Dienstag, 12. November 2019

Nach Ja der Griechen zum Sparprogramm Peer Steinbrück will mit Nein stimmen

Prominenter Abweichler: Ex-Finanzminister Steinbrück tut es seinem Kollegen Giannis Varoufakis gleich

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Parlament gekämpft - und gewonnen. Lesen Sie den dramatischen Verlauf des Abends in Athen im Nachrichten-Ticker nach und die aktuellen Ereignisse von heute.

18 Uhr: Der deutsche Kapitalmarkt profitiert besonders von der Aussicht auf ein neues Griechenland-Paket. Befreit von akuten Grexit-Sorgen, steigt der Dax Börsen-Chart zeigen um 1,5 Prozent.

17.40 Uhr: Laut "Bild"-Zeitung will der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag gegen das neue Griechenland-Paket stimmen. Mit den zusätzlichen Krediten und den neuen Sparauflagen ändere sich nichts an der düsteren Wirtschaftslage des Landes. Deshalb ziehe er einen Grexit und dann folgenden Schuldenschnitt vor.

17.30 Uhr: Trotz aller Sorgen um die Bargeldversorgung und das deutsch-griechische Verhältnis sind Ferien in Griechenland bei den Deutschen so beliebt wie noch nie - zumindest, was die Tui-Kunden angeht. Eine Sprecherin von Tui Deutschland Börsen-Chart zeigen berichtet, das Rekordjahr 2014 werde nach den jetzigen Buchungen noch übertroffen.

Griechenland sei das nach Spanien und der Türkei wichtigste Ziel deutscher Tui-Kunden, "jetzt erst recht". Die Deutschen stellten nach den Briten die zweitmeisten Gäste. Vor allem Last-Minute-Buchungen ziehen laut dem Reiseanbieter L'Tur, einer 70-prozentigen Tui-Tochter, mit zweistelligen Zuwachsraten an.

Frankreichs Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis: "Europa versteht die Sturheit Eures Landes nicht"
17 Uhr: "Mein lieber Freund" - der Chef der in Frankreich regierenden Sozialistischen Partei hat einen "offenen Brief an einen deutschen Freund" geschrieben, dem er darin eine Geschichtslektion erteilt. "Hat Euer Land die Unterstützung vergessen, die Frankreich schon kurz nach den in Eurem Namen begangenen Gräueltaten gewährte?", fragt Jean-Christophe Cambadelis mit Blick auf den Nationalsozialismus.

Der Vertraute von Präsident François Hollande fordert, die Deutschen sollten sich mit Blick auf Marshall-Plan, Schuldenschnitt für Deutschland und Ja zur Wiedervereinigung der deutsch-französischen Freundschaft und der Solidarität in Europa besinnen. Europa "versteht die Sturheit Eures Landes nicht, blind den Weg der Sparpolitik zu verfolgen", schreibt er. "Mein lieber Freund - Deutschland muss sich zusammenreißen - und zwar schnell."

Schlange vor griechischer Bank: Angeblich können die Institute in der kommenden Woche wieder öffnen
16.15 Uhr: Laut dem griechischen Staatsrundfunk und der Nachrichtenagentur Reuters können die Banken am Montag wieder öffnen. Beide Quellen berufen sich auf Brancheninsider. Möglich sei das dank des von der EZB vergrößerten Rahmens für Finanzhilfe der Notenbank. Komplett aufgehoben würden die Kapitalkontrollen allerdings nicht. Bisher dürfen die Griechen täglich maximal 60 Euro Bargeld abheben.

Als Ausweg nehmen Online-Banking und der in Griechenland insbesondere unter älteren Leuten nicht besonders verbreitete Einkauf mit Kreditkarten sprunghaft zu. Allein in den vergangen Tagen wurden rund 500.000 Kreditkarten ausgegeben, was nach Angaben der Vereinigung der griechischen Banken einen Anstieg der Käufe mit diesem Zahlungsmittel um 130 Prozent zur Folge hatte. Die Athener Handelsvereinigung meldet einen 30-prozentigen Anstieg im Verkauf teurer Uhren, Schmuckstücke, Smartphones und Computer seit Ende Juni - so "verflüssigen" die Griechen ihre Ersparnisse.

15.45 Uhr: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nennt das Ziel, mit dem Verkauf griechischen Staatsvermögens 50 Milliarden Euro zu erlösen, "realistisch".

15.30 Uhr: Die Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro aus dem Altfonds EFSM ist genehmigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt mit, der Rat der Finanzminister der 28 EU-Staaten habe sich darauf geeinigt. Einige Mitgliedsländer, die nicht dem Euro angehören, hatten gegen die Nutzung der bislang nicht abgerufenen Reserve protestiert.

EZB-Präsident Draghi: "Wir handeln in der Annahme, dass Griechenland im Euro bleibt"
15.15 Uhr: Griechische Staatsanleihen kämen auch für das laufende Kaufprogramm der EZB infrage, erklärt Zentralbankchef Mario Draghi. Das gehe aber erst nach Abschluss einer neuen Vereinbarung und nicht, solange das Land von der Troika geprüft werde. Voraussetzung sei außerdem, dass das Land seine Schulden bedient - er erwarte, dass dies mit den am Montag fälligen Schuldscheinen im Besitz der EZB geschehe. Grundsätzlich brauche das Land eine Schuldenerleichterung. Das bezweifle niemand. Diskutiert werden müsse nun über die beste Methode.

14.50 Uhr: Jetzt ist es offiziell. Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Das teilt Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Telefonkonferenz der Minister mit. Manche nationalen Parlamente - auch in Deutschland - müssen jedoch vor Beginn der Verhandlungen zustimmen.

Zeitgleich erklärt EZB-Präsident Mario Draghi in seiner Pressekonferenz, der zuletzt auf 88,6 Milliarden Euro begrenzte Rahmen der Ela-Liquiditätshilfe der griechischen Nationalbank für die dortigen Banken werde ausgeweitet - allerdings erst einmal nur um 900 Millionen Euro. Über die von griechischen Banken verlangten hohen Abschläge auf den Wert der eingereichten Sicherheiten habe der Rat nicht entschieden. Die Europäische Zentralbank handle in der Annahme, dass Griechenland im Euro bleibe. Es sei nicht an ihr, darüber zu entscheiden. Wann die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden können, sei schwer zu sagen.

14.40 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kritisiert scharf die Absicht, den alten Rettungsfonds EFSM für einen Brückenkredit an Griechenland zu nutzen. "Der EFSM ist ein totes Programm", sagt der Sozialdemokrat. Sarkastisch fügt er hinzu: "Wir haben aber eine derart fähige EU-Kommission, dass es ihr gelingen könnte, ein totes und halbvergessenes Rettungsprogramm wiederzubeleben." Gegen eine Mehrheit der anderen EU-Staaten könne Tschechien nichts ausrichten, räumt Sobotka ein.

14.35 Uhr: Die litauische Regierung gibt grünes Licht für Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Die Mitte-Links-Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius erteilt Finanzminister Rimantas Sadzius ein entsprechendes Mandat. "Diese Verhandlungen werden schwierig werden - darüber habe ich keine Zweifel", sagt Sadzius nach der Regierungssitzung in Vilnius nach Angaben der Agentur BNS. Litauen gehört seit Jahresbeginn der Euro-Zone an.

13.30 Uhr: Die Gläubiger zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis der Entscheidungsnacht im griechischen Parlament. Das Land habe die beim Euro-Gipfel Anfang der Woche geforderten Maßnahmen "fristgerecht und in zufriedenstellender Weise" umgesetzt, sagt eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen seien erfüllt, erklärte auch ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Laut der Nachrichtenagentur "Bloomberg" einigten sich die Euro-Finanzminister in ihrer Telefonkonferenz, sieben Milliarden Euro aus dem Alt-Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung freizugeben.

Zustimmung "unter strengen Bedingungen": der finnische Finanzminister Alexander Stubb
12.25 Uhr: Nach Österreich stimmt auch Finnland der Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu - allerdings "unter strengen Bedingungen". Das sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb nach der Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses. Die Regierung billige zudem Verhandlungen über eine Brückenfinanzierung, so Stubb.

"Griechenland bewegt sich in die richtige Richtung, aber der Einsatz ist immer noch nicht groß genug, und die Verhandlungen werden wirklich hart", sagte Regierungschef Juha Sipilä. In Finnland fordern vor allem die Rechtspopulisten in der Regierung eine harte Linie im Umgang mit Griechenland. Deren Chef Timo Soini begründete sein Ja, man habe die "Wahl zwischen Cholera und Pocken" gehabt.

12 Uhr: Neuer Chef des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF wird Aris Xenofos. Der bisherige Fondsmanager der von amerikanischen Milliardären gestützten Eurobank übernimmt den Posten der im Mai zurückgetretenen Anastasia Sakellariou, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider. Der Rettungsfonds hatte mit 50 Milliarden Euro aus dem bisherigen Griechenland-Kredit die vier größten Banken rekapitalisiert - und wird die Übung wohl noch einmal wiederholen müssen.

Nationalrat in Wien: Die Abstimmung im Parlament ist nur noch Formsache - auch wenn die Opposition Nein sagt
11.45 Uhr: Österreich nimmt Kurs auf die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Das nötige Mandat wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag vom zuständigen Unterausschuss des österreichischen Parlaments erteilt, der sich mit den Hilfen für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM befasst. Dafür reichte die Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Nach dem Votum des Ausschusses reicht auch im Plenum am Freitag eine einfache Mehrheit, über die die rot-schwarze Koalition verfügt. Österreichs Grüne wollen mit Nein stimmen. Parteisprecherin Eva Glawischnig sagte, Griechenland werde durch die EU-Auflagen "unter europäisches Kuratel gestellt". Dies sei eine "Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze".

11.30 Uhr: An der Börse wird das Ja der Griechen mit Erleichterung aufgenommen. Angeführt von Bankaktien, verzeichnen die Indizes starke Gewinne: der Dax Börsen-Chart zeigen plus 1,5 Prozent, der EuroStoxx 50 Börsen-Chart zeigen plus 1,6 Prozent. Der Euro Börsen-Chart zeigen hingegen verliert an Wert und schwankt um 1,09 Dollar.

9.45 Uhr: Das Zittern geht weiter, denn jetzt müssen noch nationale Parlamente der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket zustimmen. Als Wackelkandidat gilt Finnland, hier ist der interne Widerstand gegen drittes Hilfspaket mit am größten. Besonders die Rechtspopulisten in der Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland. Die Regierung werde den zuständigen Parlamentsausschuss am späten Vormittag um ein Mandat dafür ersuchen, kündigt Finanzminister Alexander Stubb via Twitter an. Die Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen muss das Grand Committee treffen, ein besonderer Ausschuss:

9 Uhr: Die Dax-Anleger freuen sich über positives Votum aus Athen. Der deutsche Leitindex Dax Börsen-Chart zeigen legt in den ersten Handelsminuten um 0,72 Prozent auf 11.622 Punkte zu. Gewinne auch bei den anderen Indizes: Der MDax der mittelgroßen Werte gewinnt 0,35 Prozent, der TecDax klettert um 0,72 Prozent. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verbessert sich um 0,59 Prozent auf 3645 Punkte.

8.35 Uhr: Ökonom Fuest und Wolfgang Schäuble liegen in der Einschätzung der Griechenlandkrise nicht weit auseinander. Kaum vorstellbar allerdings ist, dass der Finanzminister der Forderung nach einem Sonder-Soli folgen wird. Schäuble stellt am Morgen nach dem Ja aus Athen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Aussicht. Dennoch bestünden bei vielen Experten Zweifel, ob ohne einen Schuldenschnitt die griechischen Probleme gelöst werden könnten. Ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit der Euro-Mitgliedschaft unvereinbar. Ein befristeter Grexit wäre vielleicht der bessere Weg, so Schäuble im Deutschlandfunk.

7.40 Uhr: Mehr Ehrlichkeit in der Politik und den Deutschen reinen Wein einschenken! So lässt sich wohl auf den Punkt bringen, was Ökonom Clemens Fuest jetzt fordert. Dem Bundestag schlägt er zur Finanzierung der Griechenland-Rettung einen höheren Solidaritätszuschlags vor. Sein Statement in der FAZ:

"Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden." Dem Bundestag müsse klar sein: Anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen gehe es jetzt nicht um Kredite, sondern um Transfers - "also um Geld, das nicht zurückkommt". Fuest rechnet mit einer Belastung für den deutschen Haushalt von mindestens 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Er schlägt dafür die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre vor.

Fordert Ehrlichkeit in Sachen Griechenland-Rettung und einer Sondersteuer in Deutschland zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe: Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
7.21 Uhr: Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, warnt vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Euro-Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.

7.15 Uhr: Wie geht's heute weiter?

• Die Euro-Finanzminister werden gegen 10 Uhr telefonieren und sicher auch über die nächtliche Abstimmung in Athen sprechen. Dann müssen die Geldgeber schnell über eine Brückenfinanzierung entscheiden, denn Montag muss Athen der EZB 3,5 Milliarden Euro überweisen.

• Auch der EZB-Rat kommt zusammen und wird weitere Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken prüfen.

• Gegen 14.30 Uhr tritt EZB-Chef Mario Draghi vor die Presse und wird auch die Zinsenscheidung der Bank kommentieren.

• Am Nachmittag kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Vor allem in der Union gibt es viele Vorbehalte gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Die Abstimmung ist für Freitag angesetzt.

06.59 Uhr: Liebe Leserin, lieber Leser. Schön, dass Sie wieder bei uns sind. Kurz das Ergebnis der Nacht zusammengefasst: Das griechische Parlament hat in der Nacht den Spargesetzen zugestimmt. 38 Abgeordnete aus der eigenen linken Syriza-Partei verweigerten Regierungschef Tsipras die Gefolgschaft, darunter der Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Nur mit den Stimmen der Opposition gelang am Ende das klare "Ja". Vor dem Parlament kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, 50 Personen wurden festgenommen.

02:00 Uhr: Wir verabschieden uns für ein paar Stunden von der Live-Berichterstattung. Am Donnerstag besprechen sich die Euro-Finanzminister sowie die Führung der Europäischen Zentralbank. Wir nehmen unseren Nachrichtenblog wieder auf, sobald sich Relevantes entwickelt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine gute, zuversichtliche Nacht!

01:35 Uhr: Das Endergebnis liegt vor:

Ja: 229 Abgeordnete

Nein: 64

Enthaltungen: 6

Zahlreiche Abgeordnete der Tsipras-Partei Syriza haben gegen ihren Ministerpräsidenten gestimmt. Möglicherweise nimmt der das zum Anlass für eine Kabinettsumbildung.

01:00 Uhr: Das Ergebnis steht fest: Griechenland stimmt den Vorgaben der EU für Reformen zu. Damit ist der erste Schritt für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket getan. Der weitere Fortgang der Dinge folgt nun einem strengen Zeitplan, den Sie hier nachlesen können.

00:36 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt. Ex-Finanzminister Varoufakis stimmt dagegen.

00:34 Uhr: Für alle Periscope-Nutzer: Bild-Reporter Paul Ronzheimer berichtet gerade live von den Gängen des griechischen Parlaments. Alle müde und erschöpft - wie zu erwarten.

00:30 Uhr: Premier Tsipras und Oppositionsführer Meimarakis liefern sich nun ein fast handfestes Wortgefecht.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras kurz vor seiner Rede im Parlament am späten Mittwochabend.
00:26 Uhr: Am Mittwoch hat ein Positionspapier des IWF für großes Aufsehen gesorgt, das - entgegen der Position Angela Merkels, einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert. Peter Spiegel, Bürochef der FT in Brüssel, hat nach eigenen Angaben das Papier durchgelesen und kommt, wie er auf Twitter schreibt, zu dem Schluss: Die Haupt-Stoßrichtung des IWF in dem Papier sei eigentlich, dass sich die Organisation komplett aus dem Griechenland-Engagement verabschieden wolle. Das allerdings wäre für die EU ein katastrophaler Gesichtsverlust.

00:07 Uhr: Wieder einmal sind lückenhafte Fremdsprachenkenntnisse zu bedauern. Immerhin ist auf die Augen Verlass: Tsipras hat seine Rede beendet und erhält von den meisten Syriza-Abgeordneten stehende Ovationen. Twitter-Nutzern nach zu urteilen, die Redefetzen in die englische Sprache übersetzt haben, hat Tsipras noch einmal erläutert, dass er das Programm zwar nicht voll unterstütze, er aber keine Alternative gesehen habe und dass an der Misere seines Landes zum großen Teil alte nationale Seilschaften und Korruption Schuld seien.

Die Ereignisse des Mittwoch können Sie hier in unserem Mittwoch-Nachrichten-Blog nachlesen.

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