Mays Änderungs-Tour durch die EU Juncker schließt Änderungen am Brexit-Deal aus

Theresa May: Die britische Premierministerin hofft auf Zugeständnisse aus der EU

Theresa May: Die britische Premierministerin hofft auf Zugeständnisse aus der EU

Foto: REUTERS

Die britische Premierministerin Theresa May beißt mit ihrer Forderung nach Änderungen am Brexit-Abkommen in der EU auf Granit. Das aktuelle Vertragswerk sei der bestmögliche und einzige Deal für das Vereinigte Königreich, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen." Allenfalls Klarstellungen seien möglich.

May kam am Mittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um ihre Möglichkeiten auszuloten. Am Montag hatte sie die geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus vorerst abgesagt, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austritts-Vereinbarung rechnen konnte. Was bei einem "Nein" geschehen würde, ist völlig unklar.

Abstimmung im Unterhaus wohl vor dem 21. Januar

Die Abstimmung im Unterhaus ist nun vor dem 21. Januar geplant, wie ein Sprecher Mays mitteilte. Zustimmen muss dem Vertragswerk auch das Europäische Parlament, bevor das Vereinigte Königreich dann am 29. März aus der EU austritt. Mayversucht, der EU Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Dazu kam die britische Premierministerin am Vormittag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen. Rutte sagte im Anschluss, es sei ein "nützliches Gespräch" gewesen.

Nach dem Treffen mit Merkel wollte May nach Brüssel weiterreisen, wo Unterredungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und später mit Kommissionspräsident Juncker geplant waren. Auf der Europatour will sie ausloten, wie weit die europäischen Spitzenpolitiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bereit sind für Nachverhandlungen des umstrittenen Brexit-Deals. Juncker wies dies zurück und betonte, es gebe nur Raum für "Klarstellungen und Interpretationen".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, forderte die britische Regierung auf, ihre Hausaufgaben in Sachen Brexit zu erledigen. Mit Blick auf das Treffen von Mayund Merkel sagte er, es sei immer gut zu reden. Verhandlungen fänden aber nicht in Berlin, sondern in Brüssel statt. Spielrum für Änderungen am Brexit-Vertrag sehe er nicht.

Im Video: May vor Treffen mit Merkel

Reuters

Ifo spricht sich für Nachverhandlungen aus - harten Brexit vermeiden

Nach Auffassung von Handelspräsident Holger Bingmann sollte Großbritannien den Brexit abblasen. "Das beste wäre sicher, Großbritannien würde die Brücke nutzen, die der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung gebaut hat", sagte er zu Reuters. Das Land könnte demnach den geplanten Austritt einseitig rückgängig machen und in der EU bleiben. Derzeit sei die Unsicherheit größer denn je, die Firmen müssten sich auf den ungeordneten Brexit vorbereiten. Das Münchner Ifo-Institut spricht sich deshalb für Nachverhandlungen aus. "Zahlen des Ifo-Instituts zeigen, dass ein harter Brexit für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden ist, auch wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren als die anderen 27 EU-Mitglieder", sagte Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr.

Im britischen Unterhaus zeichnete sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragswerk ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Viele von ihnen kritisierten insbesondere die im Pakt festgehaltene Garantie für Irland, mit der nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest der Insel vermieden werden sollen. Nach dem Brexit wäre die Grenze eine EU-Außengrenze. Im Fall von Kontrollen wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU eine Auffanglösung durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Dies lehnen vor allem die nordirischen Unionisten von der DUP ab, die die Minderheitsregierung Mays stützen.

Änderungen möglicherweise in der politischen Erklärung

Die Premierministerin steckt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite haben die 27 anderen EU-Staaten deutlich gemacht, dass sie das mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelte Austrittsabkommen nicht neu verhandeln wollen. Auf der anderen Seite fordern die britischen Abgeordneten Änderungen, insbesondere bei den Regelungen für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland - dem sogenannten Backstop.

Der Europaexperte Anand Menon vom Londoner King's College sagte der Nachrichtenagentur AFP, beim Austrittsabkommen werde es vermutlich keine Änderungen geben - möglicherweise aber bei der politischen Erklärung zum Brexit. Dieses juristisch nicht bindende Dokument umreißt die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. In der Erklärung könnten beide Seiten noch einmal ihre Überzeugung bekräftigen, dass die Backstop-Lösung nie zur Anwendung kommen müsse, sagte Menon.

"Man muss sehen, welche Zusicherungen Theresa May will", sagte ein EU-Diplomat. Die Frage sei, ob die Brexit-Hardliner mit einer "kosmetischen Formulierung" zufrieden seien.

Die Zeit wird knapp

Die Verschiebung der Unterhaus-Abstimmung ist eine erneute Wende im Drama um den Brexit - das politische Chaos in London sorgt bei den übrigen Europäern zunehmend für Fassungslosigkeit.

"Ich kann dem nicht mehr folgen", schrieb der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter. "Nach zweijährigen Verhandlungen will die Tory-Regierung die Abstimmung verschieben." Es sei Zeit für eine Entscheidung.

Zumal das Zeitfenster für einen geregelten Brexit immer kleiner wird. Das britische Parlament wird zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammenkommen. Da eine Abstimmung zum Austrittsabkommen zwischen dem Brexit-Gipfel und dem 20. Dezember unwahrscheinlich erscheint, muss nach jetzigem Stand damit gerechnet werden, dass sie erst im kommenden Jahr stattfindet. So sagte Mays Sprecher in London am Dienstag, die Abstimmung im Unterhaus werde "vor dem 21. Januar" stattfinden. Großbritannien wird im kommenden März aus der EU austreten.

mg/afp
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