Kampf gegen drohende Staatspleite Griechenland will Hafen von Piräus nun doch verkaufen

Von mm-newsdesk
Hafen von Piräus bei Athen: Die chinesische Cosco-Gruppe hat großes Interesse - und Athen hat große Finanznot

Hafen von Piräus bei Athen: Die chinesische Cosco-Gruppe hat großes Interesse - und Athen hat große Finanznot

Foto: George Christakis/ dpa

Griechenland versucht fieberhaft die Staatspleite abzuwenden. Nach dem Versenden der lange erwarteten Reformliste an die Geldgeber des Landes hoffte die Regierung in Athen auf die schnelle Auszahlung von Milliarden-Hilfszahlungen. Die Ratingagentur Fitch stufte inzwischen nicht zuletzt wegen der dabei bestehenden Unsicherheiten die Bonität des Krisenlandes erneut auf Ramschniveau herab.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf den Umkreis der Kontrolleure, man rechne kaum mehr damit, dass das Land dieses Jahr noch einen Überschuss im Haushalt - Zinszahlungen ausgeblendet - erzielen wird. Weitere Milliardenlöcher reiße der Stopp von Reformen auf.

Die Institutionen der früheren Troika - die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission - sollten nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone unverzüglich mit der Prüfung der Reformliste aus Athen beginnen. Ein positiver Befund dieser Experten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe Hilfsgelder freigibt.

Insgesamt könnte Griechenland kurzfristig 7,2 Milliarden Euro aus verschiedenen Quellen erhalten, wenn seine Reformpläne auf eine positive Resonanz stoßen. Es werde dennoch bis zu einer Zahlung eher Wochen als Tage dauern, hieß im Kreis der Euro-Länder.

Hafen von Piräus soll nun doch privatisiert werden - Cosco bewirbt sich

Auf ganz akute Finanznöte des Landes deutet auch ein Kurswechsel der Regierung in der Privatisierungspolitik hin. Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis kündigte bei einem Besuch in China an, die Regierung wolle nun doch die Mehrheit am größten Hafen des Landes, dem in Piräus verkaufen. Das Geschäft könne binnen weniger Wochen über die Bühne gehen. Als aussichtsreichster Bewerber gilt die chinesische Cosco-Gruppe.

Die Institutionen der früheren Troika schätzen nach einem "Spiegel"-Bericht, dass der Stopp von Reformen durch die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine zusätzliche Finanzlücke von 10 bis 20 Milliarden Euro reißt. Ein drittes Hilfsprogramm, das die Regierung aber unbedingt vermeiden will, müsse daher einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben könnte.

Auch wenn die Reformliste der neuen Regierung noch nicht veröffentlicht wurde, wurden aus Regierungskreisen einige Details bekannt. So wird von einem Primärüberschuss im Budget, also ohne Zinszahlungen, von 1,5 Prozent in diesem Jahr statt bislang anvisierter drei Prozent ausgegangen. Ein Primärüberschuss ist eine der Bedingungen, zu denen sich Griechenland im zweiten Rettungspaket im Gegenzug für Hilfen verpflichtet hatte. Den Kreisen zufolge rechnet die Regierung in Athen nun 2015 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Die angekündigten Reformen sollen zu Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro führen, Pensions- oder Lohnkürzungen seien nicht vorgesehen, hieß es.

von George Georgiopoulos und Gernot Heller, Reuters
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