Dienstag, 18. Juni 2019

Klimawandel und Demokratiekrise Ist Deutschland noch auf dem richtigen Weg?

Fridays-for-Future-Demonstration in Frankfurt am Main (Archivaufnahme - 24. Mai 2019)

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

In den Köpfen der Bürger klafft eine gigantische Lücke - zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen dem Erforderlichen und dem Tatsächlichen, zwischen Sein und Werden.

Es lohnt sich, diese Lücke etwas näher zu untersuchen, weil darin einige Antworten auf Fragen liegen, die die Politik derzeit in Aufruhr versetzen: Warum sind die Volksparteien im Niedergang begriffen? Weshalb bewegt auf einmal das Thema Klimawandel, nicht gerade ein neues Phänomen, die Gemüter? Warum, verdammt noch mal, sind so viele Leute so pessimistisch?

In der Gegenwart sind die Deutschen eine ziemlich zufriedene Nation. 75 Prozent der Bundesbürger glauben, die Situation im Lande sei insgesamt gut oder sehr gut. Was die Wirtschaft betrifft, sind sogar 88 Prozent dieser Ansicht. 82 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Situation zufrieden.

Aber die weiteren Aussichten? Düster. Fast die Hälfte der Bürger meint, Deutschland entwickele sich in die falsche Richtung; nur gut ein Drittel ist zuversichtlich.

Das Muster zeigt sich auch in anderen EU-Staaten: Hinter einer Gegenwart, die die Bürger als gut empfinden, dräut eine bedrohliche Zukunft. Wie kann das sein?

Die ultimative Zukunftsfrage

Ganz offensichtlich gibt es ein verbreitetes, aber unbefriedigtes Bedürfnis nach Orientierung - und die Politik vermag dieses Vakuum nicht mehr zu füllen. Das ist nicht allein die Schuld der Parteien, aber gerade die GroKo hat daran einigen Anteil.

Das Thema Klimaschutz steht, so gesehen, für ein größeres Vakuum. Ob die Menschheit die Erderwärmung effektiv bremsen kann, ist schließlich die ultimative Zukunftsfrage. Alle möglichen Ängste und Hoffnungen lassen sich darauf projizieren, strenge moralische Urteile inklusive. Die Freude über einen sonnig-warmen Sommer wie den vorigen vermischt sich mit der Angst vor einer dürren Zukunft - die Leichtigkeit des Seins steht gegen die Unerträglichkeit des Werdens.

Was die Sache noch schwerer erträglich macht: Der Widerspruch zwischen dem eigentlich erforderlichen und dem tatsächlichen Handeln ist beklemmend groß. Das ist auch bei anderen Politikfeldern der Fall, aber beim Klimawandel ist das Versagen besonders eklatant.

Die Energiewende und andere Absurditäten

Spätestens seit der SPIEGEL einen von Meeresfluten umspülten Kölner Dom aufs Cover brachte, ist das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Das war 1986.

Deutschland wollte zum Musterland einer neuen Energiepolitik werden. Seit 2000 müht sich die Bundesrepublik deshalb an einer "Energiewende" ab, die unfassbar teuer ist, aber den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen kaum gebremst hat. In den vergangenen Jahren stiegen sogar zeitweilig die Kohlendioxid-Emissionen wieder an, weil billige, aber schmutzige Braunkohlekraftwerke Kapazitäten ersetzten, die durch den vorgezogenen Atomausstieg fehlten.

Bei aller grünen Großrhetorik wird Deutschland sein wichtigstes klimapolitisches Ziel verfehlen, kommendes Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Die Hoffnungen ruhen auf 2030. Dann allerdings soll die Reduktion 55 Prozent betragen. Die Aufgabe wird eher noch größer.

Die Energiewende gehört zu den Absurditäten der realexistierenden deutschen Politik. Magere ökologische Ergebnisse stehen gigantischen ökonomischen Kosten gegenüber. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat das Projekt "mindestens 160 Milliarden Euro" kostet, so der Bundesrechnungshof.

Alle Posten inklusive werde die Energiewende zwischen 2000 bis 2025 wohl mit 520 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wie ein Forscherteam um Justus Haucap, den früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, kalkuliert. Gelder, die die Bürger zu tragen haben durch ihre Stromrechnungen und allgemeine Steuern.

Das Geld wäre gut angelegt, wenn Deutschland einen nennenswerten Beitrag zum globalen Klimaschutz leistete - wenn es zum Vorbild würde, das anderen Ländern überzeugend vorführen könnte, wie der Umstieg auf klimaneutrale erneuerbare Energien gelingen kann. Nur dann wäre ein teurer nationaler Alleingang zum Schutz der globalen Ressource Weltklima gut begründbar.

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