Dienstag, 16. Juli 2019

Griechenlands Wahlsieger kontra Gläubiger Wie die neue Athener Regierung wieder rote Zahlen anpeilt

Neuer griechischer Finanzminister Christos Staikouras (l) und Vorgänger Euklid Tsakalotos

Das ging schnell: Am Sonntag haben die Griechen nach vier Jahren die Linksregierung von Alexis Tsipras abgewählt, am Dienstag wurde schon das neue Kabinett des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis (51) vereidigt - und gleich begann der erste Streit ums Geld mit den EU-Behörden.

Die Regierung wäre gut beraten, sich an die Abkommen mit ihren Gläubigern zu halten, mahnte der scheidende EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Der Haushaltsüberschuss (vor Zinsen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, bis zum Jahr 2022 von Griechenland verlangt, sei ein "Eckstein" des jüngsten Schulden-Deals, beharrte auch Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, dem größten Gläubiger des Landes.

Genau über dieses ambitionierte Ziel wollte Mitsotakis eigentlich eine "ehrliche" Diskussion führen. Denn "ich verpflichte mich zu niedrigeren Steuern, vielen Investitionen für gute und neue Jobs, und Wachstum, das bessere Löhne und höhere Renten in einem effizienten Staat bringen wird" - so hatte der Wahlsieger sich präsentiert.

Denn gerade mit ihrem Einknicken vor den Sparbedingungen der EU hat die Vorgängerregierung an Sympathien im Land eingebüßt. In den vergangenen drei Jahren unter Tsipras schrieb der Staat durchweg schwarze Zahlen - auf Kosten der Wirtschaft, die zwar wieder leicht wuchs, aber bei weitem nicht genug, um den beispiellosen Einbruch von mehr als einem Jahrzehnt wieder wettzumachen.

Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt um magere 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote sank zwar auf 18 Prozent, ist aber immer noch die höchste in Europa. Die linken Rebellen von einst wurden nur noch als Geldeintreiber im Auftrag der deutschen Regierung wahrgenommen.

Mehr fürs Wachstum tun, weniger für den Staatshaushalt - der Wählerauftrag ist klar. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia hat in den vergangenen Jahren als Opposition stets Tsipras für seine Demut gegenüber der EU kritisiert. Jetzt kann sie den Griechen zeigen, dass sie ihnen nach so vielen mageren Jahren wieder die Konten füllen kann. Vor allem müssten dafür die Investitionen in Schwung kommen.

Den neuen Finanzminister Christos Staikouras hat Mitsotakis gleich am Mittwoch mit einer Steuerreform beauftragt, die schon in wenigen Wochen ohne Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll. Im Wahlkampf hatte er unter anderem die Senkung von Körperschafts-, Einkommen- und Mehrwertsteuer versprochen. Sinkende Einnahmen des Fiskus mit sinkenden Ausgaben auszugleichen, ist kein Teil des Plans. Tsipras' kleine Kehrtwende im Wahlkampf, die Renten nach vielen Kürzungsrunden wieder zu erhöhen, wurde von Mitsotakis unterstützt.

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