Freitag, 18. Oktober 2019

EuGH billigt Anleihekaufprogramme EZB darf weiter Kapitalflucht finanzieren - und unser Vermögen belasten

Urteil aus Brüssel: Die EuGH-Richter stützen die Euro-Rettungspolitik der EZB - auf Kosten der Steuerzahler und Sparer

Der Europäische Gerichtshof hat, wie von allen Beobachtern erwartet, die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB aus dem Jahr 2012 festgestellt. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der aggressiven Geldpolitik, die nur ein Ziel hat: das Schuldengebäude der Eurozone vor dem Einsturz zu bewahren.

Regelmäßig habe ich an dieser Stelle die Politik der EZB kritisiert. Dient sie doch nur dazu, Banken und Staaten vor dem Offenbarungseid zu retten. Nach wie vor gilt: Die EZB gibt Banken, die faktisch insolvent sind, Kredite gegen fragwürdige Sicherheiten (Staatsanleihen!), zu einem Zinssatz von fast Null. Ein klarer Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Notenbankpolitik, die genau das Gegenteil fordert.

Daniel Stelter
Alleine für Griechenland hat sie bislang 118 Milliarden Euro an Liquidität bereitgestellt. Immerhin 66 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Notenbank verschiebt Vermögen

Damit finanziert die EZB eine Kapitalflucht und verschiebt erhebliche Vermögen innerhalb der EU, müssen doch Steuerzahler anderer Länder im Falle eines Zahlungsausfalls Griechenlands - und wohl auch ohne einen solchen! - dafür aufkommen.

Vereinfacht gesagt, belastet die EZB unser Vermögen, ohne zu fragen und ohne einen expliziten Auftrag.

Indirekt gilt dies auch für die anderen Krisenländer, denn ohne die EZB wäre es undenkbar, dass Länder wie Portugal, Spanien und Italien sich so günstig am Kapitalmarkt finanzieren können.

Schon längst ist klar, dass es ohne eine weitere Monetarisierung der Schulden nicht funktionieren wird, die Politik also noch weiter vorangetrieben wird.

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