Proteste in Frankreich Gelbe Westen, leere Kassen - wieviel Sozialstaat kann sich Frankreich leisten?

Wer regiert eigentlich in einer modernen Demokratie? Die Demonstrationen in Frankreich und die Reaktion von Präsident Macron werfen grundsätzliche Fragen auf.
Proteste der Gelben Westen: Macron ist eingeknickt

Proteste der Gelben Westen: Macron ist eingeknickt

Foto: DPA

Der Präsident ist eingeknickt. Die Proteste gehen weiter. Rest-Europa ist beunruhigt. So ist die Lage im Land der Gelben Westen.

Im Bemühen, die Protestwelle zu brechen, ist Emmanuel Macron den Demonstranten entgegengekommen. Per TV-Ansprache kündigte er dieser Tage ein Maßnahmenpaket an: steuerfreie Überstunden, niedrigere Sozialabgaben für Rentner, Rücknahme von Steuerhöhungen, Zuschläge für Mindestlöhner. Das Manöver soll rund zehn Milliarden Euro kosten.

Video: Gelbwesten-Proteste gehen in die fünfte Woche

Reuters

Soviel sollte der zivile Frieden im Land doch wert sein, könnte man argumentieren. Leider ist mit Macrons Ankündigung überhaupt nichts gelöst. Weder ist klar, ob sich die Gilets Jaunes von den Straßen zurückziehen werden. Noch ist die Frage beantwortet, wie Frankreich eigentlich auf einen wirtschaftspolitisch nachhaltigen Pfad gelangen will.

Vorige Woche haben wir anlässlich der linksrheinischen Proteste an dieser Stelle über den politischen Strukturwandel diskutiert, der, angestoßen durch die sozialen Medien, derzeit viele westliche Demokratien durchrüttelt. Aus diversen Leserkommentaren sprach eine generelle Skepsis, ob Frankreich überhaupt einen Kurswechsel brauche. Manchmal klang es, als sei die Motivation von Macrons Reformen reine Profitgier - oder irgendeine schräge Form von Sozial-Sadismus.

Hier sind ein paar Anhaltspunkte zur Ausgangslage.

Gelbe Westen, leere Kassen

Dass nun der eiskalte Neoliberalismus in Frankreich einzieht, ist zumindest eine gewagte Behauptung - um es sehr vorsichtig zu formulieren. Nirgends sonst in der EU ist der öffentliche Sektor so groß. Die Staatsquote liegt bei 56 Prozent, höher als in Schweden. Fast die Hälfte der Staatsausgaben fließt in die Sozialhaushalte, rechnet die OECD vor.

Überhaupt spielt der Staat eine Hauptrolle in der gallischen Wirtschaft. So ist der Anteil der öffentlich Beschäftigten in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Wer arbeitslos wird, kann, je nach vorherigem Einkommen, mit einer staatlichen Unterstützung von bis zu 7134 Euro im Monat rechnen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Maximalbetrag bei knapp 2500 Euro, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Länderbericht .

Franzosen gehen im Schnitt um die Sechzig in Rente, so früh wie kaum irgendwo sonst. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit rund 60 Prozent des mittleren Verdienstes einer der höchsten weltweit.

Man kann einen so großen öffentlichen Sektor gut finden - oder übermäßig aufgebläht. Das ist nicht der Punkt. Wenn sich die Franzosen soviel Staat und so hohe Sozialleistungen leisten wollen, dann ist das ihre souveräne Entscheidung. Punkt.

Allerdings gibt es zwei Probleme: Erstens sind viele Bürger äußerst unzufrieden mit der Lage im Land, wie die Eurobarometer-Umfrage seit Jahren zeigen. Und dieser Frust war wohl entscheidend dafür, dass sie bei den Wahlen voriges Jahr die alten Parteien aus Parlamenten und Palästen gewählt haben und den Aufsteiger Macron ins Amt. Dass ein üppiger Sozialstaat eine Präventivmaßnahme gegen Populismus ist, wie gern behauptet wird, stimmt in Frankreich jedenfalls nicht: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen voriges Jahr holten Scharfmacher von Rechts und Links, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, fast die Hälfte der Stimmen. Möglich, dass gerade der französische Sozialstaat mit seinen permanenten Umverteilungskämpfen für verbreiteten Unmut sorgt.

Zweitens kann Frankreich sich einen so großen öffentlichen Sektor schlicht nicht leisten. Der Staat gibt chronisch mehr aus, als er einnimmt. Auf Dauer geht das nicht gut. Inzwischen liegen die Schulden bei knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). (Zum Vergleich Deutschland: gut 60 Prozent.) Und der Staat nimmt immer mehr Kredite auf: Über Jahre lag das Budgetdefizit oberhalb von drei Prozent des BIP. Frankreichs "strukturelle" - also konjunkturneutrale - Haushaltslücke ist eine der höchsten in den OECD-Ländern.

Nun werden Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten das Defizit abermals in die Höhe treiben, Richtung vier Prozent. Das widerspricht den Budgetregeln der Eurozone - obwohl EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bereits angekündigt hat, das gehe in Ordnung -, was wiederum die links-rechts-populistische Regierung in Italien anprangert: Warum soll Rom sich von der EU-Kommission und den Euro-Partnern zum Sparen zwingen lassen, während auch Frankreich die Budgetregeln bricht? Die Frage ist berechtigt.

Wieviel Sozialstaat kann sich Frankreich lesiten?

Wieviel Sozialstaat kann sich Frankreich leisten?

Man kann Macron nicht vorwerfen, dass er mit seinem Kurs komplett falsch liegt. Seine Reformen zielen darauf ab, die Schulbildung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern, die Jugendarbeitslosigkeit durch ein Ausbildungsprogramm zu senken, die Tarifverhandlungen der betrieblichen Realität anzunähern und dadurch mehr Jobs zu schaffen. Er hat sich an einer Reform der verkrusteten Staatsbahn SNCF versucht und an der Großaufgabe, das Land attraktiver zu machen für Investoren.

Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, wieviel Sozialstaat sich eine Gesellschaft leisten kann, darauf an, wie viele Leute arbeiten, wie produktiv sie sind und wie hohe Steuern sie zu zahlen bereit sind. Aus dieser Perspektive ist der französische Sozialstaat übergroß: Die Wirtschaft wächst langsam und kreditgetrieben, die Beschäftigungsquote ist verglichen mit Deutschland niedrig.

Frankreich hat, ebenso wie Italien, gegenwärtig kein Nachfrageproblem, wie gern behauptet. Es steckt nicht in einer Rezession, die der Staat mit zusätzlichen Ausgaben bekämpfen müsste. Die Konjunkturforscher rechnen vor, dass die aktuelle Wirtschaftsleistung in etwa den Produktionsmöglichkeiten entspricht. Im Ökonomen-Jargon: Die "Produktionslücke" ist geschlossen.

Frankreich hat andere Probleme. Sie liegen auf der Angebotsseite, bei den Produktionsmöglichkeiten. In einer solchen Situation ist es der Job der Regierung, produktive Aktivitäten - Arbeit, Investitionen, Bildung, Ausbildung, Forschung und so weiter - attraktiver zu machen.

Das Hässliche an dieser Art von Wirtschaftspolitik: Es dauert, bis sie wirkt. Manchmal vergehen Jahre, bis sich positive Effekte einstellen. Politisch sind solche Strukturreformen deshalb äußerst unattraktiv.

Regierende sind Dienstleister des Volkes

Letztlich geht der Aufstand der Gelbwesten an Kernfragen unseres politischen Modells. Die repräsentative Demokratie stützt sich auf Institutionen - Parlamente, Regierungen, Behörden -, die dem Gemeinwesen langfristige Stabilität sichern sollen. Sie müssen zwischen den aktuellen Stimmungen in der Bevölkerung und dem auf Dauer für die Gesellschaft Notwendigen austarieren. Sie sind, so gesehen, Dienstleister des Volkes, das sie wählt und irgendwann wieder abwählt und dem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind.

Diese Rollenverteilung zwischen Volk und Repräsentanten ist jedoch nicht mehr selbstverständlich. Das Misstrauen gegen "die Eliten" - jene Leute also, die demokratische Institutionen sachkundig managen sollen - wächst. Eine Haltung, die auch in einigen Kommentaren vorige Woche spürbar war. Kostprobe:

"In allen Demokratien ohne Volksabstimmungen fehlt schlicht die Qualitätssicherung. Zu glauben Politiker seien weitsichtiger als andere stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann haben sie eine andere Meinung. Und das hat nichts mit Qualität zu tun."

Allerdings sollte Regieren nicht auf "Meinungen" basieren, sondern auf speziellen Kenntnissen. Darüber zu verfügen und es nach einem demokratischen Interessenausgleich in Entscheidungen umzusetzen, ist der Job der Eliten. Wenn sie dem nicht gerecht werden, gehören sie abgewählt.

Zum anderen sind öffentliche Stimmungen ziemlich wechselhaft - und häufig wenig durch eine Auseinandersetzung mit den zur Entscheidung anstehenden Fragen fundiert. Das gilt umso mehr in Zeiten, die von Social Media getrieben sind: Die Leave-Kampagne zum Brexit-Referendum vor zweieinhalb Jahren wäre ohne massiven Einsatz von Social Media kaum erfolgreich gewesen. Die Gelben Westen organisieren sich über Soziale Medien; ihr öffentlicher Einfluss wird verstärkt durch die TV-Präsenz ihrer Aktionen.

Offenkundig verändern Soziale Medien das Verhältnis der Regierten zu den Regierenden. Weil nun jedem Bürger Kanäle offenstehen, sich öffentlich zu äußern, gibt es offenbar auch die Erwartung, dass jeder jederzeit mitbestimmen kann. Institutionen und Parteien verlieren an Legitimation.

So begrüßenswert ein vielstimmiger öffentlicher Diskurs ist, daraus kann nicht der Anspruch erwachsen, die jeweilige Mehrheitsstimmung solle besser gleich selbst regieren. Die Jeder-kann-mitmachen-Demokratie wäre dann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Anarchie.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG Luxemburg - Die Preise des Euro - Europas Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation im November.

Genf - Ärger für Trump - Die Welthandelsorganisation WTO überprüft turnusmäßig die Handelspolitik der USA.

DIENSTAG München - Abkühlung - Neue Daten zum führenden Konjunktur-Frühindikator Ifo-Geschäftsklimaindex. Zuletzt deutete die Unternehmensumfrage auf eine schwächere Konjunktur, aber (noch) nicht auf eine Rezession.

Wien - Jenseits des Meeres - Europa-Afrika-Forum. Unter österreichischem Vorsitz treffen sich Vertreter der EU und der Afrikanischen Union mit Wirtschafts- und sonstigen Interessenvertretern. MITTWOCH Washington - Powell unter Druck - Der Gouverneursrat der US-Notenbank Federal Reserve entscheidet über die weitere Geldpolitik. Derzeit wächst die Kritik an Fed-Chef Powell - nicht nur von Präsident Trump, der ihn mehrfach massiv kritisiert hat, sondern auch von Seiten vieler Fed-Beobachter, die befürchten, mit zu starken weiteren Zinserhöhungen im kommenden Jahr provoziere die Notenbank die nächste Krise.

DONNERSTAG Kabul - Wieviel Zeit braucht die Demokratie? - Zwei Monate nach der afghanischen Parlamentswahl sollen die Endergebnisse bekannt gegeben werden.

FREITAG Nürnberg - Vorweihnachtsstimmung - Die GfK stellt die aktuelle Kosumklimastudie vor, die Auskunft über die Kauflaune der Konsumenten gibt.

Bottrop - Die letzte Schicht - Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet. Nach 200 Jahren endet mit der Schließung der letzten Zeche Prosper-Haniel endgültig eine Ära. Zu den Feierlichkeiten werden unter anderen EU-Kommissionspräsident Juncker und NRW-Ministerpräsident Laschet erwartet.

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