Samstag, 18. Januar 2020

Brexit könnte Ende des Vereinigten Königreichs bedeuten Johnson spricht Schottland Recht auf Selbstbestimmung ab

Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die Mehrheit im Unterhaus errungen. Damit erhält Johnson ein starkes Mandat, um Großbritannien wie geplant am 31. Januar aus der Europäischen Union zu führen. Die wichtigsten Entwicklungen.

13.47 Uhr: Die EU strebt in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien einen Verzicht auf Zölle, Quoten und Dumping an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt beim EU-Gipfel in Brüssel weiter, es sei wichtig, eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen zu wahren.

13.44 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einem geregelten Brexit aus. Es gebe nach der Wahl nun eine klare Parlamentsmehrheit. Nun könnten die notwendigen Entscheidungen im nächsten Jahr getroffen werden, sagt er.

13.40 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt, es sei jetzt die Zeit für das schottische Volk gekommen, über seine Zukunft zu entscheiden. Das schottische Parlament werde kommende Woche Details dazu vorlegen, wie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum rechtssicher auf den Weg gebracht werden könne. Johnson dagegen will verhindern, dass die Schotten über sich selbst bestimmen. Der Premier lehnt eine Abstimmung über eine Eigenständigkeit Schottlands ab.

13.35 Uhr: Nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind einheitliche Spielregeln das wichtigste Thema bei den nach dem Brexit anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Dies sei von überragender Bedeutung, sagt sie. Großbritannien werde ein Drittland für die EU werden, "aber wir werden eine beispiellose Partnerschaft haben".

12.42 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.

12.30 Uhr: Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert die EU auf, in den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien auf die Rechte der Unternehmen und Verbraucher zu achten - und der britischen Regierung keine weiteren Extrawürste einzuräumen. "Bei Umwelt, Verbraucherschutz und Steuern darf es keinen neuen Briten-Rabatt geben", erklärt sie.

SVP-Chefin Nicola Sturgeon: "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt"
Russell Cheyne/REUTERS
SVP-Chefin Nicola Sturgeon: "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt"

12.00 Uhr: Der Wahlsieg von Boris Johnson dürfte das Ende des Vereinigten Königreichs einläuten. Nach zwei Jahren Brexit-Chaos sind die britischen Wähler das Thema Brexit so leid, dass sie Johnsons Wahlversprechen "Get Brexit done" gefolgt sind. Mit seiner neuen Mehrheit dürfte Johnson die Briten tatsächlich endlich aus der EU herausführen - und zugleich das Ende des Vereinigten Königreichs herbeiführen. Denn die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, hat nach der Parlamentswahl in Großbritannien angekündigt, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum zu kämpfen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte Sturgeon am Freitag in der BBC.

Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei hat bei der Wahl am Donnerstag hervorragend abgeschnitten und wird Vorhersagen zufolge möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die konservativen Tories könnten in Schottland komplett leer ausgehen, nachdem sie 2017 noch 13 Mandaten geholt hatten.

11.49 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der in der Außen- und Sicherheitspolitik". Das sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

11.48 Uhr: Der Kreml hofft nach dem Wahlsieg des britischen Premiers Boris Johnson auf bessere Beziehungen zwischen Moskau und London. Diese Hoffnung bestehe nach jeder Wahl in einem Land, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er gehe davon aus, dass die gewählten politischen Kräfte sich darauf konzentrierten, "gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen". "Ich weiß aber nicht, wie relevant solche Erwartungen für die Konservativen sind", sagte Peskow.

Boris Johnson verspricht Brexit

11.03 Uhr: "Es ist zu erwarten, dass es jetzt schnell zu einer Einigung über den Brexit kommt", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zum Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson. Ökonomisch folge daraus zwar, dass ein harter EU-Ausstieg mit unkalkulierbaren Kosten zunächst abgewendet sei. "Für Entwarnung ist es trotzdem zu früh", betonte der Ökonom, der lange in Großbritannien gelehrt hat. "Es wird schwer, innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren."

10.53 Uhr: Mit der anhaltenden Unsicherheit sei auch damit zu rechnen, dass die Investitionszurückhaltung britischer Unternehmen anhalte, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Gleiches gelte für deutsche Unternehmen, die im Geschäft mit Großbritannien tätig sind. "Der Brexit wird damit auch in den kommenden Monaten das Wirtschaftswachstum sowohl in Großbritannien als auch - wenn auch in deutlich geringerem Maße - in Deutschland belasten", sagte der Experte.

10.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Johnson zu seinem Erfolg bei der Unterhauswahl gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel am Freitag im Internetdienst Twitter. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder", erklärte die Kanzlerin demnach weiter.

10.28 Uhr: Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hofft, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU auch künftig zollfrei ist. Man müsse nach dem Brexit nun einen "Handelsvertrag plus" aushandeln, sagt er. Zugleich pocht er darauf, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben wird.

Boris Johnson im Video:

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Bild: REUTERS

10.23 Uhr: "Mit dem Sieg von Johnson bei den britischen Unterhauswahlen ist der Weg frei für einen baldigen, geregelten Brexit", sagte Jörg Zeuner, Chefökonom Union Investment. Für die Kapitalmärkte seien das gute Nachrichten, denn das Randrisiko eines "harten Brexit" ist vom Tisch. Allerdings werde das Thema die Börsen weiter verfolgen, denn "im nächsten Schritt steht die Neuverhandlung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf der Agenda."

Gabriel Felbermayr, Präsident IfW Kiel, kommentierte: "Die Wahlen geben Johnson ein eindeutiges Mandat, 'sein' Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen. Damit wird am 31.1.2020 die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens beendet sein." Die Option, das Land könne doch noch in der EU verbleiben, sei endgültig vom Tisch. "Das ist ein trauriger Moment für Europa und Deutschland", so Felbermayer. Die EU werde dadurch wesentlich transformiert. Deutschland verlöre einen wichtigen Verbündeten für Freihandel und den Binnenmarkt."

Luis de Guindos: Großbritannien beseitigt die Unsicherheit

10.01 Uhr: EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat den Wahlausgang in Großbritannien positiv bewertet. Er beseitige die Unsicherheit hinsichtlich des geplanten Ausstiegs des Landes aus der EU, sagte der Stellvertreter von EZB-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Madrid. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson errang bei der vorgezogenen Wahl einen klaren Sieg. Damit erhält Johnson ein starkes Mandat, um den Brexit wie geplant am 31. Januar zu vollziehen.

09.57 Uhr: Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel äußert sich erleichtert über das klare Ergebnis der britischen Parlamentswahlen. "Die Leute sind es leid", sagt der Liberale. Johnson müsse jetzt endlich liefern, was er versprochen habe - den Brexit. Das wäre gut für alle.

09.50 Uhr: Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, fordert die EU auf, in den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien auf die Rechte der Unternehmen und Verbraucher zu achten. "Bei Umwelt, Verbraucherschutz und Steuern darf es keinen neuen Briten-Rabatt geben", erklärt sie. "Auch nach dem Austritt müssen wir das Vereinigte Königreich eng an uns binden und signalisieren: Die Tür bleibt offen."

09.45 Uhr: Außenstaatsminister Niels Annen bezeichnet den Ausgang der Parlamentswahl als ein "trauriges, katastrophales Ergebnis" für Labour. "Wenn Linke keine klare Haltung zu Europa und ein radikales, unfinanzierbares Programm vorlegen, geht der Kontakt zur Mehrheit der Gesellschaft verloren", twittert der SPD-Politiker.

09.40 Uhr: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, äußert sich im rbb-Inforadio nach dem klaren Wahlsieg der Konservativen enttäuscht. Es mache ihr große Sorgen, dass möglicherweise ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehe. "Schottland ist ja schon länger auf dieser Route, aber auch in Nordirland oder Wales werden die Bestrebungen stärker", sagt die SPD-Politikerin.

09.13 Uhr: Die belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmès erwartet vom EU-Gipfel am Freitag ein klares Mandat für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier. "Es ist sehr wichtig, dass wir wissen, wie es weitergeht", sagt sie. Das betreffe auch ein künftiges Handelsabkommen der EU mit Großbritannien.

08.49 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel gratuliert Johnson zu seinem Wahlsieg. Er erwarte nun eine rasche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament, sagt er. Die EU sei bereit, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Dabei sei es sehr wichtig, faire Bedingungen zu wahren. "Wir werden darüber mit Großbritannien sprechen müssen."

08:35 Uhr: Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens. "Jetzt müssen die EU und Großbritannien mit Hochdruck an einem Freihandelsabkommen arbeiten und bis zum Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann. "Gelingt dies nicht, gehen die mit einem harten Brexit verbundenen Diskussionen und Unsicherheiten Ende 2020 wieder los. Das muss unbedingt vermieden werden."

08.25 Uhr: Großbritannien werde "ohne Wenn und Aber" die EU am 31. Januar verlassen, sagt Johnson. Mit diesem Mandat werde er letztlich in der Lage sein, den Brexit abzuschließen. Diese Wahl setze den Drohungen mit einem zweiten Referendum ein Ende.

08.13 Uhr: Nach der Niederlage von Parteichefin Jo Swinson in ihrem Wahlkreis wollen die Liberaldemokraten im neuen Jahr eine neue Führung wählen. Bis dahin würden Parteipräsidentin Sal Brinton und der Abgeordnete Ed Davey kommissarisch die Leitung übernehmen.

08.04 Uhr: In Nordirland haben die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhalten als die pro-britischen Unionisten. Die führende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die pro-irische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt.

07.55 Uhr: Der EU-Industriekommissar Thierry Breton sagt, der Wahlsieg Johnsons bedeute, dass der Brexit am 1. Februar eine Realität sein werde. In den Handelsgesprächen mit der EU werde eine neue Phase beginnen, sagt der Franzose.

07.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump gratuliert dem britischen Premierminister Boris Johnson zum klaren Wahlsieg. Großbritannien und die USA seien nun frei, um einen "massiven neuen Handelsdeal" abzuschließen, twittert Trump. "Dieser Deal hat das Potenzial, viel größer und lukrativer zu sein als jeder Deal, der mit der EU abgeschlossen werden könnte. Feiere, Boris", schreibt der US-Präsident.

07.11 Uhr: Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem "beeindruckenden Wahlsieg" gratuliert. Er hoffe, dass das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne, schrieb der konservative Politiker am Freitagmorgen auf Twitter. Dann könnten sich Großbritannien und die EU auf ihre künftige Beziehung konzentrieren, die so eng wie möglich sein solle.

06.10 Uhr: Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der britischen Parlamentswahl einem Medienbericht zufolge die absolute Mehrheit gewonnen. Die Tories kämen nach den bisherigen Auszählungen auf 326 Sitze, berichtet der Sender ITV. Damit hätten sie bereits zum jetzigen Stand eine absolute Mehrheit erreicht.

05.25 Uhr: "Das sieht nach einem großen Sieg für Boris im Vereinigten Königreich aus!", twittert US-Präsident Donald Trump.

05.17 Uhr: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert ein neues Unabhängigkeits-Referendum für Schottland. "Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen", sagt Sturgeon Sky News. "Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen." Laut Prognose gewinnen die schottischen Nationalisten 55 der 59 Sitze für Schottland.

04.55 Uhr: Die Chefin der pro-europäischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verliert ihren Sitz im Unterhaus und ist daraufhin sofort zurückgetreten. Ihr Mandat geht an die schottischen Nationalisten. Swinson führte die Liberaldemokraten erst seit Juli. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass Großbritannien in der EU bleibt.

04.48 Uhr: Die Konservativen haben nach Aussage von Premierminister Boris Johnson einen starkes Mandat für den Brexit erhalten. Danach sehe es nach derzeitigem Stand aus, sagt Johnson nachdem er seinen Wahlkreis Uxbridge gewonnen hat. Johnson nannte die Wahl historisch. Er habe nicht nur den Auftrag, den Brexit zu vollziehen, sondern das Land zu einen und in die Zukunft zu führen.

Jeremy Corbyn deutet Rücktritt an
DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP
Jeremy Corbyn deutet Rücktritt an

04.35 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn deutet einen Rückzug an. Er werde seine Partei nicht in die nächsten Wahlen führen, sagt er in der Nacht zum Freitag. Er werde ihr aber bei der Diskussion über ihre Zukunft vorstehen. "Das ist offensichtlich eine sehr enttäuschende Nacht." Die Partei müsse nun abwägen wie es weitergehe. Corbyn hat seinen Wahlkreis gewonnen.

00.16 Uhr: Europäische Diplomaten haben die Deutlichkeit des offenbaren Wahlausgangs in Großbritannien begrüßt. "Klarheit ist gut", sagt ein EU-Vertreter. Ein französischer Diplomat erwartet einen raschen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. "Falls das Ergebnis bestätigt wird, nehmen wir an, dass (Johnson) das tun wird, was er gesagt hat - Brexit Ende Januar", sagt der Diplomat. Die Beziehung zu Großbritannien sollte so eng wie möglich bleiben.

23.46 Uhr: Linksparteichef Bernd Riexinger erwartet eine Phase der Unsicherheit für die Briten. "Es ist völlig unklar, wie die Tories das von ihnen angerichtete Chaos beseitigen wollen." Nun werde auch die Privatisierung der Gesundheitsversorgung auf der Insel weiter gehen. "Die desaströse Politik der Tories geht wahrscheinlich in die nächste Runde", schreibt er.

23.40 Uhr: Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sieht mit dem wahrscheinlichen Sieg der Konservativen den Brexit am 31. Januar kommen. "Mir tut leid, dass die Menschen in #Großbritannien dafür die Zeche zahlen werden", twittert er. "Steueroasen und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür werden wir verhindern müssen." Seine SPD-Kollegin Katarina Barley fordert möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit.

23.29 Uhr: Premierminister Boris Johnson fordert seine Anhänger zum Feiern auf. "Ich hoffe, ihr habt heute Abend Spaß auf einer Party", schreibt er in einer E-mail an die Parteimitglieder. "Ihr habt die Kampagne getragen. Ohne euch hätten wir das nicht schaffen können."

23.20 Uhr: Der Labour-Politiker John McDonnell erklärt, wenn die Nachwahlbefragung dem tatsächlichen Wahlergebnis nahekomme, sei das sehr enttäuschend. Sollte das der Fall sein, müssten er und Labour-Chef Jeremy Corbyn Entscheidungen über einen möglichen Rücktritt fällen.

23.14 Uhr: Die oppositionelle Labour-Partei warnt davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen. "Es ist nur der Beginn der Nacht und es ist zu früh, um von einem Ergebnis zu sprechen", erklärt ein Parteisprecher.

rtr/AFP/dpa

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