Neuer Finanzplan Großbritannien erhöht Steuern und senkt Ausgaben

Großbritannien steckt in der Rezession, sagt Finanzminister Jeremy Hunt. Die Inflation bleibe hoch, mehr Menschen würden arbeitslos. Jetzt will er Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen. Danach werde es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, versichert der Minister.
Schmerzliche Maßnahmen: Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt will mit seinem Sanierungskurs dafür sorgen, dass verloren gegangenes Vertrauen der Anleger wieder zurückkehrt

Schmerzliche Maßnahmen: Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt will mit seinem Sanierungskurs dafür sorgen, dass verloren gegangenes Vertrauen der Anleger wieder zurückkehrt

Foto: House Of Commons / dpa

Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak (42) wendet sich von den Steuersenkungsplänen der Vorgängerin ab und setzt auf Haushaltssanierung. Finanzminister Jeremy Hunt (56) stellte am Donnerstag seine an den Finanzmärkten mit Spannung erwarteten Konsolidierungspläne vor. Damit soll in den nächsten Jahren eine rund 55 Milliarden Pfund (rund 62,8 Milliarden Euro) große Haushaltslücke geschlossen werden. Knapp die Hälfte davon soll über die Steuerseite zusammenkommen, der Rest über Ausgabendisziplin.

Unter anderem sollen laut dem Budgetplan Übergewinnsteuern für Öl- und Gaskonzerne erhöht und künftig auch Stromversorger zur Kasse gebeten werden. Auch die Steuerlast für Besserverdiener steigt. Die Schwelle für die Zahlung des Spitzen-Einkommensteuersatzes sinkt von 150.000 auf 125.140 Pfund pro Jahr.

Es gehe darum, von denjenigen, die mehr besäßen, auch mehr zu verlangen, betonte Hunt. "Heute stellen wir einen Plan vor, um die Krise der Lebenshaltungskosten anzugehen und unsere Wirtschaft wieder aufzubauen", sagte der Finanzminister. Die öffentlichen Ausgaben würden langsamer wachsen als die Wirtschaft, aber die Gesamtausgaben für öffentliche Dienstleistungen in den nächsten fünf Jahren preisbereinigt steigen.

Regierung rechnet mit mehr Arbeitslosen

Großbritannien sei jetzt wie andere Länder in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt werde im Jahr 2023 um 1,4 Prozent zurückgehen, sagte der Minister unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Schätzung der Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility (OBR). Demnach steige auch die Arbeitslosigkeit von derzeit 3,6 Prozent deutlich auf 4,9 Prozent. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen, sagte Hunt weiter.

Großbritannien sitzt auf einem Schuldenberg von 2,45 Billionen Pfund (rund 2,8 Billionen Euro). Hunt will mit seinem Sanierungskurs dafür sorgen, dass verloren gegangenes Vertrauen der Anleger zurückkehrt und die Finanzierungskosten des Staates damit im Zaum gehalten werden.

Britsche Wirtschaft soll ab 2024 wieder wachsen

Mit dem jetzt vorgelegten Plan werde die Wirtschaft aber wieder zulegen, versprach der Minister. Das OBR schätze das Wachstum auf 1,3 Prozent im Jahr 2024, 2,6 Prozent 2025 und 2,7 Prozent 2026. Zudem würden die Maßnahmen die hohe Inflation drücken. In diesem Jahr würden die Verbraucherpreise im Schnitt um 9,1 Prozent zulegen. Die Inflation erreichte zuletzt den höchsten Stand seit 41 Jahren. Für 2023 sagt das OBR eine Inflation von 7,1 Prozent voraus.

Zugleich ist die Regierung gefordert, den Bürgern in Zeiten stark steigender Energiekosten weiter Entlastung zu verschaffen. Laut dem Statistikamt ONS wäre die Inflation im Oktober sogar auf 13,8 Prozent geklettert, wenn die Regierung die Energiekosten der Haushalte nicht gedeckelt hätte. Diese staatlich verordnete Obergrenze für die Energierechnungen der Haushalte auf durchschnittlich 2500 Pfund pro Jahr läuft im April aus. Hunt kündigte nun an, die Deckelung danach um zwölf Monate zu verlängern und zugleich um 500 Pfund aufzustocken. Zudem kündigte Hunt an, dem Vorschlag der Niedriglohnkommission zu folgen und den Mindestlohn ab April um 9,7 Prozent auf 10,42 Pfund (11,92 Euro) anzuheben. Gewerkschaften kritisieren das als zu niedrig.

London will Energiepreisdeckel verlängern

Großbritannien hat derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, weshalb dem neuen Haushalt besondere Aufmerksamkeit zukommt. Ein von der vorherigen Regierung unter Ex-Premierministerin Liz Truss (47) geschnürte Entlastungs- und Steuersenkungspaket, das mit zusätzlichen Krediten finanziert werden sollte, hatte für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt. Die Bank of England sah sich gezwungen, auf den Anleihemärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren.

Angesichts der Turbulenzen trat Truss nach nur sechs Wochen im Amt zurück. Der neue Regierungschef Sunak hat die Bekämpfung der Inflation zur obersten Priorität erklärt – nun stellte Hunt den Haushalt der neuen Regierung vor. Hunt war nach dem Chaos an den Finanzmärkten noch von Truss ernannt worden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Er machte fast alle von ihr angekündigten Steuersenkungen rückgängig.

rei/AFP/dpa-afx/Reuters
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