Mittwoch, 16. Oktober 2019

Conte rechnet mit Salvini ab und reicht Rücktritt ein "Die Aktivitäten der Regierung enden hier"

Conte (links), Salvini: Salvini "stellt Parteiinteressen über die Interessen des Landes"
Flavio Lo Scalzo/ ANSA/ AP
Conte (links), Salvini: Salvini "stellt Parteiinteressen über die Interessen des Landes"

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er werde noch heute den Präsidenten treffen, um seinen Rücktritt einzureichen, sagte Conte.

Conte erhob zudem schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini. Salvinis Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

Salvini saß an Contes Seite, ebenfalls Sterne-Chef Luigi Di Maio. Es war erwartet worden, dass Conte seinen Rücktritt ankündigen werde. Salvini hatte am 8. August das seit 14 Monaten bestehende Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt und eine schnelle Neuwahl gefordert.

Nach dem Rücktritt Contes könnte Staatspräsident Sergio Matarella ihn mit der Führung eines Übergangskabinetts beauftragen. Damit würde die Fünf-Sterne-Bewegung Zeit gewinnen, um Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (PD) einzugehen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen.

Sollte Matteo Salvini im Machtpoker in Italien scheitern, könne mit einer Entspannung im Etatstreit mit der EU-Kommission gerechnet werden, sagte Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank. Salvini brachte unterdessen für den Haushalt 2020 ein 50 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm ins Gespräch.

Euro-Zone: Nur Griechenland hat höhere Schulden als Italien

Der rechtspopulistische Innenminister und Vize-Premier Salvini hatte die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor knapp zwei Wochen gesprengt. Er will die Allianz zu Fall bringen und eine schnelle Neuwahl, weil er derzeit in Umfragen hohe Popularität genießt. Gegen Conte hatte er ein Misstrauensvotum gefordert.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten Verschuldete Land der Euro-Zone. Die aktuelle Regierung hat sich zur Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2020 verpflichtet, um die Defizit-Regeln der EU-Kommission einzuhalten.

Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni vergangenen Jahres an der Macht und bilden eine europakritische Koalition. In den vergangenen Monaten ist es zu immer mehr Streitereien in der Populistenallianz gekommen, so dass Regieren fast unmöglich geworden ist. Während die Lega in Umfragen dank des harten Anti-Migrations-Kurses von Salvini Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden.

Salvini: "Würde alles nochmal genauso machen"

Salvini hat sich unterdessen gegen die Kritik von Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigt und ist zum Gegenangriff übergegangen. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der Kraft eines freien Mannes", sagte der Chef der rechten Lega am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle eine schnelle Neuwahl. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener." In gewohntem Sarkasmus sagte Salvini mit Blick auf Contes Kritik, dass er von einem Ministerpräsidenten keine "Serie von Beleidigungen" brauche.

mit Agenturen

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