der Lega unter Salvinis Vorgänger Umberto Bossi (80). Der Grund für den Clinch: die Staatsfinanzen und Vorgaben aus Brüssel. Zuvor war der Druck auf Berlusconi und seine Regierung aber auch wegen der hohen Zinsen auf Staatsanleihen gestiegen.

Aus Investorensicht wär das Trio Meloni, Salvini und Berlusconi nicht gerade ein Dream-Team. Das haben die drei Parteien selbst gemerkt. Im August veröffentlichten sie einen 15-Punkte-Plan für eine "Mitte-Rechts-Regierung". Punkt 1: "Mehr Italien in Europa". Ein klares Bekenntnis zu EU und Nato. Die Rechten versuchen schon im Wahlkampf Sorgen der Investoren zu zerstreuen. Auch das Auftreten gegenüber Brüssel ist diplomatischer als in den vergangenen Jahren.

Ob sie das wirklich ernst meinen? Schwer zu sagen. Es wäre schon eine schnelle Kehrtwende. Im Wahlkampf 2018 forderte Salvini noch einen Austritt aus dem Euro. Die Brüder Italiens strichen die Forderung kurz vor der damaligen Wahl aus dem Programm.

In Punkt 4 und 8 ihres heutigen Programms fordern die Koalitionäre Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte. Gleichzeitig will die Koalition Sozialausgaben und Renten erhöhen. Wie das in einem überschuldeten Staat möglich sein soll, der unter einer chronisch stagnierenden Wirtschaft leidet, ist unklar.

Meloni wird die Forderungen wohl nicht umsetzen können, ohne gegen die EU-Fiskalregeln zu verstoßen. Deshalb fordert die Rechtskoalition auch eine Nachverhandlung beim Wiederaufbaufonds der EU, von dem Italien mit 191 Milliarden Euro in absoluten Zahlen am meisten profitiert. Das Geld solle nicht nur in Infrastruktur fließen, sondern auch zur Abfederung der hohen Energiepreise genutzt werden.

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