Samstag, 20. Juli 2019

Lügen während Brexit-Kampagne Boris Johnson muss vor Gericht

Wer einmal lügt: Populist Boris Johnson will Regierungschef werden. In seiner kurzen Amtszeit als Außenminister hatte sich "BoJo" mehrfach blamiert

Nun also doch: Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss sich wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit vor Gericht verantworten. Johnson müsse sich zu Vorwürfen äußern, dass er wiederholt und wissentlich falsche Angaben zu den Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht habe, hieß es am Mittwoch in einem Urteil des Amtsgerichts von Westminster.

Zunächst werde eine Anhörung am Amtsgericht angesetzt, dann werde das Verfahren an den Strafgerichtshof überwiesen. Johnsons Sprecher war zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Ein privater Kläger hatte Johnson beschuldigt, fälschlicherweise angegeben zu haben, Großbritannien zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Dieser Betrag war ein zentraler Punkt der Kampagne des Brexit-Lagers vor dem Referendum im Jahr 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union stimmte.

Johnsons Anwälte hatten versucht, die Anhörung vor Gericht zu verhindern. Der frühere Außenminister und Ex-Bürgermeister von London habe sich lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne und nicht als Amtsträger geäußert.

Johnson kandidiert um die Nachfolge von May, die in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angekündigt hat. Ihr war nicht gelungen, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen.

Brexit-Lügen: Boris Johnson blamiert sich erneut

Die gesamte Brexit-Kampagne der Brexit-Befürworter war unterdessen mit falschen Zahlen und fake news unterfüttert: Auf dem Wahlkampf-Bus der Brexiteers prangte der Slogan, man werde mit 350 Millionen Pfund, die Großbritannien angeblich pro Woche an die EU zahle, das nationale Gesundheitssystem unterstützen. Bereits am Tag nach dem Brexit-Votum wurde diese Lüge vom Wahlkampfbus entfernt.

Brexit-Kampagne von Johnson, Farage und Co: Lügen, Lügen, Lügen
Getty Images
Brexit-Kampagne von Johnson, Farage und Co: Lügen, Lügen, Lügen

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Johnson will nach dem Rückzug von Premierministerin Theresa May selbst Regierungschef werden. Aus diesem Grund war er seinerzeit auch in die Brexit-Kampagne eingestiegen.

la/reuters

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