Freitag, 24. Mai 2019

Kompromiss mit EU-Finanzministern Durchbruch für Griechenland - 8,5 Milliarden Euro für Athen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Zinsenstundung oder gestreckte Rückzahlung

8,5 Milliarden Euro für Athen: Griechenland bekommt nach tiefgreifenden Reformen frisches Geld von den europäischen Partnern.

Das überschuldete Griechenland bekommt frisches Geld. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Donnerstagabend nach monatelangem Hin und Her auf die Freigabe von rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu - für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "großen Schritt nach vorn".

Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen.

IWF beteiligt sich unter Vorbehalten - im Video

Athen hatte als Vorleistung zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner wegen der Kürzung ihrer Bezüge auf die Straße gingen.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es bis zuletzt Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Schuldenerleichterungen möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle - sofern dies dann nötig ist. Die Prognosen, wie Griechenland dann dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

Für den Kompromiss am Donnerstagabend wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die Europäische Union.

IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und ging ebenfalls vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Am Abend kündigte sie dann in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues "Stand-By"-Programm für Griechenland vorschlagen. Damit legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist. Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist.

86 Milliarden schweres Rettungspaket

Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits freigegeben, nun geht es um die nächste Tranche. Rund sieben Milliarden Euro braucht die Regierung in Athen, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.

Was müssen die Griechen für die Freigabe weiterer Milliarden tun?

Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. "Griechenland hat geliefert", betont die EU-Kommission.

Wo liegt das Problem?

Die Beteiligten sind zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin. Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt der nächsten Jahre aus und kommt zu dem Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Ergo verlangt die Washingtoner Institution Erleichterungen für Athen, bevor sie frisches Geld gibt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt an höheres Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob gegebenenfalls Erleichterungen nötig sein könnten.

Geht es nicht auch ohne den IWF?

Schäuble sagt: Nein. Die Beteiligung des IWF sei Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags gewesen. Mache er nicht mit, könne kein Geld mehr an Athen fließen. Nach Darstellung von EU-Diplomaten gibt es nun eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist. Die Einschätzungen, wie nah eine Einigung mit dem IWF ist, gingen kurz vor dem Treffen der Eurogruppe auseinander. Als positives Zeichen sahen professionelle Deuter, dass IWF-Chefin Christine Lagarde selbst nach Luxemburg reisen sollte. Doch kam aus Athen ein Dämpfer. "Wir sind von einer Lösung noch weit entfernt", hieß es am Mittwoch aus der Regierung.

Was will Griechenland?

Auch Griechenland will dringend weitere Erleichterungen beim Schuldendienst, also etwa gestundete Zinsen oder gestreckte Rückzahlungen. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum. Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und ließ durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Gläubiger bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte. Vor der Bundestagswahl soll es keine Festlegung mehr geben. Man sei Griechenland nicht entgegengekommen, hieß es von Diplomaten in Brüssel.

Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire brachte eine salomonische Formel namens "Wachstums-Klausel" ins Spiel: Sollte die griechische Wirtschaft, wie von Berlin erwartet, in den kommenden Jahren deutlich wachsen, leistet Athen Schuldendienst wie bisher. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag nicht rundweg ab, hat aber Fragen zu den Details. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras scheint angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen.

Wie wird der Streit wohl ausgehen?

Tsipras steht innenpolitisch unter starkem Druck. Seine Regierung hat mehrfach die Renten und Löhne gekürzt und neue Steuern verhängt. Er braucht Entscheidungen der Eurogruppe mit positiven Nachrichten, die Hoffnung auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen. Und da trifft sich sein Interesse mit dem der Gläubiger. Die Hängepartie um die Auszahlung hat in Griechenland die Stimmung getrübt und die Konjunktur gedämpft. Nötig ist dagegen ein Aufschwung, sonst wird die Rückzahlung der Milliarden noch unwahrscheinlicher.

Von Takis Tsafos und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

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