Freitag, 19. April 2019

Griechenland vor Abschied vom ESM Das Ende der griechischen Krise - zumindest offiziell ...

2. Teil: Fiskalisch vergleichbar mit Österreich ...

Premierminister Alexis Tsipras lockert seine Krawatte

Ausgangspunkt der Krise war 2009 die Offenbarung, dass das Haushaltsdefizit doppelt so hoch war wie zunächst gemeldet (später mussten die Statistiker die Zahl noch weiter nach oben korrigieren). Gemessen daran, hat Athen das Problem tatsächlich in den Griff bekommen: Das Defizit ist weg.

Seit 2016 fährt der Staat Überschüsse ein, im vergangenen Jahr waren es 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - und zwar nach Abzug von Zins und Tilgung für die Staatsschulden. Der um den Schuldendienst bereinigte Primärüberschuss belief sich sogar auf 4 Prozent - eine selten von anderen Ländern erreichte Zahl; in Griechenland soll sie sogar dauerhaft so hoch bleiben.

Um das zu erreichen, hat die griechische Regierung in mehreren Sparpaketen drastisch ihre Ausgaben gekürzt, zugleich aber auch die zuvor niedrigen Einnahmen erhöht: mehrfach die Mehrwert- und die Einkommensteuer, aber auch eine heiß umstrittene Grundsteuer. Außerdem werden die fälligen Steuern heute strenger eingetrieben.

Im Ergebnis machen die Staatseinnahmen fast 49 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, die Ausgaben dagegen nur 48 Prozent - nicht ganz der deutsche Musterstaat der "schwarzen Null", aber gut vergleichbar mit Österreich; nur, dass dort das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben umgekehrt ist.

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