Donnerstag, 18. Juli 2019

Regierung in Rom spielt auf Zeit Italien könnte Defizitziel doch noch senken

Regierungschef Conte, Stellvertreter Salvini: Versteckspiel mit der EU

Die italienische Regierung will vorerst an ihrem Defizitziel für das kommende Jahr festhalten. Man wolle eine Kostenanalyse der wichtigsten für 2019 geplanten Sparmaßnahmen abwarten, teilten die Chefs der Regierungskoalition am Montagabend mit. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich zuvor mit den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio getroffen, um über das Finanzpaket zu beraten. "Die Ziele, die bereits festgelegt wurden, wurden bekräftigt", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Politiker.

Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, dass das Defizitziel im Zuge der in Kürze erwarteten Kostenanalyse noch gesenkt werden könnte. Dies wird an den Märkten als Entgegenkommen gewertet - zumindest, um Zeit zu gewinnen und eine Eskalation im Konflikt mit der EU zu vermeiden.

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hatte die italienische Regierung zuletzt ein Entgegenkommen signalisiert. Sie bietet zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an. Das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant und aus Sicht der Brüsseler Kommission zu hoch.

Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des BIP. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Für Italien steht deshalb eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum.

la/reuters

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung