Mittwoch, 23. Oktober 2019

Regierung in Italien gescheitert Salvini kündigt Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte an

Regierungschef Conte (rechts), Innenminister Salvini (links): Lega-Chef Salvini hofft im Fall von Neuwahlen auf deutlich mehr Stimmen
Guglielmo Mangiapane/ REUTERS
Regierungschef Conte (rechts), Innenminister Salvini (links): Lega-Chef Salvini hofft im Fall von Neuwahlen auf deutlich mehr Stimmen

Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gescheitert. Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini will im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung besiegelt werden, nachdem Salvini bereits am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will sich in der Regierungskrise jedoch nicht von seinem Innenminister Matteo Salvini treiben lassen. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte Conte in einer Ansprache in Rom. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.

Conte kündigte an, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hatte sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt und mündete nun mitten in der Ferienzeit in eine Regierungskrise. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Senat gegen ein Bahnprojekt gestellt, das die Lega befürwortet. "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. "Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Staatspräsident Mattarella könnte Technokraten-Regierung berufen

Regierungschef Conte hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, sie hat die Sterne mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Salvini dürfte gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen - Lega im Aufwind

Am Donnerstag hatten angesichts der aufziehenden Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Staatspräsident Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte Salvini, es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren", sagte Salvini

la/dpa

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