Sonntag, 26. Mai 2019

Finnland plant bedingungsloses Grundeinkommen 1000 Euro für jeden? Was die Finnen wirklich vorhaben

Gleichheit von der Verfassung garantiert: Finnen singen die Nationalhymne vor der Kathedrale von Helsinki

2. Teil: Finnland 2015 ist alles andere als ein Sozialparadies

Auf kleinerer Ebene gab es bereits in den 70er Jahren Experimente mit Grundeinkommen in Nordamerika, die aber auf das Modell einer "negativen Einkommensteuer" beschränkt waren. Aktuell probiert die niederländische Großstadt Utrecht ein Grundeinkommen aus - aber nur für Kandidaten, die bisher schon Sozialleistungen empfingen.

Den finnischen Großversuch hat der neu gewählte Premier Juha Sipilä angestoßen, ein politischer Quereinsteiger, der zuvor Karriere als Unternehmer und Manager machte. Sipilä neigt zur großen Geste. So bot er auch sein privates Sommerhaus für eine Flüchtlingsfamilie an.

Das Grundeinkommen könnte man als Versuch sehen, die linke Opposition einzubinden, die mehr von der Idee hält als die Anhänger von Sipiläs Zentrumspartei oder seine rechten Koalitionspartner. Allerdings wird es schwierig, den Modellversuch so zu entwerfen, dass er nicht den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit verletzt - oder die Gewerkschaften entmachtet. Die verwalten und verteilen in Finnland neben der Staatsbehörde Kela einen großen Teil der Sozialleistungen.

Mit ihnen angelegt hat sich Sipilä ohnehin schon. Weil Finnland in sein viertes Rezessionsjahr steuert, hat der Premier mit der traditionellen Sozialpartnerschaft gebrochen. In einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erklärte er den Finnen das Ende etlicher Urlaubs- und Lohnansprüche.

Das Ergebnis sind die größten Proteste seit Jahrzehnten und eine ernsthafte Diskussion, ob Finnland aus dem Euro herauskippen könnte. Das Land, das sich an den großen Wurf des bedingungslosen Grundeinkommens wagt, ist alles andere als ein Utopia.


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