EU-Plan "Fit for 55" So startet Europa seine neue Klimaoffensive

Projektname "Fit for 55": Die EU-Kommission stellt heute ihr neues Paket zum Klimaschutz vor. Damit kommen auf Länder, Unternehmen und Privatleute erhebliche Veränderungen zu, wie der Vorabüberblick zeigt.
Dunkle Wolken ziehen auf: Experten sind sich einig, dass der Klimawandel aufgehalten werden sollte

Dunkle Wolken ziehen auf: Experten sind sich einig, dass der Klimawandel aufgehalten werden sollte

Foto: Jan Eifert / imago images/Jan Eifert

Diesen Mittwoch wird die Bewegung für mehr Klimaschutz in Europa ein neues Kapitel aufschlagen: EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans (60) wird seine Pläne für das Klimaschutzprogramm "Fit for 55" der Europäischen Union (EU) vorstellen. Noch sind die Details nicht bekannt. Aber es scheint bereits klar, dass auf Länder, Unternehmen und private Haushalte noch einmal große Veränderungen und Anforderungen zur Reduzierung schädlicher Treibhausgase zukommen sollen - sofern sich alle darauf einigen können. Weil es sich um ein so umfangreiches und komplexes Projekt handelt, dürfte mit dem Auftritt von Timmermans am Mittwoch lediglich der Startschuss fallen für einen europaweiten Verhandlungsmarathon, der sich über Jahre hinziehen kann.

"Fit for 55" - der Name bezieht sich auf die beabsichtigte Straffung des Emissionsziels der EU: Bis 2030 sollen nun mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Es ist eine Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität der Wirtschaft bis 2050. Bisher waren bis 2030 Einsparungen von 40 Prozent vorgesehen.

Dabei geht es bei dem Vorhaben keineswegs allein um eine Energiewende, die Strom etwas teurer macht. Es geht darüber hinaus um eine Verkehrswende zu Land, auf dem Meer, in der Luft - letztlich bis zum fast vollständigen Verzicht auf Öl, Kohle oder Gas. Und für Deutschland besonders brisant: Es geht auch um eine Industriewende hin zu grünen Technologien. Dabei stehen viele Billionen Euro auf dem Spiel.

Der Status quo - so bekämpft die EU bislang den Klimawandel

Im Kern hat die EU den Klimaschutz bislang auf zwei Wegen vorangetrieben. Da gibt es vor allem den Emissionshandel: Kraftwerke und Industriebetriebe müssen Rechte zum CO2-Ausstoß erwerben. Die Zahl dieser Zertifikate wird jährlich gekürzt. Wer klimafreundlich produziert, kann überschüssige Verschmutzungsrechte über die Börse an diejenigen verkaufen, die zusätzliche brauchen. Mit diesem Emissionshandel kontrolliert die EU etwa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU.

Für die Treibhausgase, die abseits dieses Emissionshandels ausgestoßen werden, also beispielsweise im Straßenverkehr oder von Wohn- und Geschäftshäusern, hat die EU zwar Ziele vorgegeben. Wie und vor allem mit welchen Instrumenten diese erreicht werden, blieb aber bislang den Mitgliedstaaten weitgehend selbst überlassen. Nicht nur Deutschland hinkt da hinterher.

Dies war ein Grund, warum die schwarz-rote-Koalition in Berlin vor wenigen Wochen das neue Klimaschutzgesetz mit detaillierten Vorgaben beschloss. Hintergrund dafür war auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wenige Monate zuvor, derzufolge das alte Klimaschutzgesetz nachgebessert werden musste. Mit dem neuen Gesetz geht die Bundesregierung nun bereits weiter als die EU: Bis 2045 statt bis 2050 soll Deutschland demnach treibhausgasneutral werden. Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah ein Minus von mindestens 55 Prozent vor - genau der Wert, der den Plänen zugrunde liegt, die Timmermans am Mittwoch vorstellen will.

Eine Maßnahme, die beim Erreichen der Ziele hierzulande helfen soll, ist der CO2-Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas, der seit Anfang des Jahres gezahlt werden muss. Der Preis startete bei 25 Euro pro Tonne CO2 und soll bis 2022 auf 55 Euro steigen. Belastet werden dadurch Autofahrer, Mieter und andere Verbraucher.

Die Pläne - erste Umrisse dessen, was die EU fordern wird

Wenn Vizekommissionspräsident Timmermans seine Pläne am Mittwoch in Brüssel vorstellt, wird er neue EU-Vorgaben mit zwölf Einzelgesetzen anstoßen. Es handelt sich um Eingriffe in die unterschiedlichsten Bereiche des Lebens und der Wirtschaft in der gesamten EU. Wer in Slowenien tankt, wird es ebenso spüren wie der Stahlkonzern in Duisburg. Wer sein Haus in Finnland heizen will, wird genauso rechnen wie der Autoproduzent in Wolfsburg oder der Reeder in Rotterdam. Das Projekt "Fit for 55" habe "einen ganz anderen Charakter als frühere Klimapakete", sagt Andreas Graf von der Denkfabrik Agora in Brüssel. "Weil man jetzt auch über Dinge wie Verbote spricht, die sonst Tabu waren." Und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist sich sicher: "Alles, womit wir es uns in den letzten 150 Jahren hier nett gemacht haben, müssen wir verändern – vom Wirtschaften über die Mobilität bis hin zum Wohnen."

Der Kern der Vorschläge von Timmermans dürfte ein europaweiter CO2-Preis sein, ähnlich wie es ihn in Deutschland seit Jahresanfang bereits gibt. Während Deutschland allerdings einen festen Preisaufschlag hat - derzeit für den Liter Sprit etwa acht Cent - fasst die EU ein Handelssystem mit Emissionsrechten ins Auge, vergleichbar mit jenem Emissionshandel, den es für Industrie und Kraftwerke bereits gibt.

Das heißt: Es wird eine bestimmte Zahl von CO2-Zertifikaten geben, die dann jährlich gekürzt werden. Fossile Brennstoffe würden so von Portugal bis Polen teurer. Um einen Aufschrei wie bei der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zu verhindern, sollen die Staaten die Einnahmen im Wesentlichen zur Entlastung der ärmeren Menschen einsetzen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will die EU-Kommission zu diesem Zweck einen Sozialfonds vorschlagen, mit dem einkommensschwachen Haushalte bei der geplanten Einführung eines CO2-Aufschlags für Benzin und Heizöl unter die Arme gegriffen werden soll. 20 Prozent der Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen demnach in diesen Fonds fließen.

Darüber hinaus zeichnen sich Maßnahmen ab, die verschiedene Wirtschaftsbereiche treffen:

Autoindustrie - Zahl emissionsfreier Fahrzeuge soll steigen

Bis 2030 sollen nach dem Willen der EU mindestens 30 Millionen emissionsfreie Autos auf die Straße kommen. Das würde bedeuten, dass bis dahin etwa jedes zehnte Auto mit einem Elektromotor unterwegs sein muss. Derzeit gibt es etwa drei Millionen Elektroautos in Europa bei mehr als 300 Millionen Fahrzeugen insgesamt.

Um das Ziel zu erreichen, werden verschiedene Maßnahmen erforderlich sein. Zum einen dürfte die EU mit ihren Plänen für "Fit for 55" noch einmal strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen einführen. Das bislang geltende Ziel, die CO2-Emissionen im Durchschnitt der Neuwagenflotten in der EU von derzeit 95 Gramm/Kilometer bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, wird verschärft. Nach einer früheren Ankündigung sollten es 50 Prozent sein. Nach Medienberichten diskutierte die Kommission zuletzt über 60 Prozent, und ab 2035 könnten es sogar 100 Prozent werden - dann wären nur noch emissionsfreie Autos erlaubt.

Zudem stellen fehlende Lademöglichkeiten bislang noch ein Hindernis für viele Verbraucher dar, die mit dem Kauf eines Elektroautos liebäugeln. Die Autoindustrie ist nach langem Zögern in den Aufbau des Netzes eingestiegen, auch Energie- und Ölkonzerne beteiligen sich. Staatliche Fördergelder fließen in Deutschland bereits. Doch die Branche ruft nach mehr Unterstützung durch die Politik. Die EU plant als Teil ihres "Fit for 55"-Pakets auch eine Regelung zur Lade-Infrastruktur.

Drittens soll der oben erwähnte CO2-Preis und das dazugehörige Emissionshandelssystem auch für Kraftstoffe gelten.

Stahlindustrie, Chemiebranche und andere - Diskussion um Grenzabgabe

In der deutschen Industrie wird die Diskussion um das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem mit Sorge betrachtet, denn auch da plant die EU Änderungen. Vorgesehen ist die Einführung einer CO2-Grenzabgabe, durch die die EU verhindern will, dass Konzerne besonders klimaschädliche Produktionen in Länder verlegen, in denen weniger strenge Regeln gelten.

Der Hintergrund: Im bestehenden System kürzt die EU über die Jahre die Verschmutzungsrechte. Nun ist geplant, dass zum einen die Zahl überschüssiger Rechte, die noch nicht vergeben sind, mit einem Schnitt deutlich sinkt. Zum anderen soll auch die jährliche Kürzung aller verfügbaren Rechte beschleunigt werden.

Das Preisniveau im Emissionshandel wird damit steigen. Den Stahlkochern zum Beispiel, die zum Teil bereits auf "grünen" Stahl umstellen, der mit Wasserstoff statt Kohlestrom produziert wird, bereitet dies Sorge. Denn steigende Kosten könnten Unternehmen dazu treiben, ihre Produktion in andere Regionen der Welt zu verlegen, die es mit dem Klimaschutz weniger genau nehmen. Das Schlagwort dafür ist "Carbon Leakage".

Um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU-Kommission auf besagte CO2-Grenzabgabe. Die soll zum Beispiel von Importeuren von Stahl für jede Tonne CO2, die bei dessen Produktion anfällt, gezahlt werden.

Grenzabgabe anstelle kostenloser Zertifikate für die Stahlindustrie also - an dieser Idee gibt es bereits einige Kritik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) etwa forderte, die Stahlindustrie brauche auch in Zukunft noch kostenlose Zertifikate, sonst drohe Jobabbau. Dem stimmt auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl zu.

Die Umsetzung der Grenzabgabe sei "sehr komplex", sagte auch Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. "Wie können etwa die Behörden kontrollieren, ob importierter Stahl mit grünem Strom hergestellt wurde und wie hoch der CO2-Anteil im Produkt ist?" Solche Bedenken machen "Fit for 55" noch einmal schwerer. Neben dem Widerstand innerhalb Europas gegen das Gesetzespaket haben bei der Grenzsteuer auch schon Staaten wie die USA und China Protest angemeldet.

Luftfahrt - Suche nach wegen zur Emissionsreduzierung

Der Luftverkehr verursachte vor der Corona-Krise 3,7 Prozent der CO2-Emissionen, insbesondere Kurzflüge sind bereits zum roten Tuch für Klimaschützer geworden - und zum Thema im anlaufenden Bundestagswahlkampf. Das übergeordnete Ziel lautet daher auch in dieser Branche: runter mit den Emissionen. Folgende Verschärfungen für die Luftfahrt könnten in den "Fit for 55"-Entwürfen enthalten sein:

Nachhaltiges Flugbenzin oder Biokerosin - abgekürzt SAF - könnte fossiles Kerosin ersetzen. Es kostet allerdings Experten zufolge dreimal so viel. Kein Wunder also, dass bisher lediglich 0,05 Prozent des Flugbenzins in der EU Biokerosin sind. Das will die EU ändern: Sie plant eine SAF-Beimischungsquote. Ein erster Vorschlag, nach dem Airlines bis 2027 2 Prozent, 2030 5 Prozent nachhaltigen Kraftstoff tanken und bis 2050 mehr als 60 Prozent, wurde verworfen. Die Einstiegsquote könnte höher ausfallen.

Nächster Punkt: Eine Besteuerung des klimaschädlichen, bisher steuerfreien fossilen Flugbenzins soll die große Preislücke zum viel teureren nachhaltigen Kerosin verringern. Die EU will einen ab 2023 schrittweise steigenden Mindeststeuersatz auf Kerosin vorschlagen, was bereits auf Kritik der deutschen Luftfahrtbranche stieß.

Und auch in der Luftfahrt spielt der CO2-Emissionshandel eine Rolle. Die Branche nimmt in der EU seit 2012 an dem Handelssystem teil. Fast 6000 internationale Airlines aus 150 Ländern sind dazu verpflichtet. Eine bestimmte Menge der Zertifikate erhalten Fluggesellschaften dabei kostenlos, sodass die fast 500 in Deutschland verwalteten Gesellschaften 2018 für etwa 38 Prozent ihrer Emissionen nichts bezahlen mussten. Künftig könnten nun die Stellschrauben angezogen werden, indem die verfügbaren Zertifikate schneller reduziert oder die kostenlosen verringert werden.

Eine Hoffnung ruht zudem auf der Entwicklung emissionsfreier Flugzeuge. Bis 2035 sollen die Hersteller solche Modelle zur Marktreife bringen. Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat ein emissionsfreies Verkehrsflugzeug in diesem Zeitrahmen angekündigt. Doch dabei handelt sich um kleinere Maschinen für Regionalflüge und Kurzstrecken, während längere Flüge auch 2050 noch auf Treibstoff angewiesen sein werden.

cr mit Material von Reuters