Verwirrspiel Jetzt will Russland für sein Gas doch Rubel sehen

Ausländische Gaskunden müssen ab Freitag für russische Lieferungen in Rubel zahlen, fordert Russlands Präsident Putin. Deutschland werde sich jedoch nicht erpressen lassen, stimmen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck überein.
Kontakt zum Kriegstreiber: Russlands Diktator Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen am Mittwoch über den Krieg und russische Gaslieferungen

Kontakt zum Kriegstreiber: Russlands Diktator Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen am Mittwoch über den Krieg und russische Gaslieferungen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Der Kreml-Chef erklärte am Donnerstagnachmittag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.

"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

"Lassen uns von Putin nicht erpressen"

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass dies auch so bleiben werde. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck erneut, es sei "entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden". Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen", sagte Habeck weiter.

Gazprombank soll Geld in Rubel tauschen

Laut Putin müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen. Auf dieses Konto könne dann weiter in Euro oder Dollar eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte noch am Donnerstag betont, die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas werde nicht zu Nachteilen für Deutschland führen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch nach einem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Putin erklärt, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde". Die Zahlungen würden weiter ausschließlich in Euro geleistet und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen.

Russlands Verwirrspiel

In der vergangenen Woche hatte Putin angekündigt, dass gegenüber Russland "unfreundlich" eingestellte Staaten - darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder - für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Putin begründete seine Initiative damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.

Den Gashahn für Lieferungen nach Europa zuzudrehen, ist technisch nicht aufwendig und somit auch kurzfristig möglich. Allerdings haben dann nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Russland ein Problem. Russland fehlen dann nicht nur tägliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, mit denen Putin derzeit seinen Angriffskrieg in der Ukraine finanziert. Zweitens müsste Russland das Gas, das nicht an Europa ausgeliefert wird, entweder abfackeln oder an andere Abnehmer umleiten, zum Beispiel nach China. Gelingt das nicht, müssten einige russische Gasquellen versiegelt werden.

rei/dpa-afx/Reuters