Donnerstag, 17. Oktober 2019

Proteste in Frankreich Gelbe Westen, leere Kassen - wieviel Sozialstaat kann sich Frankreich leisten?

Proteste der Gelben Westen: Macron ist eingeknickt

Wer regiert eigentlich in einer modernen Demokratie? Die Demonstrationen in Frankreich und die Reaktion von Präsident Macron werfen grundsätzliche Fragen auf.

Der Präsident ist eingeknickt. Die Proteste gehen weiter. Rest-Europa ist beunruhigt. So ist die Lage im Land der Gelben Westen.

Im Bemühen, die Protestwelle zu brechen, ist Emmanuel Macron den Demonstranten entgegengekommen. Per TV-Ansprache kündigte er dieser Tage ein Maßnahmenpaket an: steuerfreie Überstunden, niedrigere Sozialabgaben für Rentner, Rücknahme von Steuerhöhungen, Zuschläge für Mindestlöhner. Das Manöver soll rund zehn Milliarden Euro kosten.

Video: Gelbwesten-Proteste gehen in die fünfte Woche

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Bild: REUTERS

Soviel sollte der zivile Frieden im Land doch wert sein, könnte man argumentieren. Leider ist mit Macrons Ankündigung überhaupt nichts gelöst. Weder ist klar, ob sich die Gilets Jaunes von den Straßen zurückziehen werden. Noch ist die Frage beantwortet, wie Frankreich eigentlich auf einen wirtschaftspolitisch nachhaltigen Pfad gelangen will.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Vorige Woche haben wir anlässlich der linksrheinischen Proteste an dieser Stelle über den politischen Strukturwandel diskutiert, der, angestoßen durch die sozialen Medien, derzeit viele westliche Demokratien durchrüttelt. Aus diversen Leserkommentaren sprach eine generelle Skepsis, ob Frankreich überhaupt einen Kurswechsel brauche. Manchmal klang es, als sei die Motivation von Macrons Reformen reine Profitgier - oder irgendeine schräge Form von Sozial-Sadismus.

Hier sind ein paar Anhaltspunkte zur Ausgangslage.

Gelbe Westen, leere Kassen

Dass nun der eiskalte Neoliberalismus in Frankreich einzieht, ist zumindest eine gewagte Behauptung - um es sehr vorsichtig zu formulieren. Nirgends sonst in der EU ist der öffentliche Sektor so groß. Die Staatsquote liegt bei 56 Prozent, höher als in Schweden. Fast die Hälfte der Staatsausgaben fließt in die Sozialhaushalte, rechnet die OECD vor.

Überhaupt spielt der Staat eine Hauptrolle in der gallischen Wirtschaft. So ist der Anteil der öffentlich Beschäftigten in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Wer arbeitslos wird, kann, je nach vorherigem Einkommen, mit einer staatlichen Unterstützung von bis zu 7134 Euro im Monat rechnen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Maximalbetrag bei knapp 2500 Euro, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Länderbericht .

Franzosen gehen im Schnitt um die Sechzig in Rente, so früh wie kaum irgendwo sonst. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit rund 60 Prozent des mittleren Verdienstes einer der höchsten weltweit.

Man kann einen so großen öffentlichen Sektor gut finden - oder übermäßig aufgebläht. Das ist nicht der Punkt. Wenn sich die Franzosen soviel Staat und so hohe Sozialleistungen leisten wollen, dann ist das ihre souveräne Entscheidung. Punkt.

Allerdings gibt es zwei Probleme: Erstens sind viele Bürger äußerst unzufrieden mit der Lage im Land, wie die Eurobarometer-Umfrage seit Jahren zeigen. Und dieser Frust war wohl entscheidend dafür, dass sie bei den Wahlen voriges Jahr die alten Parteien aus Parlamenten und Palästen gewählt haben und den Aufsteiger Macron ins Amt. Dass ein üppiger Sozialstaat eine Präventivmaßnahme gegen Populismus ist, wie gern behauptet wird, stimmt in Frankreich jedenfalls nicht: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen voriges Jahr holten Scharfmacher von Rechts und Links, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, fast die Hälfte der Stimmen. Möglich, dass gerade der französische Sozialstaat mit seinen permanenten Umverteilungskämpfen für verbreiteten Unmut sorgt.

Zweitens kann Frankreich sich einen so großen öffentlichen Sektor schlicht nicht leisten. Der Staat gibt chronisch mehr aus, als er einnimmt. Auf Dauer geht das nicht gut. Inzwischen liegen die Schulden bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). (Zum Vergleich Deutschland: gut 60 Prozent.) Und der Staat nimmt immer mehr Kredite auf: Über Jahre lag das Budgetdefizit oberhalb von drei Prozent des BIP. Frankreichs "strukturelle" - also konjunkturneutrale - Haushaltslücke ist eine der höchsten in den OECD-Ländern.

Nun werden Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten das Defizit abermals in die Höhe treiben, Richtung vier Prozent. Das widerspricht den Budgetregeln der Eurozone - obwohl EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bereits angekündigt hat, das gehe in Ordnung -, was wiederum die links-rechts-populistische Regierung in Italien anprangert: Warum soll Rom sich von der EU-Kommission und den Euro-Partnern zum Sparen zwingen lassen, während auch Frankreich die Budgetregeln bricht? Die Frage ist berechtigt.

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