Freitag, 19. Juli 2019

Klimawandel und Demokratiekrise Ist Deutschland noch auf dem richtigen Weg?

Fridays-for-Future-Demonstration in Frankfurt am Main (Archivaufnahme - 24. Mai 2019)

2. Teil: Es fehlt an Effektivität und Effizienz

Tatsächlich passiert das Gegenteil: Im Gestrüpp der Interessengruppen und überkomplexen Regulierungen droht das Projekt zu scheitern. Im weltweiten Energiewende-Ranking des World Economic Forum (WEF) liegt Deutschland noch auf Rang 17, weit hinter den Topperformern in Skandinavien und der Schweiz. Wir gelten nicht als Vorbild, sondern als mahnendes Beispiel dafür, dass die Endkunden - Privatbürger und kleinere Unternehmen - allzu hohe Strompreise zahlen müssen.

Eklatante Zielverfehlung bei horrenden Kosten - der deutschen Klimapolitik mangelt es an Effektivität und Effizienz. Es ginge auch anders, nämlich mit einem einheitlichen Preis für Treibhausgase, dafür aber weniger detailgenauer Regulierung, wie der Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in einem gemeinsamen Vorstoß vorschlagen. Aber das will in Zeiten von "Fridays for Future" und Greta-Hype kaum jemand wissen. Zu kompliziert, zu technisch.

"Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln", schrieb Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, vorigen Herbst in einem Gutachten.

Nun schlägt sich dieser Vertrauensverlust in den Wahlergebnissen nieder. Ein großes Generationenprojekt - Kampf gegen den Klimawandel - wird im Kleinklein der Gegenwart zerrieben. Beteiligt daran waren in den vergangenen 20 Jahren nicht nur Christ- und Sozialdemokraten, die Verlierer der Europawahlen, sondern auch die Grünen (und zwischendurch auch noch die FDP).

Wo, bitte, geht's "zur Sonne, zur Freiheit"?

Die Grünen allerdings haben es geschafft, Klimaschutz als bunte Verheißung zu verkaufen. Damit sind sie die einzige Partei, die so etwas wie eine positive langfristige Vision bietet, und sich bemüht, das Orientierungsvakuum zu füllen.

Das ist, bei aller Vagheit, nicht wenig in einer Zeit, da die großen Ideologien keine überzeugenden Zukunftsentwürfe mehr liefern. Der demokratische Sozialismus, der einst "zur Sonne, zur Freiheit" strebte, tut sich schwer, die großen Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Der Liberalismus mit seinem unverbrüchlichen Fortschrittsoptimismus ist seit der Finanzkrise in Misskredit geraten. Der Nationalismus, in den vergangenen Jahren wieder in Mode gekommen, kann überhaupt nichts Beitragen zur Beantwortung der großen internationalen Fragen.

Ohne ideologischen Kompass bleibt die Richtung der Politik allzu oft unklar. So erleben die Bürger, dass heraufziehende Probleme zwar thematisiert werden, aber kein nachvollziehbarer Lösungsweg aufscheint. Das gilt für Klimafragen, aber auch für andere Themenfelder. Drei Beispiele:

· Demographie : Die Alterung der Gesellschaft erfordert längere Lebensarbeitszeiten, aber die GroKo-Parteien durchlöchern das Erreichte mit Sonderregeln ("Rente der 63", "Mütterrente", "Respektrente"), die einigen Gruppen Vorzugsbehandlungen beim früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben versprechen. Widersprüchliche Signale, die bei all jenen für Frust sorgen, denen die neuen Segnungen nicht zugutekommen, die aber dafür zahlen sollen.

· Verteidigung : Es besteht Einigkeit darüber, dass sich Europa nicht mehr bedingungslos auf den militärischen Schutz der USA verlassen kann und dass andere Mächte (Russland, China) den Westen herausfordern. Aber wie ein effektiver Beitrag Deutschlands zu einer schlagkräftigen europäischen Verteidigung aussehen soll, wird auf offener politischer Bühne lieber nicht thematisiert.

· Währung : Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, hat Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise geraunt. Was folgt daraus? Zu wenig. Reformen zur Stabilisierung der Währungsunion sind auf halber Strecke steckengeblieben. Die nächste Krise kommt bestimmt, aber Deutschland und seine Euro-Partner sind schlecht vorbereitet.

Ganz klar, langfristige Probleme lassen sich nicht mal eben auf die Schnelle lösen. Aber es braucht eine Abfolge von nachvollziehbaren Schritten in die richtige Richtung.

Früher waren die Volksparteien mal ziemlich gut darin, das heute Machbare am langfristig Notwendigen auszurichten - und die dabei auftretenden gesellschaftlichen Konflikte in tragfähige Kompromisse zu verwandeln. Wenn ihnen das nicht mehr gelingt, haben sie ihre Zukunft hinter sich. Dann wird der politische Strukturwandel sie plattmachen.

Dies ist eine der großartigen Seiten der Demokratie: Am Ende entkommt niemand der Wahrheit.

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