Inflationsbekämpfung der Regierung Britisches Pfund fällt nach Steuersenkung auf niedrigsten Stand seit 37 Jahren

Die britische Regierung setzt angesichts der hohen Inflation auf Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise – gleichzeitig aber auch auf massive Steuersenkungen. Die starke Verschuldung dürfte die Krise des Landes noch weiter befeuern. Das Pfund stürzt auf ein Rekord-Tief.
Überforderte Regierung: Die neue Premierministerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwarteng bekämpfen die Inflation mit einem Energiepreisdeckel – und Steuersenkungen

Überforderte Regierung: Die neue Premierministerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwarteng bekämpfen die Inflation mit einem Energiepreisdeckel – und Steuersenkungen

Foto: House Of Commons / dpa

Die britische Währung Pfund ist am Devisenmarkt mit 1,1019 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren abgerutscht. Großbritannien plant neben Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise auch massive Steuersenkungen, was die Verschuldung des Landes nach oben schnellen lassen wird. In diesem Zusammenhang verkauften Anleger britische Staatsanleihen. Die Rendite der zehnjährigen Papiere stieg im Gegenzug um 33 Basispunkte und steuerte auf ihren größten Tagesgewinn seit Ende der 90er Jahre zu.

Die Anleger sorgen sich, dass die Politik der überforderten neuen Regierungschefin Liz Truss (47) und ihren Ministern die Inflation weiter befeuert und diese deswegen nur schwer unter Kontrolle zu bekommen ist. "Das Risiko noch aggressiverer Zinserhöhungen im November ist deutlich gestiegen und an den Märkten wird die Möglichkeit von einem Schritt von 100 Basispunkten bei der nächsten Sitzung einkalkuliert", sagte CMC-Markets-Stratege Michael Hewson. Am Donnerstag hatte die Bank of England die Zinsen um 50 Basispunkte angehoben.

Am Freitag hatte der neue britische Finanzminister Kwasi Kwarteng (47) das drastische Maßnahmenbündel von Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Strom- und Gaspreisen vorgestellt, mit dem er das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen will. Das Land kämpft mit einer Inflation von rund 10 Prozent sowie einer drohenden Rezession.

Allein die Deckelung der Energiepreise kostet den Staat nach Worten von Kwarteng rund 60 Milliarden Pfund (rund 68,7 Milliarden Euro) in den ersten sechs Monaten. Kwarteng hob jedoch im Parlament hervor: "In der schlimmsten Energiekrise seit Generationen ist die Regierung an der Seite der Bevölkerung." Der Energiepreisdeckel gilt für zwei Jahre – bei 2500 Pfund (2860 Euro) für einen Durchschnittshaushalt, was einen vom Staat finanzierten Nachlass von mindestens 1000 Pfund (1145 Euro) bedeutet. Für Unternehmen sollen die Rechnungen zur Hälfte sechs Monate lang übernommen werden. Die Gas- und Strompreise sind in Großbritannien wie in anderen europäischen Ländern infolge des russischen Krieges in der Ukraine in die Höhe geschossen.

Der neue Finanzminister will auch die Steuern senken, um das Wachstum zu stärken. "Dadurch wird der Teufelskreis der Stagnation durchbrochen." Steuersenkungen gehören zum typischen Instrumentenkasten der Konservativen. Gesenkt werden soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent. Zudem soll es eine Senkung der Sozialabgaben geben und eine Suspendierung von Öko-Abgaben. Gesenkt werden soll auch die Steuer auf Immobiliengeschäfte. Staatliche Hilfen für Teilzeitarbeitende sollen an striktere Bedingungen geknüpft werden und das Limit für Banker-Boni, das noch aus EU-Zeiten stammte, soll aufgehoben werden. Auch sollen die Möglichkeiten für Streiks eingeschränkt werden.

Die neue Premierministerin Truss von den konservativen Tories hat selbst eingeräumt, dass ihr Kurs eher vorteilhaft für die Gutsituierten sei. Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Deckelung der Energiepreise Milliarden koste und auf Pump finanziert werden müsse, was später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer "Win-Win-Situation für die Reichsten".

dri/Reuters, afp
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