Übergangsregierung in Italien Ökonom Carlo Cottarelli bekommt Regierungsauftrag

Soll die Übergangsregierung führen: Der ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli erhielt am Montag den Regierungsauftrag

Soll die Übergangsregierung führen: Der ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli erhielt am Montag den Regierungsauftrag

Foto: REUTERS

Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien hat der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen. Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds am Montag das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

Ökonomen sehen nach den jüngsten Entwicklungen in Italien keinen Grund zur Entwarnung - auch wenn die Übergangsregierung zustande kommen sollte. Bei Neuwahlen im Herbst könnten die populistischen Parteien ihre Stimmenanteile sogar ausbauen, so die Befürchtung.

Der Versuch der europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine Regierung zu bilden, war am Sonntag durch Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst verhindert worden. Tatsächlich war das Thema Euro und Wirtschaftspolitik der entscheidende Grund für das Handeln des Staatspräsidenten. Er weigerte sich, den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.

Das Land geht nach Einschätzung von Ökonomen jedoch einer wirtschaftspolitisch gesehen ungewissen Zukunft entgegen.

"Konfrontation zwischen EU und Italien ist nur aufgeschoben"

"Aus heutiger Sicht ist der Amtsantritt einer italienischen Regierung, die auf Konfrontationskurs zur EU geht und deren Regeln missachtet, nur aufgeschoben", kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Ralph Solveen. Schließlich darf die rechtspopulistische Lega laut Umfragen bei Neuwahlen auf kräftige Stimmengewinne hoffen. Solveen erwartet dann auch von einem möglichen Mitte-Rechts-Bündnis einen Konfrontationskurs zur EU, da die Lega die stärkste Partei stellen würde. Auch eine Neuauflage einer Regierung von Sternen und Lega sei denkbar.

Wenig Handlungsspielraum für Cottarelli

Die von Matteralla für einen Übergangszeitraum angestrebte Expertenregierung sorgt nicht für Zuversicht. Der als Ministerpräsident vorgeschlagene frühere Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Carlo Cottarelli, hat schließlich wenig Handlungsspielraum. Die feindliche Mehrheit im Parlament würde Reformen verhindern, wie sie der Technokrat Mario Monti in den Jahren 2011 bis 2013 umgesetzte, schreibt Holger Schmieding Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Allerdings müsse ein politischer Stillstand nicht schlecht sein. "Eine Regierung, die wenig macht, ist besser als eine Regierung, die viel Unsinn macht", so Schmieding. Die europäischen Partner sollten sich laut Schmieding bemühen, bis zu den Neuwahlen, für ein besseres Bild in der EU zu sorgen.

Die Entscheidung von Mattarella sorgte nur zu Handelsbeginn für Entspannung an den Märkten. Bis zum Mittag trübte sich die Stimmung wieder stark ein. Die Renditen von italienischen Staatsanleihen stiegen an, der Euro gab seine Gewinne wieder ab und der italienische Aktienmarkt drehte ins Minus.

Aus Spanien droht weiteres Ungemach

"Grundsätzlich weiteres Ungemach droht der Eurozone zudem aus Spanien", schreiben die Volkswirte des Bankhauses Metzler. Die Sozialisten reichten dort einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy ein. Allerdings wären für einen Sturz des Ministerpräsidenten auch die Stimmen der populistischen Podemos und der liberalen Ciudadanos notwendig.

Sterne-Chef Luigi Di Maio brachte am Sonntagabend sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch. Das wäre eine langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahm legen könnte. An den Finanzmärkten wurde die gescheiterte Regierungsbildung der beiden eurokritischen Parteien aber erst einmal positiv aufgenommen. Der zuletzt stark unter Druck stehende Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung legte zu.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl war der Versuch der Anti-Establishment-Parteien, eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Mattarella zurück. Mattarella hatte sich verwehrt, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte er gesagt.

Im Video: Conte wirft h in - Regierungsbildung in Rom gescheitert

Reuters

Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Europas und hoch verschuldet. Auch daher blickt Europa mit Bangen in Richtung Rom.

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten schon erklärt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen. Da beide Parteien die Mehrheit in den Kammern haben, ist davon auszugehen, dass eine Übergangsregierung das Land lediglich zur Neuwahl führt.

Eine neue Wahl ist frühestens im Oktober möglich. Aber auch dann droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Damals waren die Sterne mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlte allerdings die Mehrheit.

Da die "gemäßigten" Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.

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