Sonntag, 26. Mai 2019

Premiere in Euro-Zone EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Colosseum in Rom: Noch gewaltiger ist der römische Schuldenberg

Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr ab. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.

Haushaltsdefizit: Warum Italien von der EU wenig zu befürchten hat

Die italienische Regierung will trotz der Zurückweisung ihrer Haushaltspläne keine Änderungen daran vornehmen. "Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück", sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, "sondern ein Volk attackieren", schwadronierte Salvini.

la/dpa/reuters

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