Dienstag, 23. Juli 2019

Klimaschutz Schreibt EU-Gipfel klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 fest?

EU-Gipfel: Staatschefs diskutieren über Klimaschutz
Patrick Pleul / DPA
EU-Gipfel: Staatschefs diskutieren über Klimaschutz

An diesem Donnerstag könnte es soweit sein. Erstmals könnte die Europäische Union das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 festschreiben. Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll es neben der Besetzung von Spitzenposten in der EU dieses Mal auch ums Klima gehen.

Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen ihre Partei bereits auf mehr Klimaschutz eingestimmt. In ihrer Rede vor dem Petersberger Klimadialog im Mai diesen Jahres hatte sie sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt. Auf der Sitzung der Unionsfraktion vergangene Woche warnte sie vor "Pillepalle-Maßnahmen" in Sachen Klimaschutz.

Die Initiative kommt indes aus Frankreich. Ziel ist, 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Das Datum wurde in einem neuen Entwurf der Gipfelerklärung aufgenommen, der der dpa vorliegt. Ob er angenommen wird, entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Das soll helfen, die globale Erwärmung zu stoppen und katastrophale Folgen abzumildern. Nötig ist dafür ein grundlegender Umbau der Wirtschaft mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Die Festlegung auf eine Frist von 30 Jahren wäre ein gewaltiger Schritt - auch wenn sich die Unternehmen zuletzt öffentlich einen Wettlauf um die schärfsten Klimaziele lieferten.

Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben sich der Initiative mittlerweile anschlossen. Doch gab es bis zuletzt bei einigen Staaten Widerstand. Im Entwurf der Gipfelerklärung wurde als Kompromiss deshalb eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Ob alle Staaten sie mittragen, war zunächst offen. Am Donnerstagvormittag teilte Victor Orban mit, dass sich auch die Visegard-Staaten der Initiative anschlössen.

So heißt es im Entwurf, der Rat der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission würden eingeladen, weiter an den Bedingungen, Anreizen und einem Rahmen zu arbeiten, um zu entscheiden, wie man den Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 erreiche, die Europa wettbewerbsfähig, gerecht und sozial ausgewogen halte. Die unterschiedlichen Bedingungen der Mitgliedsstaaten sollten berücksichtigt werden.


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Die Staatenlenker stehen unter anderem wegen der Klimaproteste und des guten Abschneidens grüner Parteien bei der Europawahl unter Druck. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben.

Deutschland hat sich eigentlich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.

Dänemark könnte derweil eines der ehrgeizigsten Klimaziele der Erde verfolgen. Die dänischen Sozialdemokraten der voraussichtlichen künftigen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Einheitsliste sollen sich darauf geeinigt haben, die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 70 Prozent zu senken. Bedingung dafür ist jedoch, dass es eine grundsätzliche Vereinbarung zu einer neuen Regierung gibt. Die Dänen hatten Anfang Juni ein neues Parlament gewählt.

dpa/akn

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