TPI Bundesbank-Präsident verteidigt neues EZB-Instrument

Gegen alle Kritik - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel verteidigt das neue Instrument der EZB, das hoch verschuldeten EU-Staaten helfen soll, die durch steigende Leitzinsen in Bedrängnis geraten.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht mit dem neuen geldpolitischen Instrument der EZB keine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gegeben

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht mit dem neuen geldpolitischen Instrument der EZB keine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gegeben

Foto: Federico Gambarini / dpa

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel (56) hat das neue geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Bei dem Instrument mit dem Kürzel TPI gehe es nicht um Hilfen für Regierungen einzelner Länder, sondern um die Wirksamkeit der geldpolitischen Transmission und die Sicherstellung von Preisstabilität. "Das ist unser Auftrag", sagte Nagel dem "Handelsblatt".

Die EZB hatte am Donnerstag zusammen mit ihrer ersten Zinserhöhung seit elf Jahren das Transmission Protection Instrument (TPI) ins Leben gerufen. Es soll helfen, die geldpolitischen Impulse der Notenbank gleichmäßig in die 19 Euroländer zu übertragen und dabei ungerechtfertigte wie ungeordnete Marktbewegungen zu verhindern. Dazu kann die Notenbank Wertpapiere wie Staatsanleihen ankaufen - allerdings nur, wenn die Länder bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise die EU-Vorgaben zu den Staatshaushalten erfüllen.

Nagel geht davon aus, dass das neue Instrument einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. "Der EZB-Rat hat bei der Ausgestaltung des TPI besonderen Wert darauf gelegt, den rechtlichen Vorgaben und Grenzen Rechnung zu tragen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es, wenn es zu einem Verfahren käme, vor den Gerichten Bestand haben würde. Frühere EZB-Anleihekaufprogramme haben immer wieder Gegner auf den Plan gerufen, die einen Mandatsverstoß der Notenbank monierten und gegen die Programme rechtlich vorgingen.

Kritiker sehen in dem neuen Instrument hingegen nichts anderes, als die Möglichkeit der - wenn auch versteckten - Staatsfinanzierung durch die EZB. Selbst dann, wenn die Zentral offiziell nur aus dem Grund am Anleihemarkt eingreift, um die Renditeabstände zwischen den Anleihen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern. Für Frederik Ducrozet, Chefkonjunkturanalyst beim Schweizer Vermögensverwalter Pictet, ist klar: "Eine selbstverursachte politische Krise in Italien ist der Lehrbuch-Fall einer Situation, in der die EZB nicht intervenieren sollte."

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