Donnerstag, 22. August 2019

Allianz der Populisten ist geplatzt Wie es jetzt in Italien weitergeht

Regierungschef Conte (rechts), Innenminister Salvini (links): Lega-Chef Salvini hofft im Fall von Neuwahlen auf deutlich mehr Stimmen
Guglielmo Mangiapane/ REUTERS
Regierungschef Conte (rechts), Innenminister Salvini (links): Lega-Chef Salvini hofft im Fall von Neuwahlen auf deutlich mehr Stimmen

Italiens Vize-Regierungschef und Lega-Chef Matteo Salvini hat nach nur 14 Monaten Amtszeit das Ende der Koalition mit den populistischen 5 Sternen von Luigi Di Maio erklärt. Der Vorsitzende der weit rechts stehenden Lega, der als Innenminister eine harte Politik gegen Migranten und Flüchtlinge betreibt, will die Gunst der Stunde nutzen und fordert eine rasche Neuwahl, aus der er nach Umfragen selbst als neuer Ministerpräsident hervorgehen könnte. Das Parlament in Italien, das gerade seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten hat, könne schon in der nächsten Woche erneut zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Di Maio sagt, er scheue keine Neuwahl.

IST DIE REGIERUNG BEREITS GEPLATZT?

Nicht ganz. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte muss vor das Parlament treten und sich einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung stellen. Sprechen die Abgeordneten ihm das Misstrauen aus, muss er zurücktreten. Gewinnt Conte die Abstimmung, kann er weiter regieren, muss sich dafür aber eine neue Mehrheit organisieren. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Ministerpräsident ohne Vertrauensvotum zurücktritt.

STEHT ITALIEN VOR EINER NEUWAHL?

Eine Neuwahl ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Nur Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Macht, das Parlament aufzulösen. Er wird nur dann eine Neuwahl ausrufen, wenn es unmöglich ist, mit den bestehenden Kräfteverhältnissen eine neue Regierung zu bilden. Üblicherweise berät sich das Staatsoberhaupt vor einer Auflösung des Parlamentes mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, also des Unter- und Oberhauses des Parlamentes, sowie mit den wichtigsten Fraktionschefs.

KANN ES EINE NEUE REGIERUNG OHNE NEUWAHL GEBEN?

Ja. Eine neue Koalition ohne vorgezogene Wahl zu bilden, dürfte allerdings schwierig werden. Rein rechnerisch hätte ein Bündnis der 5 Sterne und des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Für eine größere Stabilität wäre die Unterstützung kleinerer Parteien oder Senatoren auf Lebenszeit nötig. Allerdings haben in der Vergangenheit mehrere Abgeordnete beider Parteien einer solchen Koalition eine Absage erteilt. Unter ihnen ist auch Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident und PD-Chef, der noch immer viel Einfluss hat.

WANN KÖNNTE EINE NEUWAHL STATTFINDEN?

Das hängt davon ab, wann das Parlament zusammengerufen wird, um über das Vertrauen in die aktuelle Regierung abzustimmen, und wie lange es dauert, die Chancen für eine alternative Koalition auszuloten. Mattarella hat bereits klargemacht, dass er eine amtierende Regierung wünscht, um den Haushalt für 2020 im Herbst zu beschließen. Die Regierung muss den Etat der EU-Kommission bis Oktober vorlegen. Das würde bedeuten, dass eine Neuwahl bis Oktober stattgefunden haben muss oder aber ins kommende Jahr verschoben wird.

Sollten die Italiener nicht bis Oktober wählen und bis Herbst keine alternative Koalition stehen, dann könnte der Präsident eine Regierung aus politisch unabhängigen Technokraten bilden. Allerdings bräuchte auch eine solche Regierung das Vertrauen des Parlaments. In den vergangenen 25 Jahren wurde Italien mehrfach von Technokraten-Regierungen geführt. Eine Wahl im Herbst gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges allerdings nie.

WIE WÜRDE EINE NEUWAHL VERMUTLICH AUSGEHEN?

Aus der Parlamentswahl am 4. März 2018 war die 5-Sterne-Bewegung mit knapp 33 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, die Lega hatte 17 Prozent geholt. Bei der Europa-Wahl im Mai dieses Jahres hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt. In Umfragen erreicht die Lega derzeit zwischen 34 und 39 Prozent. Damit wäre sie mit Leichtigkeit die stärkste Partei. Sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen, dann hätten Salvini und seine Lega gute Chancen, mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsextremen Fratelli d'Italia ein Rechts-Bündnis zu schmieden

la/dpa

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