Freitag, 22. November 2019

Rechtspopulist Salvini grandios gescheitert Italiens Präsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung

Der parteilose Premier Giuseppe Conte kann in einer neuen Regierung weitermachen. Fünf Sterne und Sozialdemokraten bilden die neue Regierung, Lega-Chef Salvini muss in die Opposition.
Massimo Percossi/ANSA via AP
Der parteilose Premier Giuseppe Conte kann in einer neuen Regierung weitermachen. Fünf Sterne und Sozialdemokraten bilden die neue Regierung, Lega-Chef Salvini muss in die Opposition.

Der Weg für eine Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Italien ist frei. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung. Conte habe diese "unter Vorbehalt" akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.

Vor allem in der Europäischen Union dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Denn mit der würde der Rechtspopulist Matteo Salvini in der Opposition landen, der bisher als Innenminister die Regierungspolitik prägte.

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das dann noch das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse. Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde. Der hatte das Bündnis aus Sternen und seiner rechten Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Laut Umfragen hätte der Europakritiker Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt. Doch die ist nun vom Tisch.

Gibt es wirklich eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik?

Sowohl Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden. Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis der beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuß gestanden haben. "Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik.

Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen - das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

"Es ist schwer, irgendeinen anderen Vorteil (als das Abwenden einer Neuwahl) bei einer Regierung zu identifizieren, die von zwei unterschiedlichen Partnern unterstützt wird, die immer noch von einem tiefen Gefühl des Misstrauens getrennt sind", sagte Politanalyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

mg, la/dpa-afx

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