Regierungskrise in Großbritannien Premierministerin Truss feuert Finanzminister Kwarteng

Die britische Premierministerin hält trotz des Eklats um ihren Finanzminister und dessen Steuersenkungsplänen an ihrem Amt fest. Immerhin in Sachen Unternehmensteuer rudert Liz Truss nun zurück.
Steht unter massivem Druck: Die britische Premierministerin Liz Truss

Steht unter massivem Druck: Die britische Premierministerin Liz Truss

Foto: ISABEL INFANTES / EPA

Die britische Premierministerin Liz Truss (47) kämpft nur 37 Tage nach der Amtsübernahme bereits um ihren Posten. Weil die schuldenfinanzierten Steuerpläne der Regierung zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten geführt haben, entließ sie am Freitag Finanzminister Kwasi Kwarteng (47), einen engen Verbündeten. Zum Nachfolger wurde der frühere Außenminister Jeremy Hunt (55) ernannt.

Wachwechsel: Der frühere britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt (r.) übernimmt das Amt von Finanzminister Kwasi Karteng

Wachwechsel: Der frühere britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt (r.) übernimmt das Amt von Finanzminister Kwasi Karteng

Foto: Toby Melville / REUTERS; Neil Hall / EPA

Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert. Während der Pandemie war der Politiker einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Hunt ist bekannt für seine Fauxpas. Slowenien bezeichnete er bei einem Besuch als ehemaligen Vasallenstaat der Sowjetunion. In China wollte er mit seiner von dort stammenden Frau beeindrucken, sagte aber versehentlich, sie sei aus Japan.

Truss kündigte an, anders als geplant werde die Unternehmensteuer nächstes Jahr doch steigen. Sie will aber grundsätzlich an ihrem Ziel festhalten, mit geringen Steuern ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu stimulieren. "Die Zielsetzung bleibt bestehen", sagte die Premierministerin bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in London. Dabei wurde sie mehrfach gefragt, warum sie im Amt bleibe, obwohl sie die Finanz- und Steuerpläne zusammen mit Kwarteng ausgearbeitet habe. Truss sagte, die Entscheidung solle für ökonomische Stabilität sorgen. "Das ist schwierig. Aber wir werden durch diesen Sturm kommen." Es müsse jedoch auch Änderungen geben, um die Märkte zu beruhigen. Daher werde die Unternehmensteuer im kommenden April auf 25 Prozent angehoben. Kwarteng wollte sie eigentlich bei 19 Prozent einfrieren. Truss zufolge wird dies 18 Milliarden Pfund (20,7 Milliarden Euro) zusätzlich im Jahr in die Staatskasse spülen.

Hunt soll bis Ende Oktober einen mittelfristigen Finanzplan vorlegen. Truss sagte, er teile ihre Überzeugungen und habe große Erfahrung. In einem Schreiben bedankte sich Truss bei Kwarteng. Sie habe großen Respekt vor seiner Entscheidung, den Rücktritt einzureichen. "Sie haben die Interessen des Landes an die erste Stelle gestellt." Es ist mit nicht einmal sechs Wochen die kürzeste Amtszeit eines britischen Finanzministers seit 1970.

Kwarteng sorgte mit Steuersenkungen für Unruhe an den Finanzmärkten

Kwarteng hatte im vergangenen Monat ein drastisches Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen angekündigt, mit dem die Regierung das Wirtschaftswachstum in Großbritannien ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte.

Doch die geplanten Maßnahmen hatten an den Finanzmärkten für Unruhe gesorgt, da die Gegenfinanzierung unklar ist und Anleger eine hohe Staatsverschuldung fürchten. Das britische Pfund fiel auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Die Bank of England sah sich gezwungen, auf den Anleihenmärkten einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern.

Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Haushaltsplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend. Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenkäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Spekulationen über Sturz von Truss

Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der Kehrtwende bei der Unternehmensteuer die Finanzmärkte wieder beruhigen kann und ihre Position festigen, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst nach nur einem Monat im Amt von ihrer Partei gestürzt werden. Wie die Zeitung "The Times"  etwa berichtet, planten zahlreiche Mitglieder der Partei, einen neuen Kandidaten für das Amt aufzustellen. Möglich sei ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak (42) und der Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt (49), die beide den Konservativen angehören. Die Politiker waren zuvor im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert.

Die "Financial Times"  zitiert einen mit den Verhandlungen in der Downing Street vertrauten Insider mit den Worten: "Fast alles im Haushalt steht jetzt zur Disposition." Eine weitere Quelle sagte der Zeitung, dass bis zu 24 Milliarden Pfund (28 Milliarden Euro) an Steuersenkungen rückgängig gemacht werden könnten. "Die Stimmung im Bunker ist düster", zitiert die "FT" eine an den Gesprächen beteiligte Person.

"Die Leute haben Angst vor den Märkten", sagte ein konservativer Abgeordneter, der dem Truss-Team nahesteht. "Sie wissen auch, wie ernst die Sache politisch ist". Die Tory-Abgeordneten seien verzweifelt über das politische und wirtschaftliche Chaos, das Truss und Kwarteng mit der Ankündigung der Steuersenkungen am 23. September ausgelöst hat.

Ein ehemaliger Kabinettsminister sagte der "FT": "Wir müssen uns als Team zusammenschließen und sagen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Unser Land brennt. Die Menschen leiden." Und Mel Stride (61), Vorsitzender des Finanzausschusses des Unterhauses wird mit den Worten zitiert: "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir ernsthaft über eine Rücknahme des Steuerpakets nachdenken müssen." Beobachter werten die Entlassung von Kwarteng daher auch als Versuch von Truss, ihre eigene politische Karriere zu retten.

rei/mg mit Nachrichtenagenturen
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