Arvid Kaiser

Europas Versagen in der Corona-Krise Her mit Corona-Bonds - dann eben ohne EU!

Wopke Hoekstra (Niederlande) in der Konferenz der Euro-Finanzminister am Dienstag

Wopke Hoekstra (Niederlande) in der Konferenz der Euro-Finanzminister am Dienstag

Foto: Bart Maat / ANP / AFP

Die Europäische Union versagt in der Corona-Krise. Klar, Nachtsitzungen ohne Ergebnis außer blankgelegter Nerven sind nichts Neues für alle, die sich noch an die Euro-Krise erinnern. Und irgendein Kompromiss wird sicher noch gefunden werden, auch wenn diese Hoffnung auf einen Corona-Deal - laut Olaf Scholz "vor Ostern" - schon oft geschürt wurde. Der grundsätzliche Wille scheint ja da zu sein, scheinbar verhaken sich die Finanzminister nur an technischen Details.

Doch diesmal geht es um mehr, viel mehr. Die in den EU-Institutionen vorhandenen Denkschablonen passen überhaupt nicht auf die Situation. Schon der Ansatz, einen Ausgleich nationaler Interessen in Verhandlungen zu suchen, ist in keiner Weise angemessen. Es geht ja gerade nicht um einseitige Finanztransfers von Nord nach Süd, um deutsches Steuergeld für italienische Altschulden; es geht um gegenseitigen Schutz gegen die gemeinsame Bedrohung. Und das kriegen sie nicht hin.

So wird unabhängig vom kommenden Deal die Lehre bleiben, dass die Nationalstaaten unter diesem extremen Druck rasch und entschlossen handeln können, die EU aber überall dort ausfällt, wo sie auf eine Einigung der Staaten angewiesen ist.

Schon das komplette Fehlen von Absprache in den Lockdown-Maßnahmen ist verheerend. Das Virus kennt keine Grenzen, die Antwort darauf aber sehr wohl. Und so bleiben eben rettende Beatmungsgeräte ebenso wie ersehntes Klopapier an diesen Grenzen innerhalb Europas hängen. Noch schlimmer wird es, seit Österreich den Wettbewerb um die schnellste Exit-Strategie eingeleitet hat.

Die EU-Kommission lächelt über die faktische Auflösung der Union hinweg - Gesundheitsschutz ist ja nun einmal Sache der Mitgliedstaaten, und schon toll, dass die Partner über die neuesten Wenden informiert werden. Ursula von der Leyen spielt mit viel Pathos die Retterin, mal redet sie von einem "neuen Marshall-Plan", mal davon, ihrem geplanten "Green New Deal" einen "weißen" Deal (für Medizin) hinzuzugesellen.

Doch das alles wirkt reichlich hilflos. Die großen, runden Summen in den wohlklingenden Ankündigungen sind in Wahrheit mickrig im Vergleich zum entstehenden Schaden - und jedes dieser Programme kann jederzeit am Veto (beispielsweise) eines Wopke Hoekstra aus Den Haag scheitern.

Selbst in der relativ unpolitischen Forschung scheint sich die EU zu zerlegen. Nach drei Monaten ist Nanomediziner Mauro Ferrari als Präsident des Europäischen Forschungsrats zurückgetreten, nachdem das von ihm vorgeschlagene umfassende Programm gegen die Pandemie nicht in Brüssel durchkam. Er sei als überzeugter EU-Befürworter gekommen, erklärt der Italoamerikaner, habe jedoch in der Corona-Krise seine "Meinung komplett geändert".

Mag sein, dass das "Window Dressing" ist, weil der Mann aus persönlichen Gründen sowieso fällig war, wie ein deutscher Europaparlamentarier ätzt. Aber das Verzweifeln am Fehlen brauchbarer Hilfe ist begründet. Der Stimmungswandel ist überall spürbar. Der italienische Ex-Minister Carlo Calenda, der noch vor einem neuen Jahr seine Parteigründung Azione mit dem Aufruf "Wir sind Europäer" startete, hält die EU inzwischen nur noch für "nutzlos".

Ökonomisch betrachtet spielt es kaum eine Rolle, auf welchem Weg Geld aufgenommen wird, das dann für die Erholung von der Corona-Krise zur Verfügung stehen. Corona-Bonds, gemeinsame Anleihen mit auf die Aufgabe begrenztem direkten Geldfluss in die Staatshaushalte also, sind aber eine gute Idee, gerade weil die Nationalstaaten so vergleichsweise handlungsfähig sind - damit aber weiterhin verbunden bleiben. Denn die Aussicht, nach der Krise gar nicht mehr zueinander zu finden, könnte erst recht wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Nicht nur Italien, Spanien, Frankreich und Co. würden davon profitieren. Auch Deutschland oder die Niederlande brauchen große Summen - und wer sagt denn, dass ihre Zinskosten steigen, wenn sie nicht nur mit ihrer eigenen Wirtschaftskraft bürgen, sondern zusätzlich auch noch mit der all der anderen Staaten? Die Europäische Zentralbank steht - als ausnahmsweise funktionierende europäische Institution - sowieso bereit. Sie würde fast jede Summe liebend gerne absorbieren.

Vielleicht merken die Regierungen das in ein paar Wochen, oder sie wissen es schon, können es aber noch nicht zugeben. Solange die Situation so verfahren ist und auf die EU wenig gegeben werden kann, sollte eine Koalition der Willigen die Corona-Bonds einführen - so wie es jetzt der frühere EU-Kommissar und WTO-Präsident Pascal Lamy vorschlägt.

Die noch murrenden Staaten könnten sich später beteiligen. Noch besser: Man könnte auch über den EU-Rahmen hinausdenken. Großbritannien könnte Corona-Hilfen trotz Brexit gerade auch gut gebrauchen, von vielen Ländern außerhalb des Kontinents ganz zu schweigen. Letztlich wären die Anleihen sogar als Uno-Bonds denkbar, schließlich ist die Pandemie ein globales Problem. Für das europäische Integrationsprojekt wäre das zwar ein gewaltiger Imageschaden. Aber was gibt es da überhaupt noch zu zerstören?

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