Freitag, 19. Juli 2019

Nach Veto des Staatspräsidenten Regierungsbildung in Italien gescheitert, Conte wirft hin

Giuseppe Conte: Nach dem Veto des Präsidenten Mattarella gegen den Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister ist die Regierungsbildung in Italien gescheitert. Nun sind Neuwahlen oder die Bildung einer Technokraten-Regierung möglich - diese könnte vom Ökonom Carlo Cottarelli geführt werden

In Italien sind die Verhandlungen zur Regierungsbildung gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab am Sonntagabend nach einem Streit um den Posten des Wirtschaftsministers seinen Regierungsauftrag zurück. Damit drohen Neuwahlen in dem südeuropäischen Land.

Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega abgelehnt. Die Lega wollte Savona um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort.

Conte hatte erst am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er war am Sonntagabend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega vorgelegt.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.

In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Der frühere Wirtschaftminister Vincenzo Visco bezeichnete Savonas Ansichten als "radikal und selbstmörderisch anti-deutsch".

Neuwahlen oder Technokraten-Regierung möglich

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung hat Italiens Präsident Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli einbestellt. Die Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für Montag angesetzt worden, teilte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend mit. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert Absetzung des Präsidenten

Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat unterdessen die Absetzung von Staatspräsident Sergio Mattarella gefordert. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Anschließend solle es Neuwahlen geben. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen.

la/dpa/reuters

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