Künftige Premierministerin Wie Liz Truss Großbritannien auf Kurs bringen will

Die Entscheidung ist gefallen: Liz Truss soll Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson werden. Fraglich ist, wie die bisherige Außenministerin die vielen wirtschaftlichen Baustellen des Landes in den Griff bekommen kann.
Wechsel in der Downing Street: Die künftige britische Premierministerin Liz Truss

Wechsel in der Downing Street: Die künftige britische Premierministerin Liz Truss

Foto: PHIL NOBLE / REUTERS

Die künftige britische Premierministerin heißt Liz Truss (47). Bei der Wahl durch die rund 160.000 Mitglieder der konservativen Tory-Partei setzte sie sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen ihren Rivalen, den früheren Finanzminister Rishi Sunak (42), durch. Das teilte die Partei am Montag in London mit. Bereits am Dienstag wird Truss, die dem rechten Flügel der Partei zugeordnet wird, das Amt von Boris Johnson (58) übernehmen.

Dieser war nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef zurückgetreten. Die "Partygate"-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in Johnsons Amtssitz hatten ihn ins Wanken gebracht, prominente Mitglieder seines Kabinetts traten wegen seines Umgangs damit und mit mehreren weiteren Skandalen zurück.

Die Baustellen, die Truss nun von Johnson erbt , sind groß. Wirtschaftlich haben sich die Probleme Großbritanniens nach dem Brexit deutlich erhöht. Wie auch in den EU-Ländern steigen die Preise für Strom sowie Gas stark an und stellen viele Unternehmen und Bürger vor massive finanzielle Probleme. Darüber hinaus häufen sich in etlichen Branchen die Streiks. Diese anhaltenden Arbeitskampfmaßnahmen drohen sich im Spätherbst zu einem koordinierten Generalstreik auszuwachsen.

Auch der Gesundheitsdienst NHS steht enorm unter Druck, Millionen warten seit dem Beginn der Corona-Pandemie auf Operationen und Behandlungen, laut Berichten ist es derzeit oft nicht mal möglich, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. Zudem benötigen die Pflege und die Sozialfürsorge dringend Reformen. Und auch der Brexit ist trotz Johnsons ständiger gegenteiliger Betonung alles andere als "done".

Steuersenkungen möglichst schnell

Truss hatte in ihrem Wahlkampf bereits eine Menge umstrittener Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft angekündigt, in Summe liegen die Versprechungen ihres klassisch neoliberalen Programms bei rund 80 Milliarden Pfund. So tritt sie unter anderem dafür ein, trotz der hohen Inflation möglichst schnell die Steuern zu senken. Dadurch solle der Konsum angekurbelt und Innovationen geschaffen werden. Ihr Gegenspieler Sunak hatte dagegen stets betont, Steuersenkungen erst in Erwägung zu ziehen, wenn die Preissteigerungsraten wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht sind.

Im Laufe des ersten Monats ihrer Amtszeit soll nun eine Veranstaltung zum Thema Steuern mit einem breiteren Maßnahmenpaket für die Wirtschaft folgen, schrieb sie in einem Beitrag für "Sunday Telegraph" . Sie werde einen Rat von Wirtschaftsexperten für "die besten Ideen" zur Ankurbelung der Wirtschaft einberufen. "Ich bin bereit, die schwierigen Entscheidungen zu treffen, um unsere Wirtschaft wieder aufzubauen", so Truss.

"Wenn ich zur Premierministerin gewählt werde, werde ich mich umgehend um Rechnungen und Energieversorgung der Bürger kümmern."

Liz Truss

Auch das Problem der steigenden Energiekosten will Truss, die vor ihrer 2010 begonnenen Karriere als Politikerin unter anderem als Managerin bei dem Ölkonzern Shell tätig war, angehen. Sie werde noch in der ersten Woche ihrer Amtszeit Sofortmaßnahmen vorstellen. "Wenn ich zur Premierministerin gewählt werde, werde ich mich umgehend um Rechnungen und Energieversorgung der Bürger kümmern", sagte Truss am Sonntag dem britischen Sender BBC, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Bekannt wurde jedoch, dass sie eine auch in Großbritannien eingeführte Übergewinnsteuer wieder rückgängig machen möchte.

Trotz der negativen Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft wird auch Truss an einer konfrontativen Linie gegenüber der EU festhalten. War sie zunächst als Gegnerin des Brexits bekannt, entwickelte sie sich auch unter Zuhilfenahme der sozialen Medien im Schlepptau von Johnson zu einer Brexit-Hardlinerin.

Truss startet nun an der Downing Street allerdings mit einem Nachteil, denn sie wird keinesfalls automatisch die Mehrheit ihrer Fraktion hinter sich haben. Der als einflussreich geltende Ex-Minister Michael Gove (55) erklärte jüngst, er werde nicht zwingend für die Budgetpläne von Truss stimmen. Der Wahlkampf, bei dem es vor allem zu Beginn zu harten persönlichen Attacken kam, hat die Spaltung in der Tory-Partei offengelegt. So hat sich Truss – anders als Sunak – bislang auch nicht von ihrem Vorgänger Johnson distanziert.

hr mit Nachrichtenagenturen
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