Montag, 14. Oktober 2019

Showdown im britischen Unterhaus Britische Parlamentarier kehren zurück, Rufe nach Rücktritt Johnsons werden lauter

Johnson (links), Trump in New York: Zwei Männer unter Druck
Jonathan Ernst/ REUTERS
Johnson (links), Trump in New York: Zwei Männer unter Druck

Die britischen Abgeordneten kehren am Mittwoch (12.30 Uhr MESZ) aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil am Dienstag die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die mittwochs sonst übliche Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef fällt aber aus.

Für Johnson, der vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Er brachte am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder Neuwahlen ins Gespräch, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen.

Johnson will Neuwahlen, Corbyn fordert Johnsons Rücktritt

Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober droht. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag in Brighton deutlich. Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. Kritiker hatten Johnson vorgeworfen, dass er das Unterhaus kaltstellen wolle.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen.

Corbyn: "Dieser ungewählte Premier sollte jetzt zurücktreten"

Oppositionschef Jeremy Corbyn und andere Politiker forderten Johnson hingegen zum Rücktritt auf. Corbyn will die Regierung am Mittwoch im Parlament für ihr Vorgehen im Brexit-Streit zur Rede stellen. "Morgen tritt das Parlament wieder zusammen. Die Regierung wird für das zur Rechenschaft gezogen, was sie getan hat", sagte Corbyn am Dienstag unter donnerndem Applaus von Vertretern der Labour-Partei. "Es steht jetzt fest, dass Boris Johnson das Land in die Irre geführt hat. Dieser ungewählte Premierminister sollte jetzt zurücktreten." Johnson führe eine Regierung der von Geburt Privilegierten, die glaubten, Regeln gälten stets nur für alle anderen, aber nicht für sie selbst.

Boris Johnson: Das Urteil des Gerichts ist für den britischen Premier eine Katastrophe
Dylan Martinez/ REUTERS
Boris Johnson: Das Urteil des Gerichts ist für den britischen Premier eine Katastrophe

Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück und fordert Neuwahlen

Johnson lehnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen Rücktritt umgehend ab. Auch der ebenfalls angeschlagene US-Präsident Donald Trump mischte sich ungefragt in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens ein und wies Corbyns Rücktrittsforderung zurück. Johnson werde nirgendwohin gehen, sagte Trump, dem selbst ein Amtsenthebungsverfahren droht.

Dabei ist die Niederlage des britischen Regierungschefs äußerst schmerzhaft: Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Hale (74) ist die erste Frau, die dem Supreme Court vorsteht und genießt in Großbritannien großen Respekt. An Kragen und Schulter trug sie während der Urteilsverkündung eine große, auffällige Spinnenbrosche, die vor allem in sozialen Medien schnell für Gesprächsstoff sorgte.

Lady Hale: Die Präsidentin des Supreme Court erklärte Johnsons Vorgehen für rechtswidrig
Supreme Court /PA /DPA
Lady Hale: Die Präsidentin des Supreme Court erklärte Johnsons Vorgehen für rechtswidrig

Johnsons Parlamentsschließung gleicht "weißem Blatt Papier"

Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter." Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve zufolge stieß das Gericht in ein Vakuum vor, "das der Premierminister geschaffen hat, indem er sich entschlossen hat, die ungeschriebenen Regeln unserer Verfassung zu missachten", sagte der von Johnson geschasste ehemalige Tory-Abgeordnete dem Sender Sky News. "Bei der britischen Verfassung beruht vieles auf Konventionen, das bedeutet auf dem Vertrauen, dass sich die Leute in einer bestimmten Weise verhalten." Johnson habe aber gezeigt, dass er sich nicht an diese ungeschriebenen Regeln halten wolle. Eine dieser Regeln laute, dass das Parlament nicht suspendiert werden darf, um politische Ziele zu erreichen.

la/dpa

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