Freitag, 19. Juli 2019

Schuldentragfähigkeit Griechenland ist das lauteste, aber nicht das größte Problem der Eurozone

Nein zum Sparkurs: Auch Deutschland hat die Wohlstandsillusion in Griechenland mit immer neuen Krediten genährt - und wird nun als Schuldiger der Misere gebrandmarkt

2. Teil: Der Wunsch des Südens: Umverteilung der Altlasten, Blankoscheck für die Zukunft

Frankreich fordert Transferunion und Sozialisierung der Kosten

Frankreich sucht schon lange nach einem Weg, die deutsche Politik auszuhebeln. Dies beweisen die Forderungen des französischen Wirtschaftsministers Macron vom Wochenende: Transferunion, Sozialisierung der Kosten von Bankenrettungen - was faktisch den faulen Staats- und Privatschulden von mindestens drei Billionen Euro entspricht - einen Eurokommisar zur "Koordinierung der makroökonomischen Politik" und ein Parlament des Euroraumes - in dem naturgemäß die Südländer die Mehrheit stellen - sind die Kernforderungen des sozialistischen Ministers, der zudem davor warnt, in Griechenland ein weiteres Versailles zu inszenieren.

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Wir sollten also nicht den Fehler machen, dass Land durch übermäßige Forderungen zu destabilisieren, wie es letztlich in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg die Folge war.

Der Wunsch des Südens: Umverteilung der Altlasten, Blankoscheck für die Zukunft

Damit ist der Grexit auch nicht so sicher, wie viele Kommentatoren ihn darstellen. Es dürfte praktisch fast und politisch völlig unmöglich sein, die Griechen gegen ihren erklärten Willen aus dem Euro zu werfen. Selbst wenn temporär eine Parallelwährung eingeführt wird, so muss dies noch nicht den Grexit bedeuten. Viel zu groß bleibt das Interesse der Politiker in den Geldgeberländern, die Illusion einer funktionsfähigen Währungsunion und einer Rückzahlung der Schulden aufrecht zu erhalten.

Für die anderen Krisenländer und Frankreich bietet sich zudem die Gelegenheit, mit Verweis auf das starke Votum der Griechen und ähnliche absehbare Gefahren in den eigenen Ländern (Front National, Cinque Stelle, Podemos) einen Politikwechsel zu verlangen und durchzusetzen.

Wer die Bücher der linken Vordenker Varoufakis und Piketty zur Eurozone liest erkennt das Ziel: Umverteilung der Altlasten und Blankoscheck für weitere Umverteilung in Zukunft. Zu einem guten Teil finanziert über die EZB, ohne Gegenleistung oder Aufgabe an Autonomie in den Empfängerländern.

Finanzierung von Konsum statt Investition; Schulden statt Nachhaltigkeit ist das Motto. Eine Fortschreibung der Politik der letzten Jahrzehnte mithilfe des Geldes anderer - vor allem der deutschen Steuerzahler.

Damit geht das Spiel um die Verteilung der enormen Kosten des Euro in die nächste Runde. Deutschland ist nicht gerüstet: keine Strategie, keine strukturelle Mehrheit. Letztere liegt bei den Krisenländern. Welche Folgen dies hat, zeigt die Politik der EZB, wo die Krisenländer im Rat ebenfalls die Mehrheit haben.

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Daniel Stelter, beyond the obvious .


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