"Euro war, ist und bleibt ein Fehler" Rechtsruck in Italien - Lega beansprucht die Führung in Rom

Matteo Salvini

Matteo Salvini

Foto: AFP
Fotostrecke

Italien nach der Wahl: Rechtsruck - Lega stiehlt Berlusconi die Show

Foto: Andrew Medichini/ AP

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien - können aber aller Voraussicht nach nicht alleine regieren. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten nach Auszählung der meisten Stimmen zulegen. Beide beanspruchten die Führung der künftigen Regierung für sich.

"Wir sind die absoluten Gewinner", sagte Luigi di Maio von der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, die nach vorläufigen Zahlen mit 32,5 Prozent stärkste Partei wird. "Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben." Der 31-Jährige zeigte sich offen für Koalitionen. Bisher war seine eurokritische Bewegung jedoch gegen alle anderen angetreten - und dürfte daher auch weniger stark im Parlament vertreten sein, als ihrem Stimmenanteil entspricht, da das erstmals angewendete Wahlrecht die siegreiche Allianz begünstigt.

Mit 37,5 Prozent vorn liegt das Bündnis aus vier rechten Parteien, das der viermalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi gebildet hatte. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz aber laut Hochrechnungen von der Lega überholt. Nach Angaben des Innenministeriums entfallen 17,5 Punkte auf die Lega und nur 14 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien. Das Bündnis kommt zumindest in die Nähe einer Regierungsmehrheit. Intern wurde verabredet, dass die stärkste Partei die Führung übernimmt.

"Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren", bekräftigte Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anspruch auf den Posten des Premiers. Es werde "keine seltsamen Bündnisse" geben. "Über Italien entscheiden die Italiener", sagte Salvini in Mailand. "Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel" und auch nicht die Finanzmärkte.

Letztere sollten sich vor dem Rechtsruck jedoch auch nicht fürchten. "Der Euro war, ist und bleibt ein Fehler", wiederholte Salvini die Position seiner Partei. Ein Referendum zum Austritt aus der Währungsunion, wie es die Lega zeitweise ebenso wie die Fünf-Sterne-Bewegung und vorübergehend auch Berlusconi forderte, sei jedoch undenkbar. "Ich bin und bleibe Populist", erklärte Salvini seinen "außergewöhnlichen Sieg".

Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Renzi kam auf nur 19 Prozent im Abgeordnetenhaus: ein historisch schlechter Wert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75 Prozent. Im Senat, der zweiten Kammer des Parlamentes, zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Mit einem Endergebnis wurde im Laufe des Tages gerechnet.

Berlusconis Comeback fällt wohl aus

Fotostrecke

Italien nach der Wahl: Rechtsruck - Lega stiehlt Berlusconi die Show

Foto: Andrew Medichini/ AP

Dass die Allianz der Rechtsparteien überhaupt zustande kam, wurde vor der Wahl als Coup des viermaligen Ministerpräsidenten Berlusconi gesehen. Sein Comeback aus der politischen Versenkung fällt nun wohl aus. Persönlich darf der wegen Steuerbetrugs Verurteilte ohnehin bis 2019 kein politisches Amt übernehmen. Doch auch der Europaparlamentspräsident Antonio Tajani, den Berlusconi kurz vor der Wahl zu seinem Mann für den Ministerpräsidentenposten kürte, hat wohl das Nachsehen.

Intern haben die rechten Parteien vereinbart, dass diejenige mit den meisten Stimmen Zugriff auf den Chefposten bekommt - und das ist nach Stand der Dinge die Lega. Die dürfte auch weit mehr Direktmandate im Norden gewinnen. In Süditalien, bisher eine Hochburg der Konservativen, gewinnen die Fünf Sterne die meisten Wahlkreise.

Die Lega hatte sich vor allem in der Migrationskrise Gehör verschafft. "Mein erstes Wort: GRAZIE!", twitterte Parteichef Matteo Salvini in der Wahlnacht. "Es ist ein historischer Moment für die Lega", sagte der Parteivize Giancarlo Giorgetti. Doch auch für seine Partei ist es alles andere als ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, "wenn nicht unmöglich sein", erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. "Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor." Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. "Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi", schrieb Piccoli in einer Mitteilung.

Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt und bezeichnen sich als weder rechts noch links sowie als unabhängig und anti-elitär. Traditionell hat die 2009 vom italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung Koalitionen ausgeschlossen, scheint nun aber Lust aufs Regieren bekommen zu haben. "Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden", sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei der Parlamentswahl 2013 hatte sie auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen geholt.

Bei Renzis Sozialdemokraten waren dagegen lange Gesichter angesagt. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition und sprach von einer "Niederlage". Renzi kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an.

Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab - und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

ak/dpa-afx/reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.