Ex-Finanzminister zum Ende der Hilfsprogramme "Griechenland versinkt jeden Tag tiefer im schwarzen Loch"

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht Griechenland noch nicht gerettet

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht Griechenland noch nicht gerettet

Foto: Alessandra Tarantino/ dpa

Griechenland ist aus Sicht seines ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis auch nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets noch nicht gerettet. "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung (Montag).

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Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: "Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen", sagte der Ex-Finanzminister. Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

An diesem Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.

Varoufakis war im Juli 2015 nach rund einem halben Jahr im Amt zurückgetreten, um Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern. Zuvor hatten die Griechen in einem Referendum die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber abgelehnt.

Feiern zum Ende des Hilfsprogramms sind in Griechenland nicht geplant, stattdessen wird mit Spannung eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Positives Signal

Während Varoufakis weiter kritisch zum Rettungsprogramm steht, sprach der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem Erfolg. Dem "Handelsblatt" (Montag) zufolge, sagte er, "die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut." Den griechischen Bürgern gebühre für ihre großen Anstrengungen Respekt. "Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität", so Scholz.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird Griechenland nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. "Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Rheinischen Post".

Mit Spannung wird die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet

Mit Spannung wird die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet

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Auch Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist ebenfalls zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. "Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft." Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Zu welchen Konditionen sich Athen künftig frisches Geld an den Märkten beschaffen kann, wird sich erst zeigen. Die Urteile großer Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Griechenlands fielen zuletzt positiver aus. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme.

Zurzeit stehen die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen deutlich über vier Prozent (Stand Freitag: 4,3 Prozent). Noch vor einem Monat lagen sie bei 3,8 Prozent. Die kleinste internationale Turbulenz, beispielsweise in Zusammenhang mit der Finanzlage in Italien oder in der Türkei, hat Auswirkungen auf griechische Staatsanleihen.

Die Auswirkungen der Sparprogramme

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Die Sparprogramme holten tausende Demonstranten auf die Straße, die gegen die Kürzungen protestierten

Die Sparprogramme holten tausende Demonstranten auf die Straße, die gegen die Kürzungen protestierten

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Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - der höchste Wert in Europa.

So wird Athen auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen - ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

"Acht Jahre Krise sind viel zu lang"

EU-Kommissar Pierre Moscovici kritisierte kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme die Rolle der europäischen Institutionen. Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft "verzögert und suboptimal" gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. "Acht Jahre Krise sind viel zu lang." Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

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Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. "Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden", meinte Moscovici. "Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt."

Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt, fügte Moscovici hinzu. "Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden."

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