Samstag, 25. Mai 2019

EU-Austritt der Briten ohne Deal May - "Es ist unmöglich, einen harten Brexit auszuschließen"

Theresa May: "Unmöglich, einen harten Brexit auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen"

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union auszuschließen. Es sei "unmöglich", ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May am Donnerstag auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn. Damit wies sie seine Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss zurück.

May muss am Montag im Unterhaus einen neuen Plan zum Austritt aus der EU präsentieren, nachdem ihr erster dort am Dienstag krachend gescheitert war. Die konservative Regierungschefin traf seit einem am Mittwochabend überstandenen Misstrauensvotum im Unterhaus bereits Vertreter mehrerer Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas schrieb anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter, May sei nicht an einem Kompromiss interessiert.

Corbyn forderte May auch auf, "die roten Linien fallenzulassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft" zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, "die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken". Zu Mays "roten Linien" zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. Sie forderte Corbyn am Donnerstag auf, "ohne Vorbedingungen" mit ihr zu sprechen.

Der Labour-Chef schließt nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Sollte sich das Parlament in Sachen Brexit nicht einigen können, droht zum 29. März ein ungeregelter Austritt aus der EU.

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit nur 19 Stimmen Vorsprung überstanden. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten.

Mehrere Szenarien sind nun möglich: May könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder eben ein ungeordneter Brexit am 29. März.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), lehnte Nachverhandlungen zum Brexit-Deal ab. "Wir sollten an dieser Stelle standhaft bleiben und nicht wackeln, denn sonst kann es niemals zu einer britischen Lösung kommen", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse".

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