Mittwoch, 16. Oktober 2019

Sieg der Opposition in Istanbul Das System Erdogan wankt

Wahl in Istanbul: Jubel bei der Opposition
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Ekrem Imamoglu schreibt Geschichte: Er besiegt bei der Neuwahl in Istanbul den Kandidaten der Regierungspartei AKP deutlich. Präsident Erdogan dürfte unter Druck geraten wie nie zuvor in seiner Karriere.

Ekrem Imamoglu lächelt nur kurz, als er um 19.30 Uhr türkischer Zeit in Istanbul vor die Kameras tritt. Seine Stimme ist heiser, er wischt sich mit einem Taschentuch den Schweiß von der Stirn. Imamoglu ist sichtlich bemüht, sich nicht davontragen zu lassen von den Emotionen, die ihn in diesem Moment erfassen. Er spricht von einem "Neuanfang für die Türkei". "Ihr habt der Welt gezeigt, dass die Türkei die Demokratie zu schützen versteht", sagt er.

Bei der regulären Abstimmung am 31. März lag Imamoglu 13.000 Stimmen vor Binali Yildirim, dem Kandidaten der Regierungspartei AKP. Nun sind es, den Zwischenergebnissen zufolge, rund 750.000 Stimmen Vorsprung, fast neun Prozentpunkte. Yildirim hat seine Niederlage noch vor Imamoglus Auftritt eingeräumt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Imamoglu inzwischen zu dessen Wahlerfolg beglückwünscht.

Totgesagte Demokratie wieder auferstanden

Es ist ein großes Wort, aber das, was sich an diesem 23. Juni in Istanbul zugetragen hat, ist historisch: Es ist ein Triumph für Imamoglu, den lange niemand auf der Rechnung hatte. Für seine Partei, die Republikanische Volkspartei (CHP), die das Gewinnen längst verlernt zu haben schien. Und nicht zuletzt für die türkische Demokratie, tausendfach totgesagt, nun wiederauferstanden. Für Präsident Erdogan, der die Wahl durch die Annullierung der regulären Abstimmung im März überhaupt erst erzwungen hatte, ist das Ergebnis die wohl schwerste Niederlage seiner Amtszeit.

Nach dem 23. Juni dürfte in der türkischen Politik wenig so bleiben, wie es war. Imamoglus fulminanter Sieg wird Folgen haben - nicht nur für Istanbul, sondern für das gesamte Land.

Er ist zunächst ein Beleg dafür, wie lebendig die türkische Demokratie trotz aller Rückschläge ist. Erdogan hat die Institutionen geschleift. Er hat die Justiz ausgehöhlt und die Presse gleichgeschaltet. Mit der Annullierung der März-Wahl hat er einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Autokratie unternommen. Und trotzdem haben die Istanbuler den Glauben, dass Wandel auf demokratischem Weg möglich ist, nie verloren. Tausende Bürger haben ihren Urlaub unterbrochen, um an der Wahl teilzunehmen.

Imamoglu war bis vor wenigen Monaten ein mäßig bekannter Lokalpolitiker. Durch seinen zweiten Wahlsieg steigt er auf zum gefährlichsten Herausforderer, den Erdogan je hatte. Es ist bewundernswert, mit welcher Ruhe er sämtliche Angriffe der AKP abgewehrt hat. Imamoglu ist gelungen, woran bislang fast alle CHP-Politiker gescheitert waren: Er sprach nicht nur säkulare Eliten an, sondern breite Teile der Bevölkerung, darunter fromme Muslime. Selbst in konservativen Stadtteilen wie Fatih oder Üsküdar, Erdogans Wohnsitz, stimmte eine Mehrheit der Bürger für den CHP-Mann.

Erdogan dürfte durch das Ergebnis so sehr unter Druck geraten wie nie zuvor in seiner Karriere. Zwar hat er durch seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr seine Macht gefestigt. Sämtliche Institutionen sind auf ihn zugeschnitten. Und doch geht von diesem 23. Juni ein Zeichen aus. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", hat Erdogan einmal gesagt. Er selbst begann seine Laufbahn als Istanbuler Bürgermeister.

Istanbul ist mit Abstand die wichtigste Metropole des Landes, wichtiger als die Hauptstadt Ankara. 15 Millionen Menschen leben hier, ein Fünftel der Türkei. Fast alle großen Unternehmen haben hier ihren Sitz. Mit Imamoglu im Rathaus dürfte es Erdogan deutlich schwerer fallen, Gelder und Privilegien an Günstlinge zu verteilen, wie er das in der Vergangenheit getan hat.

Das System Erdogan ist mit dem 23. Juni noch nicht eingestürzt. Aber es gerät mehr und mehr ins Wanken.

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