Italien als wirtschaftspolitisches Versuchslabor Flat Tax und Grundeinkommen - die radikalen Pläne aus Rom

Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio

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Italien nach der Wahl: Rechtsruck - Lega stiehlt Berlusconi die Show

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Eines kann man der "gelb-grünen" Koalition, die wohl bald Italien regiert, nicht vorwerfen: mangelnden Mut zu Reformen. Zwei Monate nach der Parlamentswahl löst sich die politische Blockade. Die scheinbar unvereinbaren Positionen von Fünf-Sterne-Bewegung (Parteifarbe gelb) und Lega (grün) nähern sich an.

Und offenbar machen die Regierungsneulinge, die aus unterschiedlichen Richtungen das etablierte System angreifen, einen Kompromiss eigener Art durch: Beide Seiten setzen einige ihrer Maximalforderungen durch. Wenn die aktuellen Ankündigungen wahr werden, mutiert Italien - noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents, aber seit Einführung des Euro kaum einen Schritt vorangekommen - zu einem gewaltigen Versuchslabor für radikale wirtschaftspolitische Experimente.

Berlusconis Traum vom Steuerparadies wird wahr

Die Lega, einst für eine Abspaltung der reichen Nordregionen und ein Ende der Finanzhilfe für den Süden gegründet, bekommt den größten Preis. Die inzwischen stramm rechte Anti-Immigranten-Partei hat im März zwar nur die drittmeisten Stimmen erhalten, aber den größten Hebel für Verhandlungen. Aus der Allianz mit Politveteran Silvio Berlusconi ließ sie sich herauskaufen - und verwirklicht jetzt dessen in 25 Jahren nie mögliche Lieblingsidee.

"Die Flat Tax ist einfach und fair, und es würde sich nicht mehr lohnen, Steuern zu vermeiden oder zu umgehen", hatte der 81-jährige Milliardär - wegen Steuerbetrugs verurteilt - sein zentrales Versprechen im Wahlkampf noch beworben. Seine Partei Forza Italia wollte die Einkommensteuer (derzeit je nach Verdienst 23 bis 43 Prozent) für alle auf den Eingangstarif von 23 Prozent senken.

Die Lega geht unter ihrem Parteiführer Matteo Salvini noch weiter: Sie fordert eine Flat Tax auf persönliches und Unternehmenseinkommen von 15 Prozent. Und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio, der im Wahlkampf über die "Flop Tax" herzog, sie sei ein verfassungswidriges Geschenk an die Reichen, plündere den Staat aus und bringe der Konjunktur nichts, kurz "reiner Wahnsinn", nennt sie nun in einer Reihe von "Themen, die den Bürgern am Herzen liegen".

Nur einen zweiten, höheren Satz von 20 Prozent ab einem Familieneinkommen von 80.000 Euro setzte di Maio durch - und härtere Strafen: "Handschellen für Steuerhinterzieher", wie er tönt (während Salvini weiter von "Amnestie" und "fiskalischem Frieden" spricht). Weil die italienische Verfassung eine progressive Einkommensteuer vorschreibt, werden zumindest Freibeträge erhalten, von denen Geringverdiener profitieren.

Dennoch wird dies der reinste Versuch einer Flat Tax in einem reichen, westlichen Industrieland - noch weit radikaler als die deutschen Reformvorschläge zu Zeiten, als noch über Steuererklärungen auf dem Bierdeckel diskutiert wurde. In Italien selbst gibt es bereits ein ähnliches Modell, aber nur für einige hundert superreiche Neubürger. Russland und andere osteuropäische Staaten haben zwar schon Erfahrung mit niedrigen Einheitssteuern, rückten in den vergangenen Jahren aber zumeist wieder davon ab und hatten ohnehin keine großen Einnahmen zu verlieren.

Für ihr eigenes Modell beziffert die Lega hingegen das jährliche Minus auf 63 Milliarden Euro, fast ein Zwölftel der gesamten Staatseinnahmen Italiens. Zum Teil komme das Geld wieder herein, indem die Italiener die gesparten Steuern ausgeben und dann mehr Umsatzsteuer zahlen, doch das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung. Selbst libertäre Steuersenkungs-Fans wie das Istituto Bruno Leoni halten eine Flat Tax von 25 statt 15 Prozent für vernünftiger - und rechnen dann immer noch mit Kosten von mindestens 27 Milliarden Euro.

Der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens

Im Gegenzug bekommt auch die Fünf-Sterne-Bewegung ein zentrales Wahlversprechen, das international Aufsehen erregen dürfte: das Bürgereinkommen (Reddito di Cittadinanza), das die ärmsten Italiener absichern soll und maßgeblich zum flächendeckenden Wahltriumph der Bewegung im Süden beitrug.

Das wird wohl der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens, nachdem Finnland seinen ohnehin bescheidenen Feldversuch wieder abbläst und Indien - ebenso wie Schleswig-Holstein - nie über den Status eines Gedankenspiels hinauskam. Die Fünf-Sterne-Bewegung will den neun Millionen Italienern, die unter 9360 Euro im Jahr verdienen, ein Minimum sichern. Bedingungslos sollen die 780 Euro im Monat für einen Single oder 1950 Euro für eine vierköpfige Familie allerdings nicht ausgezahlt werden. Die Empfänger müssen sich zur Arbeitssuche melden und dürfen höchstens jeden dritten Job ablehnen.

Laut di Maio kostet diese neue Sozialhilfe 17 Milliarden Euro - fast schon bescheiden, aber so summiert sich die Rechnung für die beiden wichtigsten Punkte des Koalitionspapiers konservativ gerechnet schon auf 80 Milliarden Euro. Laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags , den die italienische "Huffington Post" veröffentlicht hat, soll ein Fünftel des Grundeinkommens aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.

Über einige andere Themen wird noch gestritten (darunter auch die Wahl des Regierungschefs), doch dies sind nicht die einzigen teuren Beschlüsse.

Für eine Korrektur der Rentenreform von 2011 (Legge Fornero, die unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre anhob) sind fünf Milliarden Euro eingeplant. Einige Ideen für drastische Einsparungen haben die Koalitionäre auch. Laut der Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore"  dürften die bisher angekündigten Pläne den Staatshaushalt unterm Strich um rund 80 Milliarden Euro ins Minus schicken, fast 5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Euro-Exit bleibt als Drohkulisse

"Erstaunlicherweise nimmt der Markt die Nachricht vergleichsweise gut auf", schreiben die Analysten der Société Générale, die eine Verbindung von Lega und Fünf Sternen zuvor als "Worst-Case-Szenario" für Italien beschrieben hatten. Die Investmentbank Mediobanca verweist auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Der deutete an, er werde nicht alles durchwinken, worauf sich die Parteien einigen.

Gleich drei EU-Kommissare äußerten sich an diesem Dienstag alarmiert über die Gespräche in Rom - und sorgten damit dafür, die ungleichen Koalitionäre gegen den äußeren Gegner zu vereinen. Salvini schimpfte über "inakzeptable Einmischung von nicht Gewählten".

Die Europäer könnten schon froh sein, dass die beiden Parteien, die jahrelang einhellig für einen Austritt aus der Währungsunion eintraten und den Euro noch immer als "Fehler" betrachten, kein Referendum ansetzen. Sowohl für die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung ist das eine Kehrtwende. Die öffentliche Meinung ist in Italien noch immer so euroskeptisch wie nirgendwo sonst.

Nur auf eine "Änderung der europäischen Verträge" haben sich di Maio und Salvini geeinigt, unter anderem um den Stabilitätspakt radikal umzuschreiben und die Möglichkeit eines Euro-Exits zu erlauben. Das setzt allerdings die Zustimmung aller EU-Staaten voraus. Helfen könnte dabei, dass auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf Bewegung drängt - wenn auch in eine andere Richtung.

Ebenso weit von der europäischen politischen Realität entfernt ist die Forderung nach einem 250 Milliarden Euro schweren Schuldenerlass von der Europäischen Zentralbank, die mehr als ein Zehntel der italienischen Staatsschulden eingesammelt hat.

Eines ist klar: Der höchstverschuldete Euro-Staat, der in den vergangenen Jahren peinlich darauf achtete, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten (2017 waren es laut Eurostat 2,3 Prozent), wird diese Marke mit dem neuen Regierungsprogramm deutlich reißen. Es sei denn, die Kombination aus Flat Tax und Grundeinkommen wirkt tatsächlich Wunder und beflügelt die italienische Konjunktur.