Samstag, 20. Juli 2019

EU-Kommissarin Margrethe Vestager Ein Konzernschreck für den Topjob in Brüssel

Margrethe Vestager in der Fernsehdebatte am Mittwoch

Um eine Empfehlung für die neue EU-Spitze sollten die Liberalen wohl besser nicht bei Guido Kerkhoff vorsprechen. Vollends enttäuscht zeigt sich der Thyssenkrupp-Chef in einem Video an die Mitarbeiter, in dem er das Scheitern der Stahlfusion mit Tata und die dramatische Strategiewende des Ruhrkonzerns zu erklären versucht. Man sei ja zu vielen Zugeständnissen bereit gewesen, aber irgendwann sei es auch mal genug.

Durchkreuzt wurden Thyssenkrupps Pläne von Margrethe Vestager (51), EU-Kommissarin für Wettbewerb - und ausgerechnet die könnte mit Hilfe der Liberalen nach der Europawahl die Führung der Brüsseler Behörde übernehmen.

Offiziell lehnt das liberale Parteienbündnis ALDE, das sich mit der "Renaissance" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengetan hat, eine Spitzenkandidatur ab. Es solle nicht so getan werden, als könnten die Bürger direkt über den Topjob in Brüssel bestimmen. Das tun in Wahrheit die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Und dort könnten die Liberalen tatsächlich den mächtigen Hebel finden, um den Durchmarsch des Konservativen Manfred Weber zu stoppen.

Vor der Wahl legen sie sich auf keine Personalie fest. Aber über keinen Namen wurde so heftig spekuliert wie über Margrethe Vestager. Und in der Fernsehdebatte im Europaparlament trat sie dann doch als einzige Vertreterin des siebenköpfigen "Team Europe" der Liberalen an - unter der Überschrift "Kandidaten für die Präsidentschaft der europäischen Kommission".

Erst am Abend nach der Wahl machte Vestager ihre Ambition offiziell: "Ja, ich will EU-Kommissionspräsidentin werden."

Ausgerechnet die Liberalen, deren Markenzeichen ihre besondere Wirtschaftsnähe ist, werben also für einen ausgewiesenen Konzernschreck.

Denn auch Siemens-Chef Joe Kaeser hätte nur Negativwerbung ("rückwärtsgewandt") für Vestager parat, die im Februar seinen Plan einer Zugfusion mit Alstom vereitelte.

Die Deutsche Börse hinderte die Dänin bereits 2017 daran, mit der London Stock Exchange zu fusionieren.

Gegenüber Apple verhängte sie eine Multi-Milliarden-Strafe wegen der Steuertricks der Amerikaner - gegenüber Google gleich zweimal wegen Marktmissbrauch.

Und am Donnerstag vergangener Woche legte sie noch einmal mit gut einer Milliarde Strafe gegen fünf globale Großbanken wegen Manipulation des Devisenhandels nach - der vorerst letzte Akt im Anti-Konzern-Wahlkampf der Liberalen.

"Mein Job ist es, Monopole zu brechen", kokettiert Vestager nun. In diesem Fall meint sie das politische Monopol der konservativen Europäischen Volkspartei, die bislang alle drei EU-Präsidenten stellt: in Kommission (Jean-Claude Juncker), Rat (Donald Tusk) und Parlament (Antonio Tajani). Ohne die Stimmen der EVP wird auch Vestager sich nicht an die Spitze setzen können - aber dafür, dass all diese Posten jetzt diplomatische Verhandlungsmasse werden, hat auch sie gesorgt.

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