Bilanz als EZB-Präsident Das hat Mario Draghi in acht Jahren erreicht

Mario Draghi

Mario Draghi

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Mit einem furiosen Finale beschließt Mario Draghi seine Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank. Noch ist sie nicht ganz vorbei - der 72-Jährige räumt seinen Posten Ende Oktober für Christine Lagarde -, doch die an diesem Donnerstag beschlossenen neuen, unbefristeten Anleihekäufe bilden ein bleibendes Vermächtnis. Viel mehr dürfte in den verbleibenden Wochen nicht mehr passieren, daher ist es Zeit, eine Bilanz nach acht Jahren Mario Draghi zu ziehen.

Whatever it takes - die drei magischen Worte

Wer im Netz nach "Whatever it takes" sucht, landet zwar zuerst bei einem Song der "Imagine Dragons" von 2017. Wirklich weltbewegend wurden die Worte jedoch im Mund des EZB-Präsidenten, auf einer Londoner Investorenkonferenz am 26. Juli 2012.

In seiner Rede verglich Draghi den Euro mit einer Hummel - einem Insekt, das wegen seines Gewichts eigentlich nicht fliegen können sollte, es aber doch tut; so wie ein Großteil der Ökonomen davon überzeugt ist, dass die Währungsunion aus Staaten mit unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne zusammenhaltende Instanz niemals stabil sei. Und dann lieferte er diese Instanz: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Nötige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird reichen."

"Whatever it takes" - nach Auffassung der Ökonomen der deutschen Investitionsbank KfW waren das "die drei Worte, die den Euro gerettet haben". Denn damals, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, stand das Auseinanderfliegen der Union tatsächlich auf der Tagesordnung. Diese wirksamste Maßnahme Draghis war zugleich die billigste - die Finanzmärkte reagierten sofort auf die Bestandsgarantie. Das später von der EZB nachgeschobene OMT-Programm, um notfalls den Staaten direkt Anleihen abzukaufen, musste daher nie genutzt werden.

Und der Euro fliegt immer noch. Wie wenig akut die Sorge um seinen Bestand ist, zeigen die Anleihe-Spreads. Anleger nehmen Negativrenditen von minus 0,6 Prozent in Kauf, um Geld für zehn Jahre beim deutschen Staat parken zu dürfen. Griechenland als riskantester Euro-Staat muss noch Zinsen zahlen, aber nur 1,5 Prozent - ein Risikoaufschlag von gerade einmal 2 Prozentpunkten. Anfang 2012, zu Beginn von Draghis Amtszeit, waren es mehr als 27 Prozentpunkte.

Das Versagen der EZB im Kampf um Inflation

Das Mandat der EZB, das Draghi damals ansprach, kennt allerdings nur ein Ziel: die Preisstabilität zu gewährleisten. Ohne Euro gäbe es freilich auch keine EZB, die sich um stabile Preise in Euro kümmern könnte. Von daher hat die "Whatever it takes"-Formel die Grundlage für Draghis Arbeit gelegt. Erledigt jedoch wurde diese Arbeit nicht - und das ist der Grund, warum die EZB jetzt nachlegt:

Preisstabilität definiert der EZB-Rat nämlich mit einer jährlichen Steigerung der Verbraucherpreise um "unter, aber nahe 2 Prozent". Aktuell liegt die Inflationsrate in der Euro-Zone, die bei Draghis Amtsantritt in Zeiten boomender Rohstoffmärkte noch 3 Prozent betragen hatte, jedoch nur bei 1 Prozent. Die kurzzeitige Deflation von Anfang 2015 mit europaweit sinkenden Preisen ist zwar gebannt, von ihrem Ziel jedoch entfernt sich die Zentralbank derzeit eher, als dass sie ihm näherkommt.

Arbeitslosenrate klar gesunken, aber immer noch zu hoch

Andere Zentralbanken - beispielsweise die Federal Reserve der USA - sind offiziell auch dem Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtet. Für die EZB gilt das nicht. Das Schicksal der Bürger am Arbeitsmarkt darf sie nur insoweit interessieren, als es auf die Preise wirkt - und dank des Zusatzes im EU-Vertrag, die EZB solle die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen.

Aber den Zusammenhang gibt es. Die EZB sehnt eine Knappheit von Arbeitskräften geradezu herbei, damit dann die Löhne kräftig steigen und sich daraufhin auch wieder höhere Preise durchsetzen lassen - eine dynamische Wirtschaft. Symbolisch ließ Draghi den EZB-Rat wie im Oktober 2014 auch einmal in Neapel tagen, einer Hochburg der Massenarbeitslosigkeit.

Erreicht hat er einiges, wenn auch nicht genug. Die Arbeitslosenrate in der Euro-Zone, zu Beginn von Draghis Amtszeit von 10 auf über 12 Prozent gestiegen, beträgt nur noch 7,5 Prozent. Doch noch immer herrscht Unterbeschäftigung, aus EZB-Sicht ein Hauptgrund für den mangelnden Preisdruck. Wenn jetzt noch eine Rezession kommt, verschärft sich das Problem.

Der weiche Euro weckt Donald Trumps Neid

Ebenfalls nur ein Nebengedanke ist der Außenwert des Euro. Unter Draghi begann die EZB, sich ausdrücklich für die am Markt frei schwankenden Wechselkurse zu interessieren - weil ein schwacher Euro helfen kann, Inflation zu importieren, indem ausländische Waren für Europäer teurer werden (und nebenbei auch europäische Exporteure wettbewerbsfähiger werden und damit Wachstums- und Inflationsimpulse geben können).

Unter Draghi ist der Euro deutlich weicher geworden. Der Kurs fiel von 1,38 Dollar auf heute 1,09 Dollar - sehr zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der Amerikas Industrie im Nachteil sieht und laut seinen Neid äußert, dass der Dollar  nicht in den Händen eines Mario Draghi liegt. Heute häuft nicht mehr nur Deutschland, sondern die Euro-Zone als Ganze notorische Handelsüberschüsse an.

Was fehlt: Neue Schulden

Draghis Kritiker verweisen meist auf den Anreiz für die Euro-Staaten, sich wegen der EZB-Anleihekäufe und Niedrigzinsen billiger zu verschulden. Die Gelegenheit scheinen die Regierungen jedoch insgesamt verpasst zu haben. Als Draghi kam, betrug die Staatsverschuldung der Euro-Staaten 87 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwischenzeitlich stieg sie auf 92 Prozent - besonders in den Ländern, die am radikalsten ihre Ausgaben kürzten, weil dort die Wirtschaft schrumpfte -, liegt heute mit 85 Prozent aber niedriger als zuvor.

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Aus Draghis Sicht fällt die Bilanz also nicht mau aus, weil die Staaten sich mit kostenlosem Geld aufpumpten - sondern weil sie zu wenig davon nahmen. In seiner Pressekonferenz am Donnerstag wurde der EZB-Präsident nicht müde zu betonen, "das Hauptinstrument muss jetzt die Fiskalpolitik sein". Den Kampf gegen Rezession und Deflation könne Europa nur gewinnen, wenn die Staaten jetzt auch einmal deutlich mehr Schulden auf den Markt brächten, heißt das übersetzt. Falls nicht, wird es bald auch schwierig mit den unbegrenzten Anleihekäufen - weil es einfach nicht mehr genug Anleihen gibt.

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