Freitag, 20. September 2019

Italiener lehnen Verfassungsreform ab Renzi tritt zurück - Sorge um Italiens Banken

Referendum in Italien: Renzis Niederlage
AFP

Nach der deutlichen Niederlage im Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die volle Verantwortung für den Misserfolg, sagte Renzi in der Nacht in einer TV-Ansprache. Noch am Montag werde er Präsident Sergio Mattarella sein Abschiedsgesuch überreichen.

Renzi kündigte in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt an. Nur etwa 40 Prozent stimmten für die Reformpläne Renzis, die schnellere politische Entscheidungen und stabilere Regierungen ermöglichen sollten. Nun muss Präsident Sergio Mattarella einen neuen Regierungschef ernennen. bestellen. Der Anführer der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, forderte umgehend Neuwahlen.

Die Sorgen vor einer Regierungskrise in dem hoch verschuldeten Land setzten den Euro unter Druck. Es wird befürchtet, dass die Euro-Krise wiederaufflammen und sich die Probleme der EU nach dem Brexit-Votum verschärfen könnten. Der deutsche Leitindex Dax drehte nach ersten negativen Erwartungen allerdings vorbörslich leicht ins Plus. Auch die EZB mahnte zunächst zur Gelassenheit. Ratsmitglied Francois Villeroy sagte, das Scheitern der Verfassungsreform sei nicht mit dem Brexit-Votum zu vergleichen.

Kurz nach den ersten Hochrechnungen übernahm Renzi in einer TV-Ansprache die volle Verantwortung für den Misserfolg der Volksbefragung. "Die Zeit meiner Regierung endet hier", sagte der 41-Jährige sichtlich bewegt. "Ich werde meinen Nachfolger mit einem Lächeln und einer Umarmung begrüßen - wer auch immer es sein mag." Renzi hatte den Ausgang des Referendums mit seinem politischen Schicksal verknüpft und machte es damit zu einer Abstimmung über sich selbst.

Übergangsregierung unter Padoan?

Am Nachmittag wollte Renzi zum letzten Mal sein Kabinett zusammenrufen und danach bei Mattarella sein Abschiedsgesuch einreichen. Der Präsident wird dann zunächst mit den Vorsitzenden der führenden Parteien beraten, bevor er jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Regierungschef wird die Unterstützung von Renzis Demokratischer Partei benötigen. Renzi selbst hatte bereits erklärt, für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung zu stehen. Als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, der seine Teilnahme am Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag absagte.

Reaktionen auf Renzis Niederlage: "Ein Debakel"


In Italien hatte es wiederholt sogenannte Experten-Regierungen gegeben, etwa unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti.

Reguläre Parlamentswahlen stehen in Italien erst 2018 an. Mattarella könnte sich auch für vorgezogene Wahlen entscheiden, wie es das Nein-Lager fordert. Dafür müsste allerdings erst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, was sich weit bis ins kommende Jahr ziehen könnte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die zur Abrechnung mit Renzi aufgerufen hatte, erklärte, sie werde sofort mit der Arbeit an einem Programm und der Zusammenstellung eines Teams für eine künftige Regierung beginnen. In Umfragen liegen Renzis Partei und die Grillo-Bewegung Kopf an Kopf.

Die Euro-skeptische Bewegung hatte das Lager der Gegner der Reformvorhaben Renzis angeführt, der die Befugnisse der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, drastisch beschneiden und das Abgeordnetenhaus stärken wollte. Auf diese Weise sollten künftig Blockaden bei der Gesetzgebung verhindert werden. Da Nein-Lager sieht darin allerdings Bestrebungen zum Abbau der Demokratie.

"Verschrotter" Renzi steht vor eigenen Trümmern

Die Niederlage Renzis ist auch ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Sie setzte auf die Reformpolitik des Ministerpräsidenten in der hoch verschuldeten drittgrößten EU-Volkswirtschaft. Renzi hatte Anfang 2014 das Amt des Regierungschefs übernommen. Er trat als Reformer an und erhielt bald den Spitznamen "Il Rottamatore" (Der Verschrotter). Er versprach, die verkrusteten Strukturen in Italien aufzubrechen und präsentierte sich als Politiker, der gegen das Establishment vorgeht. Doch seine Reformen zeigten wenig Wirkung. Die neue Fünf-Sterne-Bewegung übernahm immer mehr die Rolle als Kämpferin gegen das Establishment.

Belastungsprobe für angeschlagene Banken

Die Nervositäten an den Finanzmärkten konzentrierten sich im Vorfeld der Abstimmung auf den Bankensektor. Die italienischen Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt 360 Milliarden Euro. Größtes Sorgenkind ist die landesweit drittgrößte Bank Monte Dei Paschi di Siena, die über eine Kapitalerhöhung bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro zur Deckung einer Kapitallücke einnehmen will. Gerät dieser Plan in Gefahr, weil sich potenzielle Geldgeber zurückhalten, könnten Staatshilfen notwendig werden - wie in der Folge möglicherweise auch bei anderen italienischen Instituten. Kommt Italien wirtschaftlich ins Trudeln, könnte die ganze Euro-Zone in die Krise stürzen, zumal wenn in Italien eurokritische Populisten die Oberhand gewinnen. An den Finanzmärkten macht bereits das Wort "Italexit" die Runde - ein Abschied Italiens aus der Euro-Zone.

Die Nervositäten an den Finanzmärkten konzentrierten sich im Vorfeld der Abstimmung auf den Bankensektor. Die italienischen Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt 360 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die landesweit drittgrößte Bank Monte Dei Paschi di Siena. Sie muss bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro zur Deckung einer Kapitallücke aufbringen. Nun wird befürchtet, dass sich potenzielle Geldgeber angesichts der drohenden politischen Instabilität zurückhalten könnten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht für den Fall heftiger Marktreaktionen Gewehr bei Fuß, um einen steilen Anstieg der italienischen Anleihen-Renditen einzudämmen - ähnlich wie beim Brexit-Votum für einen britischen EU-Austritt im Juni.

von Crispian Balmer und Gavin Jones

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