Samstag, 7. Dezember 2019

Griechenlands Wahlsieger kontra Gläubiger Wie die neue Athener Regierung wieder rote Zahlen anpeilt

Neuer griechischer Finanzminister Christos Staikouras (l) und Vorgänger Euklid Tsakalotos

2. Teil: "Der Himmel wird blauer und die Sonne heller"

Die Hoffnung lautet, dass Griechenland als Niedrigsteuerland mit Bürokratieabbau genug Investoren anlocken kann, um einen Boom auszulösen - und dann im nächsten Jahr die Europäer leichter überzeugen kann, die Haushaltsziele zu lockern.

Allerdings besagen die offiziellen Prognosen, dass der Überschuss 2019 erstmals kleiner ausfallen dürfte als geplant - und da sind Steuerausfälle noch nicht eingerechnet.

Vorsichtshalber hat sich der neue Finanzminister Staikouras schon einmal einen Grund für das verfehlte Ziel zurechtgelegt: Man habe in der Übergabe von der Vorgängerregierung "Bomben mit brennender Lunte" entdeckt. Vor allem die finanzielle Misere des staatlichen Stromkonzerns und der Post müsse behoben werden. Auch die privaten Banken bräuchten wohl Hilfe, um von der Last fauler Kredite befreit zu werden, bevor sie wieder neue vergeben können. All das kostet zusätzlich.

Ohne den Staatshaushalt zu belasten, wird es wohl keinen Aufschwung geben können. Rein finanziell wäre das kein Problem - Griechenland ist seit zwei Jahren wieder am privaten Anleihenmarkt aktiv, aktuell kann das Land sich zu einem Zinssatz von 2 Prozent für zehn Jahre neu verschulden.

Noch leichter ginge es, wenn die historische - nicht zuletzt auf frühere Regierungen von Mitsotakis' Nea Dimokratia zurückgehende - Schuldenlast von mehr als 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestrichen würde. Dass dieser Ballast nicht tragfähig ist, darin ist sich Mitsotakis mit Tsipras und dem Internationalen Währungsfonds einig.

Nur politisch stellten sich die EU-Partner bisher quer. Deshalb gab es zuletzt auch keinen echten Schuldenschnitt, sondern nur eine Streckung der noch höheren Schuldenlast bis über das Jahr 2060 hinaus.

Um wirklich den Wachstumsmotor anzuwerfen, müsste Mitsotakis im Unterschied zu Tsipras die Gläubiger überreden. Sein Argument, die Europäer hätten größere Chance, ihr Geld wiederzusehen, wenn sie Griechenland wachsen lassen, ist nicht neu. Einen Vorteil hat er: Er ist kein Linker. Der frühere McKinsey-Berater präsentiert sich als Managertyp. Zudem liefert er den europäischen Konservativen endlich wieder einen Wahlsieg - zuvor stand die CDU/CSU als führende Regierungspartei in einem großen westeuropäischen Land schon fast allein auf weiter Flur.

Mitsotakis macht jedenfalls keine Anstalten, die Erwartungen der Griechen zu dämpfen: "Von diesem Tag an wird der Himmel blauer und die Sonne heller."

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