Trotz Kritik der EU-Kommission Italien hält an umstrittenem Etat fest
Italiens Premier Conte, Innenminister Salvini (rechts): Beruhigende Töne Richtung EU - doch der Budgetentwurf des hoch verschuldeten Landes bleibt alarmierend
Foto: REMO CASILLI/ REUTERSDie italienische Regierung hat im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung.
Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.
Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter.
Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen - mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine "kohärente Reformagenda", die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italien im Budgetstreit erneut zur Einhaltung europäischer Schuldenregeln angehalten. "Italien kann seine eigene Haushaltspolitik machen, aber dabei die gemeinsamen Regeln respektieren, wie sie alle Länder seit zehn Jahren haben", sagte er dem Sender France Inter am Montag. Italiens Platz sei im Zentrum der EU der Eurozone, nicht außerhalb.
Wie ein Mix aus Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben allerdings dazu beitragen soll, das Defizit Italiens in den Griff zu bekommen, bleibt weiterhin das Geheimnis des Regierungsbündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.
Ende der vergangenen Woche hatte EU-Kommissar Moscovici bereits versucht, die Situation im Streit mit Italien über die geplante Neuverschuldung zu deeskalieren. In Rom zeigte sich der französische Sozialist zuversichtlich, dass man den Konflikt ausräumen könne.
Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte angekündigt, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzupeilen. Der Wert liegt weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung, die EU-Kommission sprach von einer "nie da gewesenen" Abweichung von den Regeln der Eurozone.
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien weist jedoch eine Gesamtverschuldung von 130 Prozent des BIP auf - erlaubt sind maximal 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren und solide zu haushalten.
